– ” Komm Brüderchen trink den Trunk der – Lügen – Propaganda ! – Eingeschenkt von  eurer lieblichen Märchentante – ” Angela ” !

Unsere Redaktion hat auch in der vergangenen Woche bis zum heutigen Tage mal wieder sehr interessante Pressemitteilungen für unsere Leserinnen und Leser gesammelt ! Vieles kam wieder zusammen und man muß sich wohl selbst die Frage stellen:

- ” Hat man selbst noch alle Tassen im Schrank , daß man auch weiterhin bereit ist, diesen ganzen verlogenen – ” BRD – Firlefanz  “- länger mit zu machen und zu ertragen ” – ???

Zur ersten Meldung :

China – Besuch

Merkel erklärt jungen Kommunisten die Demokratie !

Ehemalige – ” FDJ – Aktivistin, Sekretärin und Leistungsmitglied – Volksverräterin am eignen Volk ” -  !

Angela Merkel diskutiert mit Chinas Führungsnachwuchs – und glänzt als Botschafterin der Demokratie.Eigentlich war das eine hübsche und etwas hintersinnige Pointe, daß Angela Merkels staatliche Gastgeber der zu einem Termin in der streng von der Öffentlichkeit abgeschirmten Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas verhalfen. Vielleicht dachten sie, das Milieu könnte der ehemaligen DDR – Bürgerin vertraut oder gar lieb sein. Oder sie wollten der Emissärin des Westens noch einmal unmissverständlich klarmachen, wer in China das Sagen hat, nämlich die Partei. Merkel lässt diese sich geradezu anbietende Pointe einfach links liegen und bleibt erst einmal ganz sachlich – spröde. Ihr Besuch in der Parteihochschule, die auf einem 80 Hektar großen Gelände liegt, gilt deren Leiter Xi Jinpeng. Der ist zugleich stellvertretender Staatspräsident und damit – der chinesischen Politchoreografie entsprechend – der designierte Nachfolger von Staatspräsident Hu Jintao, der – 2012 – abgelöst werden wird. Vor der Begegnung mit Xi Jinpeng, der ein energischer und erfolgreicher Wirtschaftsreformer war und zugleich ein treuer Parteimann ist, trifft sich Merkel zu einem Dialog mit Absolventinnen und Absolventen der Parteischule. Solche Dialoge zwischen Politikern und Bürgern haben meist etwas Gestelztes und Hohles, in Ländern mit kommunistischem Stil erst recht. Und in der Tat, da sitzen in dem quadratischen Raum knapp – 50 Parteistudenten -, darunter acht Frauen, in drei akkuraten quadratischen Reihen um das Podium herum gruppiert. Das Durchschnittsalter liegt bei – 45 Jahren – . Nur verdiente Funktionäre werden hier, oft auf Anweisung hin, weitergebildet in Marxismus – Leninismus, aber auch in modernem Weltverständnis. Sie sind mehr oder minder kaserniert, müssen in der Parteischule auf alle Insignien ihrer Macht verzichten, es ist im Wort- und Pennälersinne eine Schule. Es geht zu Anfang entsprechend steif und fast ein wenig ostblockmäßig zu, den Parteischülern stehen Ernst, Scheu, zuweilen eine gewisse Befremdung, vor allem aber Neugier ins Gesicht geschrieben. Keine Spur von schulischer oder akademischer Ausgelassenheit. Es kommt dann jedoch nicht zu dem befürchteten Ritual aus bestellten Fragen und höflich-gewundenen Antworten. Die Veranstaltung wird lebendig, lebhaft und nimmt streckenweise Züge eines wirklichen Dialogs an. Dass es dazu kommt, liegt vor allem an Angela Merkel, die hier all jene Hypernüchternheit ablegt, die zu Hause ihre Reden oft so beschwerlich, ja bleischwer macht. Sie will wirklich diskutieren, weswegen sie ihre einleitenden Worte kurz hält. Sie berichtet knapp von ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao, hebt – wie dieser Tage in jeder Ansprache – die gemeinsamen Interessen beider Staaten hervor und lobt die weise, in der Finanzkrise zumindest nützliche Orientierung beider Länder an der sogenannten Realwirtschaft. Dann aber kommt sie zu Unterschieden und Defiziten. Sie bemängelt das nicht eben voll entwickelte Interesse der Deutschen an dem Riesenland China, an dessen Tradition und vor allem an der fulminanten Entwicklung des Landes. Ihren Deutschen zu Hause werde sie sagen, dass es in Staaten wie China viele, viele fleißige Menschen gibt, die auch mehr Wohlstand haben wollen und dafür kämpfen. Das bedeute natürlich Konkurrenz und Wettbewerb ! – ” Ich aber habe, sagt sie hier als Marktwirtschaftlerin,keine Angst davor ” -  ! Dann aber folgt auf dem Fuße die listige, pädagogisch daherkommende Umkehrung: Das wirtschaftlich so selbstbewusste China solle aber auch keine Angst davor haben, mehr außenpolitische, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Sie spricht es nicht aus, aber es klingt leise, doch auch für chinesische Ohren wahrnehmbar, durch, das Lob auf die einzigartige Kombination von freier Wirtschaft und freier Gesellschaft: Beides zusammen braucht ihr, das ist die gar nicht so geheime Botschaft. Vorsorglich nimmt sie die Problemwörter gleich vorweg in den Mund: Zivilgesellschaft, geistiges Eigentum, freiheitliche Meinungsäußerung. Mit fast keckem Blick wirft die Merkel die Herausforderung in die Runde und harrt sodann der Dinge.Kein Land kann heute seine Probleme allein lösen, sagt einer der Studenten ! ( Wie Recht er doch gerade mit dieser Aussage hat !!! )

Anmerkung unserer Redaktion:

Ein Brüller welcher einem nur noch selbst die Charmröte ins eigene Gesicht steigen lassen muß !

Gerade diese – ” Verräterin am eigenen Volk ” – will andere Menschen die Demokratie lehren, was sie selbst nicht auf die Reihe bekommt. Sie belügt und betrügt ihr eigenes Volk tagtäglich ! Sie beutet darüber hinaus mit ihren verlogenen – ” BRD – Partei – Kumpanen – aller Colör ” – ihr eigenes Land charmlos aus ! Sie knechtet und unterjocht unsere Menschen, unser eigenes Land  ganz einfach, ohne Rücksicht auf Verluste ! Aber in anderen Ländern groß Ihren Lügenmund aufbringen, daß kann – ” Madame – No ” – sehr, sehr gut ! Zudem in einem Land, welches selbst die verbrieften Menschenrechte mit Füßen tritt und die Diktatur tagtäglich praktiziert ! Einfach widerlich, wie sie sich überall bei den unwissenden Menschen anbiedert !

Die nächsten Meldungen, fassen wir nur in den Schlagzeilen gebündelt zusammen. Dazu die Anmerkungen unserer Redaktion in kurzen Stichworten !

Zweite Meldung :

Insolvenzen

Deutscher Mittelstand erlebt eine Pleitewelle !

Der Aufschwung kommt zu spät: Die Zahl der Firmenpleiten ist besonders im deutschen Mittelstand weiter gestiegen !

Im ersten Halbjahr – 2010 – mussten bundesweit – 17.360 Betriebe – Insolvenz anmelden, berichtet eine bekannte Wirtschaftsauskunftei ! Tendenz weiter ansteigend !

Anmerkung unserer Readktion hierzu !

Was wir erkennen können, ist höchstens der unaufhörliche Niedergang dieses selbsternannten – ” BRD – Lügenstaates ” – ! Die machen sich gewollt immer selbst froh und denken sich danach die – Lügenmärchen ” – für die untergebenen Staatssklaven aus ! Ein weiterer Punkt hierbei ist die Tatsache daß dieses – ” BRD – Gesippschaft ” – sich doch selbst das eigene Grab geschaufelt hat, indem sie selbst eines der drei wichtigsten Standbeine einer funktionierenden – ” Staatswirtschaft ” – selbst komplett zerstört und zerschlagen hat, nämlich dem – ” Mittelstand ” – ! Stattdessen haben sie sich kaufen und gut bezahlen lassen, durch ihre selbstherrlichen Konzerne. Wir glauben nicht, daß wir hier noch große Beispiele anführen müssen. Und was die  oftmals, kriminellen Machenschaften dieser – ” BRD – Wirtschaftsauskunfteien aller Colör ” – betrifft, so muß man auch hier nicht’s weiter dazu sagen ! Höchsten das Sprichwort:

- ” Des einen Unglück, ist des anderen Freud ” – BRD – Wasserträger und Spekulanten ” !

– ” Diese sind höchst kriminell, mit -  ” BRD – staatlicher Unterstützung ” !

Sie kaufen Schuldtitel an und verkaufen auch wiederum Schuldtitel. Damit setzen sie Schuldner dermaßen unter Druck, daß diese sich oftmals selbst das Leben nehmen, weil diese dem Druck nicht mehr standhalten können ! Unserer Readktion sind solche Fälle bekannt ! Wir möchten ebenso erneut anmerken:

- “ Der Artikel – “ § 23 ” – wurde aufgehoben !!! – Also auch kein Gesetz, ohne gültigen Geltungsbereich ” – !!!!

Wir wir bereits in einem früheren Bericht sehr ausführlich berichtet haben, sind somit also die:

- “  ZPO ” – ” StGB ” – und auch das – “ OWIG ” – ( aufgehoben am 30.11.2007 ) null und nichtig ” –

Dritte Meldung :

Renten

Rentengarantie kostet laut Experten 5,1 Milliarden !

Wo haben die nur meine sauer, verdiente Rente verbuddelt und hingeschafft ?

Finanzexperte Raffelhüschen kritisiert die – ” BRD ” – Regierung: Das Gesetz, das sinkende Rentenzahlungen verhindert, kostet fünf Milliarden Euro. Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist weg,  sagte Raffelhüschen zur Begründung ! Durch steigende Kosten, wie drohende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, ist die Nullrunde ohnehin eine Minusrunde, sagte Ulrike Mascher vom – “ VDK – Verband “. Wer an der Garantie rüttele müsse mit massiven Protesten des – ” VdK ” – und seinen – 1,5 Millionen – Mitgliedern – rechnen ! Gleich darauf und danach diese Meldung:

Altersvorsorge

Rentner dürfen 2011 auf eine Steigerung hoffen !

Die – ” BRD – Panzerknacker A.G ” – in Sachen – ” Rentenbetrug ” – erneut unterwegs !

Nach einer Nullrunde im laufenden Jahr dürfen Rentner wieder auf eine Erhöhung hoffen. Auch künftig würde die Rente den Lohnerhöhungen folgen.Nach einer Nullrunde in diesem Jahr können die rund – 20 Millionen Rentner – in Deutschland wieder auf steigende Bezüge hoffen. Zwar werde die Erhöhung in den kommenden Jahren zunächst nicht so hoch ausfallen, weil eigentlich fällige Kürzungen nachgeholt werden müssten, erwartet der – BRD – Präsident der Deutschen Rentenversicherung im – BRD – Bund – Herbert Rische – Aber danach werden die Renten wieder deutlicher der Lohnentwicklung folgen ! Im Jahre – 2009 -  hatte es die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren gegeben: Plus – 3,4 Prozent – im Osten, plus – 2,4 Prozent – im Westen !

Anmerkung unserer Redaktion hierzu:

– ” Lügen, Lügen nichts als Lügen und versprochene, unhaltbare Luftbuchungsnummern ” – !

Wir wissen nur zu gut was man hier wieder für Luftbuchungen den Renterinnen und Rentnern verspricht. Man versucht jetzt schon rechtzeitig diese Menschen wieder mit großen, unhaltbaren Versprechungen zurück zur Wahlurne zu bewegen, denn bald schon sind erneut die so genannten uns aufgedrängten – ” BRD – Bundestagswahlen ” -  wieder angesagt. Und da möchte man natürlich glänzen !

Auch unsere Redaktion hat bereits schon mehrere Male zu dem Thema – ” Rente ” – eine von unserer Seite aus, belegbare Stellungnahme bezogen. Wir wiederholen es an dieser Stelle aber gerne noch einmal ! Wir erinnern noch einmal daran, daß dieser höchst kriminelle und selbsternannte – ” BRD – Selbstbedienungs – Staat ” – wiederholt die Rentenkasse schon öfter mißbräuchlich geplündert und dieses Geld zweckentfremdet hat. So wurden zum Beispiel bei der Wiedervereinigung – 1990 -, etwa – 80 Milliarden – zur Befriedigung des russischen Millitärs und deren Abzug gezahlt ! Eben aus der Rentenkasse. Noch frühere Eingriffe in in die Rentenkasse sind ebenfalls bekannt. Schätzungen von Rentenexperten haben ergeben, daß die Rentenauszahlungen – 12x höher – wären, wenn diese Gelder vernünftig als Spareinlagen für den einzelnen Bürger angelegt worden wären. Stattdessen, speist man die die Rentner auch heute immer noch mit ungefähr einem Euro Rentenerhöhung ab ! Mit welcher Berechtigung rechtfertigt ein – Herr Rische – überhaupt fällige Kürzungen bei Geld welches ihm noch nicht einmal gehört ? Weder ihm als Chef einer Rentenverwaltung noch dieser selbsternannten – ” BRD ” – gehört dieses Geld. Es gehört noch immer den Menschen, welches dieses Geld mit ihren eignen Händen erarbeitet haben, um in ihrem Lebensabend anständig versorgt zu sein. Dieser besagte Herr, möge auch einmal öffentlich erklären, wo denn eigentlich die von ihm angesprochenen Lohnentwicklungen herkommen sollen, wenn das eigene Volk immer weiter verarmt, ausgebeutet wird und dabei die rechtmäßigen Arbeitslöhne immer mehr in den Keller gesetzt und gefahren werden ! Da ändert und hilft auch keine so genannte, dynamische Rentenanpassung und kalte Progression etwas. Dieser Staat ist fix und fertig mit seinem Lug und Betrug an den eignen Menschen ! Statt endlich einmal die volle Wahrheit zu sagen, werden die Menschen nur weiterhin belogen, betrogen und weiter abgezockt !

- ” Bankrott ” – bedeutet ganz einfach – ” Bankrott ” – !

- ” Bitte weiterlesen in – Teil: - 2 - unserer Redaktions – Beiträge ” – !!!

und

mit der Übersetzung:

Russische Föderation (Hunde und andere Steuern) Übersetzt

Hinweis: die geschwärzten Stellen enthalten persönliche Angaben und sind zu schützen.

Sollte der letzte Absatz zugetroffen sein, dann wäre die Rechtssituation Deutschlands auf den Kopf gestellt und die Bundesregierung mit allen seit Bestehen geschlossenen Verträgen und mit dem gesamten System wäre obsolet.

Daher wurde die Botschaft der Russischen Föderation um Begutachtung und Wertung angefragt:

Bewertung aus Sicht der Deutschland-Debatte:

Was also im Netz kursiert, ist nach Aussage der russischen Botschaft eine Fälschung. Nun muss man sich natürlich fragen, wer kann ein Interesse daran haben, stimmt die Bestätigung der russischen Botschaft, dass das Deutsche Reich wiederbelebt würde – und warum hat jemand dieses Interesse daran – mit allen Konsequenzen?

Diese Frage ist hoch spekulativ und kann jeder selber beurteilen.

Bermerkung unserer Readktion hierzu :

Eine Lügenbande ohne Ende ! Kriege sind nun einmal nicht – ” Human ” – . Kriege bringen immer nur Tod, Leid und sehr viel Schmerz über die Menschen ! Damit muss  Schluss sein !!!! Und außerdem, wer spricht denn von dem Elend und Leid, welches unsere Menschen mitgemacht haben ? Wie diese all ihr Hab und Gut verloren haben und aus den immer noch besetzten Gebieten mit – “  Tödlicher Verfolgung , Schimpf und Schande ” – vertrieben wurden !  Es gibt genügend Beispiele dafür . Mehr muss man dazu wohl nicht mehr sagen ! Diese selbsternannte -  ” BRD - Verräterbande ” – hat nicht nur unser Nachkriegsgeneration verraten und verkauft, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder !

Wir fragen auch mit Recht nach, warum unsere – ” Nachkriegsgeneration ” – bis zum heutigen Tage zudem auch immer noch unsere Kinder in der zweiten – ” Nachkriegs - Generation ” -, bis heute eine nie endende  – ” Wiedergutmachung ” – an gewisse israelische Staatsbürger abtragen muss ! Ein weiterer wichtiger Punkt. Warum haben wir bis heute keinen Friedensvertrag ? – Wohl auch deswegen, damit man auch hier weiter mit den angeblich guten und erkauften – Freunden – weiter mauscheln kann, um uns weiterhin sehr kräftig abzocken zu können !  Wer spricht denn von einer – “ Schadens -Wiedergutmachung ” – für unsere Menschen ??? Mit solch billigen Ausreden, Lügengebilden und immer noch am Gängelband von Besatzern unseres eignen Landes, ist es doch kein Wunder daß wir auch in dieser Hinsicht stets in der Welt als die immerschuldigen – “ Deutschen ” – angesehen werden und dadurch auch zwangläufig als die – Zahlmeister - und das – ” Sozialamt dieser Erde ” unserem schlechten - ” Welt - Ruf ” – nicht entkommen können ! Mehr muss man dazu wohl auch nicht mehr anmerken ???

Im Übrigen fragen wir letztendlich auch einmal nach, in wie weit ein selbsternanntes – ” BRD - Staatsgebilde ” – so etwas überhaupt für sich reklamieren kann ? Ja, sich hier sogar betroffen fühlt !

- “  Man sagt doch immer so schön : – ” Getroffene Hunde bellen am lautesten ” – !

Die Quintessenz dieses Antwortschreibens liegt vielmehr darin.

- ” Sie lügen und betrügen weiter , daß sie uns auch weiterhin  nach allen – “  Regeln der Kunst ” – aussaugen können  ” – !

– “ Es wird ein schreckliches Ende für die Deutschen geben, sollten künftige Generationen die Zahlungen  einstellen, dann wird das deutsche Volk von der Erde verschwinden.” ( Edgar Bronfman zu Lothar de Maiziere zitiert von Dr. H. G. Migeod Kapstadt 1991 )

Unsere klare Aussage an alle lautet:

- ” Es darf nie wieder ein Krieg von – ” Deutschem Boden ” – ausgehen ! – Dazu müßen wir alle hell wach sein und wir dürfen so etwas nie wieder zulassen ” - !!!

Euere Deutsche Volksgewerkschaft e.V.

Etwas anderes “by the way” wurde auch in dem Artikel des Manager Magazins deutlich ( Link siehe oben ):

“Die EU-Kommission als fiktiver Auftraggeber komme dabei allerdings nicht gut weg, teilt die Agentur mit. Die Aussagen der Brüsseler Politiker seien lediglich “bedingt glaubwürdig” (Note “B -”), so das Urteil. Vor allem beim Thema Finanzmärkte fehle es an Kompetenz. Die Umfragewerte der EU-Kommission brachen nach Veröffentlichung der Dummy-Ergebnisse massiv ein.”

Nochmals zur Verdeutlichung:

Die EU-Kommission … “bedingt glaubwürdig” (Note “B -”)*)

von solchen Schwachköpfen werden wir in Europa also geführt! Gute Nacht, Europa! Es lebe die Diktatur der Kommission!

*) B- bedeutet bei Assets: “hoch spekulativ”, “Spekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich”

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Sie thronen in unendlich hoch erscheinenden Häusern

© www.Deutschland-Debatte.de

höher erscheinend alles andere.

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Sie residieren in abhörsicheren Besprechungsräumen vom Feinsten

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Hier werden mal eben Konferenzen abgehalten, die Milliarden schwer sein können … hermetisch bewacht, damit kein Störenfried die strategischen Konferenzen stören kann

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Damit kein Irrtum entsteht: das sind keine Bilder der Ratingagentur Standard & Poor’s; sie könnten es aber sein. Das Manager Magazin schreibt einen Artikel, aus dem das Gebaren dieser Branche ableitbar ist: nachdem Standard & Poor’s die Hauptstadtregion Brüssel von “stabil” auf “negativ” herabgestuft hatte wollte ein Lokalredakteur bei Standard & Poor’s nachfragen:

“Dem Redakteur einer belgischen Lokalzeitung, der sich bei Standard & Poor’s nach dem Vorgang erkundigte, wurde am Telefon offen gedroht. Sollte er kritisch über die Sache berichten, so werde Standard & Poor’s nicht zögern, auch das Rating der Zeitung zu senken, sagte ein Pressesprecher. Außerdem werde man die Kreditwürdigkeit des Journalisten herabstufen, und zwar drastisch. Notfalls unter jene von Griechenland.”

Ob dieses der Wahrheit entspricht oder Politik im wahrsten Sinne des Wortes ist, das kann niemand mit Gewissheit sagen: nachdem Griechenland und andere Länder unter starker Beobachtung von Ratingagenturen stehen, nachdem die Politik Ratingagenturen schuldig für die Finanzkrise machten, ist ein Machtkampf ausgebrochen, der mit allen Mitteln geführt wird.

Die objektiven Zahlen, nämlich Einnahmen/Ausgaben/Verschuldung, deren relative Zahlen in Bezug zum BIP ( wie sinnvoll das ist, sei dahin gestellt ), zeigen deutlich:

1. in vielen Ländern Europas in der Welt haben Politiker über ihre Verhältnisse gelebt
2. in vielen Ländern Europas in der Welt haben Politiker gemeint, durch Ausgabenpolitik Wachstum zu erzeugen, das sie dann auch noch als Wohltaten FÜR Bürger bezeichnet haben
3. in vielen Ländern Europas in der Welt haben Politiker nicht bedacht, dass Schulden auch irgendwann zurückzuzahlen sind.

Ratingagenturen haben das instrumentelle Handwerkszeug zur betriebs- und volkswirtschaftlichen Analyse von Wirtschaftssystemen. Sie haben das Wissen, das deutlich aufzeigt, wo etwas finanzseitig faul ist. Gut und zugestanden, damit kann auch internationale Politik gemacht werden, im Kern aber stimmen Aussagen, weil sie hinsichtlich der Zahlen rückverfolgbar sind. Ratingagenturen an den Pranger zu stellen ist absolut daneben!

Klar: keine Firma würde gern von einer Ratingagentur ein schlechtes Testat bekommen wollen. Klar: es mag Versuche geben, die Testatergebnisse zu “verschönern”. Klar: es gibt die Peitsche, wenn ihr nicht so springt, wie wir wollen, werden wir die Konkurrenz nehmen!

Was aber in Europa derzeit passiert, ist unbeschreiblich: Man will eine eigene Ratingagenur aufbauen ( lassen ), die dem Schein nach auch noch unabhängig genannt wird. Spätestens bei der Besetzung der wichtigen Positionen in diesem Unternehmen wird man erleben, wie unabhängig ein solches Gebilde voller abgehalfterter Politiker oder Netzwerker wirklich ist! Spätestens nach den ersten Analysen wird man erleben, dass sich ein globaler Streit über die Kompetenzen der Bewertungsqualität entfacht.

Etwas anderes “by the way” wurde auch in dem Artikel des Manager Magazins deutlich ( Link siehe oben ):

“Die EU-Kommission als fiktiver Auftraggeber komme dabei allerdings nicht gut weg, teilt die Agentur mit. Die Aussagen der Brüsseler Politiker seien lediglich “bedingt glaubwürdig” (Note “B -”), so das Urteil. Vor allem beim Thema Finanzmärkte fehle es an Kompetenz. Die Umfragewerte der EU-Kommission brachen nach Veröffentlichung der Dummy-Ergebnisse massiv ein.”

Nochmals zur Verdeutlichung:

Die EU-Kommission … “bedingt glaubwürdig” (Note “B -”)*)

von solchen Schwachköpfen werden wir in Europa also geführt! Gute Nacht, Europa! Es lebe die Diktatur der Kommission!

*) B- bedeutet bei Assets: “hoch spekulativ”, “Spekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich”

Interview mit Professor Wilhelm Hankel: EU Zugriff auf Haushalte

Die WELT schrieb gerade einen Artikel mit dem Thema „EU will in Haushaltsplanung der Staaten eingreifen“, http://www.welt.de/finanzen/article7178517/EU-will-in-Haushaltsplanung-der-Staaten-eingreifen.html. Plan ist dem Vernehmen nach, dass die EU Zugriff über die Haushaltshoheit der Staaten bekommen wollen.

Ich weiß aus meiner Zeit als Unternehmensleiter, wer das Geld hat, hat die Macht; diesbezüglich gibt es noch viel heftigere Aussagen.

Ich möchte Sie bitten, Herr Professor Hankel, für die Deutschland-Debatte einige Fragen zu beantworten:

Deutschland-Debatte: Welche Gefahren sehen Sie im Zusammenhang mit der Vorstellung der EU, in das Haushaltsgebaren der Staaten der EU einzugreifen?

Professor Hankel: Es wäre der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Kann man sich etwas Abstruseres vorstellen: Gerade in dem Augenblick, in dem die EU eingestehen muss, dass sie versagt hat, verlangt sie neue Rechte! Und neue Kompetenzen!

Deutschland-Debatte: Wenn es heißt „Die Absicht der Europäischen Union, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, stößt im Bundestag auf Zustimmung“ ist das eine glaubhafte Position und wie schätzen Sie diese Position bezüglich der geltenden Rechtslage ein?

Professor Hankel: Wenn die Entmachtung des Bundestages bei seinen Mitgliedern auf Zustimmung stößt, zeigt dass, dass diese die Interessen Dritter – in diesem Fall der Euro-Schädlinge und der Finanzwelt – vor die des eigenen Volkes stellen. So etwas tun keine Volksvertreter. Zudem ist es grotesk zu glauben, dass man mit neuen Krediten Probleme lösen könnte, die die alten Kredite geschaffen haben.

Deutschland-Debatte: Wie ist Ihre Stellungnahme bezüglich der Souveränität eines Staates über den eigenen Haushalt?

Professor Hankel: Die Kontrolle der Staatsfinanzen ist das Königsrecht des Parlamentes. Es aufzugeben heißt, den eigenen Staat aufzugeben. Und die Demokratie!

Deutschland-Debatte: Sind Sie der Ansicht, dass durch zentralisiertere Staatsverwaltung die Probleme der EU lösbar werden, indem immer mehr Staatsaufgabenbereiche an die EU abgegeben werden?

Professor Hankel: Die EU sollte vom Untergang des Kommunismus lernen, dass keine Zentralverwaltung die Probleme moderner Volkswirtschaften löst. Das würde auch einer “Wirtschaftsregierung” nicht gelingen. Im übrigen: Die jetzige Krise war lange im Voraus zu erkennen. Die Fakten, einschließlich der Tricksereien Griechenlands waren den EU-Organen bekannt. Man weiß nicht, worüber man mehr erstaunt oder entgeistert sein soll: über den Mangel an Selbstkritik, sich etwas zuzutrauen, was man nicht leisten kann oder die Skrupellosigkeit, mit der man Verträge und eherne Gesetze der Marktwirtschaft verletzt. Ein zentral regiertes Europa mit der EU-Kommission als Politbüro wäre weder das Europa, das sich Europas Völker wünschen noch die Gesellschaft, in der Europas Bürger leben möchten.

Deutschland-Debatte: Wenn Sie über ein Europa „träumen“, wie würden Sie dieses Europa gestalten?

Professor Hankel: Ähnlich wie die Schweiz: mit sich selbst und demokratisch regierenden Nationen à la Schwei-zer Kantonen – nur mit einer Ausnahme: ohne gemeinsames zum Missbrauch einladendes Geld.

Herr Professor Hankel, wir danken Ihnen für die Mühe Ihrer Antworten und wünschen Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute.

“Die Taliban kennen das Gelände, sie sind überlegen. Das muss man doch irgendwie ausgleichen”, kritisierte Kujat.

Dieser Satz allein ist entwaffnend und zeigt auf: niemals wird die Bevölkerung besiegt werden. Und dieser selbstverliebte Kerl ruft dann auch noch nach verbesserter Technologie! Schauen Sie sich einmal die Gruppe der Taliban- Kämpfer bei der BILD an: diese Leute könnten am Eingang der U-Bahn Station stehen und fragen “haste mal’n Euro?”. Nein, sie sind Bewohner des Landes. Ihnen gehört dieses Land! Sie sind nicht Feinde, sondern Eigentümer dieses Landes. Und Deutschland hat mit Krieg gegen die Bevölkerung geantwortet!

Kennt jemand eigentlich noch den Unterschied zwischen Al-Qaida und Taliban? Man sagte uns doch immer, die Al-Qaida, das sind die Bösen, die 9/11 verursacht hat. Osama, dieser Teufel hat tausende getötet. Und daher sind wir in Afghanistan, weil, verdammt nochmal, wir Deutschland am Hindukusch verteidigen. Struck und die SPD: das wird dir Deutschland niemals vergessen!

Warum geht es nun gegen die Taliban? Wissen Sie, dass Deutschland sich völkerrechtswidrig verhält?

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, A/RES/217 A (III)

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Und was macht diese verfluchte NATO, was machen die Weltherrscher Obama und Co? Sie scheren sich einen Dreck um das, was sie selber einmal vertreten haben! Mit welchem Recht führt Amerika einen Krieg in diesem Land?

Wundern wir uns, wenn die Taliban die Bundeswehr als “Besatzer” bekriegen? Wenn selbst von westlich gesinnten Afghanen der Besatzerstatus hervorgehoben wird, was ist das für ein Völkerrecht?

Diese oben zitierte Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 ist heute immer noch international gültig! Was schert es aber die Bundesregierung?

Weil die Völker- und Menschenrechte nicht so einfach zu finden sind, hier der Link, ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Abschließend die bemerkenswerte Meinung von Volker Rühe auf n-tv:

Noch vor den jüngsten Gefechten bei Kundus nannte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die jahrelange Bewertung des Afghanistan-Einsatzes als Friedens- und Stabilisierungsmission eine “Lebenslüge” der Politik. Im ZDF spricht Rühe von einem “zentralen Versagen der Großen Koalition”. Sie habe der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über die tatsächlichen Gefahren des Einsatzes gesagt.

Der schwarz-gelben Koalition drohe eine “zweite Lebenslüge”, indem sie innerhalb der NATO solidarischen Kampf bekunde und in Deutschland vorgebe, die Bundeswehr kümmere sich nur um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. “Das Abenteuer Afghanistan muss beendet werden”, forderte Rühe. Der Verteidigungsminister der Großen Koalition, Peter Struck (SPD), räumt in dem ZDF-Bericht ein, “dass das wirklich ein militärischer Kampfeinsatz ist, haben wir am Anfang nicht gesagt”.

Zu Schluss nochmals die Allgemeinen Menschenrechte zitiert:

Artikel 21
…
(3) Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regel-mäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahl-verfahren zum Ausdruck kommen.

Bei BILD findet sich eine Leserabstimmung von insgesamt fast 250.000 Bürgermeinungen: 65 Prozent fordern ein Ende des Kriegseinsatzes der Bundeswehr – und das seit Jahren. Daraus kann man nur ableiten: auch die deutschen Abgeordneten missachten das UN- Menschenrecht!

Ebenso soll Deutschlands höchstes Gesetz, das Grundgesetz erwähnt werden, an das sich unsere Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages auch nicht zu halten pflegen:

Artikel 26
[Friedenssicherung]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wenn es in der Logik der Amerikaner heißt, man führe einen Kampf gegen Al-Qaida wegen 9/11, warum darf dann ein Angriffskrieg gegen an 9/11 Unbeteiligte, Taliban, geführt werden?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP heißt es ( DD- Anmerkung: die Zahlen sind Zeilennummern des Koalitionsvertrages ):

461 In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Ent-
462 flechtungsinstrument integriert.

In der BILD findet sich die Schlagzeile:

Jetzt schaltet sich das Kartellamt ein

ein kompletter Unsinn, der dazu dient, die Bürger ruhig zu stellen! Das Kartellamt ist ein zahnloser Tiger gegen die Übermacht marktbeherrschender Firmen: Oligopole oder Monopole werden damit nicht erfasst, sie können die Bürger wie Blutsauger zu Ader lassen, wie man derzeit an der Kraftstoff- und Pharmabranche sieht.

Daher schlägt die Deutschland-Debatte folgendes vor und bittet alle Internetseiten diese Information, diesen Vorschlag zu verbreiten, lassen Sie uns eine breite Forderungsbürgerschaft werden:

Petition:

Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, für alle Oligopole oder Monopole werden das Bundeswirtschafts- und arbeitsministerim ein Konzept dem Bundestag vorstellen, so dass staatseigene Betriebe in marktbeherrschenden Branchen aufgebaut werden können. Diese Betriebe sind bevorzugt für derzeit Arbeitslose oder Personen in Maßnahmen zugänglich.

Begründung

Oligopole oder Monopole stellen nicht mehr die Grundlage unseres Wirtschaftssystems dar, weil dieses Wirtschaftssystem auf der Grundlage einer atomistischen Angebotsstruktur angelegt war. Die atomistische Angebotsstruktur sollte konzeptionell sicher stellen, dass die Preise nicht uferlos ausarten. Im Branchenbereich “Raffinerien” kann man erkennen, dass die Grundlage unseres Wirtschaftssystems nicht mehr funktioniert! Leidtragende sind die Bürger, die Oligopolen oder Monopolen hilflos ausgeliefert sind.

Bitte, Internetseiten, Ihr könnt gern diese Petition auf Eure Fahnen schreiben, aber: verbreitet diese Info, lasst uns eine breite Bevölkerungsschicht für diese Möglichkeit schaffen!

Das SPRINGER- Massenblatt schreibt gar: “Die deutschen EU-Diplomaten warnen: Ein von der EU-Kommission geplanter Bericht zu dem Thema könnte für Deutschland „problematisch werden“.”

Ach nein, wie weit ist die Aufgabe der Souveränität Deutschlands ( so es sie überhaupt gibt, woran die VOLKSGEWERSCHAFT deutliche Zweifel hat ) schon gediehen?

• dass zunehmend ein europäisches Heer aufgebaut wird,
• dass es paramilitärische Spezialeinheiten gibt, die Bürger in Schach halten sollen,
• dass ministerielle Überkreuzungen geplant sind,
• dass man ein europäisches Wirtschaftsministerium plant,
• dass man einen europäischen Währungsfonds plant, der zeitweise die Politik anderer Staaten übernehmen darf.
• wie man hört, sollen bei den zukünftigen - G8-Gipfeln – auch keine Aussenminister und Finazminister mehr daran teilnehmen.

Und nun das: Gewisse Staaten oder gar die EU- Kommission wollen Deutschland vorschreiben, wie es seine Wirtschaftspolitik gestaltet? Wer sagt, dass niedere Beweggründe, Neid …, dahinter stecken, der denkt zu flach. Deutschland muss zahlen – wenn nicht direkt, dann indirekt – für den verbrecherischen Krieg. Deutschland darf nach Willen der Alliierten niemals wiedererstarken, niemals wieder eine Macht werden. Deutschland muss “geschluckt” werden, total legal “geschluckt” werden.
Und die legalste Methode ist, wenn die Deutschen selber wünschen geschluckt zu werden: durch die Bundesregierung, die die Vereinigten Staaten von Europa über den Lissabon- Vertrag Dikatur anstrebt.

Wenn man diese Position anerkennt, ist die Frage WEITERHIN angebracht:

Strafantrag wegen Hochverrat!

Eine nach Aussage der VOLKSGEWERSCHAFT auf ihre Gruppe basierende Vorhaltung? In der Anzeige heißt es:

“Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.”

Diese Anzeige wurde aufgrund der Willfährigkeit des Rechtssystems natürlich nicht angenommen! DAS IST UNSER REAL EXISTIERENDES RECHT!

Eine erneute Anmerkung von unserer Redaktion zu diesem Beitrag !

Wieder einmal zeigt sich die Reaktion auf die von uns eingestellten und an Clustervision in Auftrag gegebenen beiden Filme, welche wir im vorhergehenden Beitrag hier eingestellt haben ! Wieder ist es ein Wahrheitsbeweis für unsere Darlegungen. Täglich müssen wir selbst in der Lügenpresse lesen, wie unsere angeblichen befreundeten Staaten hinter unserem Rücken ganz still und heimlich – ” Sogenannte – Hetzkampagnen ” – immer wieder und immer wieder, gegen unser eigenes  Land starten ! Wir sind nicht reich an Bodenschätzen. Aber sehr reich an technologischer und innovativer -  Intelligenz ! Es war schon immer so, daß unser Land immer durch unsere sogenannten, gute Freunde von hinten in den Rücken gefallen bekam und so einen imer wieder un – durschaubaren Meuchelmord an Deutschland mit Kriegsfolgen betrieben haben ! Letztes Mal war es England vorwiegend und jetzt scheint es Frankreich zu sein ? Jedenfalls sieht es nach diesem Bericht wieder ganz danach aus. Deshalb sagen wir: – ” Ganz schnell, aber auch ganz schnell, raus aus dieser vermalmedeiten – ” EU “ !!!!! Unser sprechender Hosenanzug – ” Angela Gemerkel ” und die bei uns sagenden – ” BRD – Parteien ” mit samt ihrem führenden “ Politiker – Gesoxe “, sind unser aller Untergang !!!! Sie achten unsere verbrieften Menschnerechte nicht und sie veraten uns in einem fort !  Sie handeln alle ausnahmslos, immer gegen die Interessen unseres eigenen Landes und gegn das Volk ! Von denen ihren großen und vollmundigen Versprechungen und angedachten Lügen haben wir endlich die Schnauze voll !!!! Unser Land muss endlich wieder frei sein, das Volk selbst bestimmen können,  damit wir auch in der gesamten Welt wieder was bedeuten und nicht mehr als die – ” Looser der Nation ” – angeschaut werden !!! ” – Die ewig Schuldigen, damit muss endlich schluss sein !!!! Wir haben verbriefte Rechte auf Freiheit und Anerkennung !!!! Besonders achten wir den Freiden. Etwas anderes, dürfen wir nie wieder zulassen !!!!

- ” Wir sind das Souverän und wir haben das ” Sagen ” hier ” ! Wann begreift ihr dieses endlich  alle  einmal ” ?

- “ Wollt ihr tatsächlich alle wieder abwarten bis es wieder einmal zu spät für uns alle ist ” – ?

Wir sehen es so : Wir haben verbriefte Rechte. Wir kämpfen friedlich dafür, weil wir uns unsere verbrieften Rechte nicht zerschlagen lassen !!!!

- “ Darum bitten wir euch alle mitzuhelfen “, weil es uns und euch alle gleichermaßen betrifft ” - !

- “ Bitte, wacht endlich aus euerem Tiefschlaf auf und unternehmt endlich was ” – !

- “ Dieses ganze Lügengebilde muss endlich ein Ende finden ” – !!!!

Euere Volksgewerkschaft

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon?

Ende September 2008 werden durch Banker Gesetze für die Finanzierung ihrer eigenen Finanzinstitutionen durch den Staat entwickelt. Bereits am 17.Oktober wird dann dieses “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” in Höhe von 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder durch ein Parlament beschlossen, was extra dafür sogar seine mittlerweile berühmte Geschäftsordnung ändern muss, was mit Zustimmung aller “Parteien” geschieht. Über die in diesem Gesetz versteckte “Kreditermächtigung” sind weitere Hunderte von Milliarden neuer Schulden des Staates zugunsten von Banken möglich, die über das Geldschöpfungsmonopol und die “unabhängige” Zentralbank EZB in Frankfurt selbst unbegrenzt Geldmittel aus dem Nichts erfinden und zu ihren Zwecken einsetzen können. Und nun sprechen Vertreter der Nomenklatura von einer “Dekadenz” ausgerechnet der Ärmsten des Volkes wie im spätrömischen Imperium. Dabei liegen die Parallelen ganz woanders.

Auf Befehl unseres Militärs werden in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien Hunderte Menschen in einem Massaker umgebracht, ohne dass dies irgendeine juristische Konsequenz hat. Durchgeführt wird diese Operation am 4.September 2009 – nur Wochen vor der Parlamentswahl – durch eine geheime “Task Force 47″ der Regierung, die seit zwei Jahren in der deutschen Besatzungszone operiert und von der sämtliche Parlamentarier in Berlin nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten. Das mag damit zusammen hängen, dass im Reichstag während des gesamten Jahres 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt getagt worden ist.

Als Antwort schicken genau diese Parlamentarier nun noch mehr Soldaten nach Afghanistan und das, nachdem die Regierung sich vor sie hinstellt und einen vor über acht Jahren begonnenen Angriffskrieg als “bewaffneten Konflikt” erklärt.

Nicht nur in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden jeden Tag blutige Attentate werden begangen, ohne dass diese durch die Besatzungs- und Militärmächte aufgeklärt werden, sondern auch in den Staaten der kriegführenden Mächte selbst. Der weltweite “Krieg gegen den Terror” begann mit Tausenden von Toten auf dem Boden der Vereinigten Staaten am 11.September 2001. Niemand in den zur Verhinderung solcher Attentate über Jahrhunderte aufgebauten Apparate von Militär, Spionage und Polizei musste wegen diesen Attentaten zurücktreten, geschweige denn der oberste Verantwortliche, Präsident George Bush – im Gegenteil. Unter dem Schock dieser Attentate beginnt zu diesem Zeitpunk ein Systemwechsel des ehemaligen “Westens” hin zu einer verschmelzenden Melange von Kriegerstaaten, in denen nicht nur im Äusseren, sondern auch im Inneren ein systemischer Angriffskrieg gegen Frieden, Freiheit und Verfassung der Menschen geführt wird.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, redet vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 zuerst von einem “Wandel” und führt dann nach seinem Amtsantritt den weltweiten Krieg ungehemmt weiter, ebenso die Militärlager, in denen “Verdächtige” ohne Gerichtsverfahren jahrelang unter Folter und Misshandlung einsitzen. Die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung wird weiter forciert. Im besetzten Afghanistan wird massiv aufgerüstet. Der benachbarte Iran wird, wie zuvor der Irak, ohne Beweise des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt und mit Krieg bedroht. Nach dem obskuren angeblichen Attentatsversuch eines “Unterhosenbombers” in Flug 253 nach Detroit zu Weihnachten verlangt das US-Militär einen Einmarsch im Jemen. Anschliessend spricht selbst der US-Präsident von einem “systemischen Versagen” seines Spionageapparates, eine Intervention im Jemen wird gerade noch abgewendet.

Auch in der Atommacht Pakistan wird ein nebelhafter Krieg geführt. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und woher Waffen, Nachschub, Munition, Geldmittel und Informationsbeschaffung aller Beteiligten überhaupt geliefert werden, bleibt im Dunklen. Gleichzeitig schütten die Militärs in Afghanistan jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar und Euro an irgendwelche “Milizen” aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt was diese damit anstellen. Zur selben Zeit reisen irgendwelche Mordkommandos mit Pässen um die Welt, die von den Behörden der kriegführenden Mächte ausgestellt werden, unter ihnen Deutschland. Währenddessen überflutet uns eine kommerzielle Informationsindustrie durch ihre “Medien” mit primitivem Müll, Geschichten über Prominente und ebenso regelmässig mit Panikkampagnen, die wahlweise vor Pandemien, Attentaten oder allerlei Katastrophen warnen. Demgegenüber werden für die Bevölkerung relevante Informationen verschleiert und verschwiegen.

Derweil ist unsere Demokratie wie gelähmt. Die gesamte Nomenklatura sitzt auf der Handbremse. Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert, genauso wie Parlamentsbeschlüsse, ja selbst Gesetze und sogar das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht braucht oft Jahre um zu einem Beschluss zu kommen und muss anschliessend, wie die gesamte Bevölkerung, ohnmächtig dabei zusehen wie auch dieser Beschluss ignoriert wird.

Dazu versagen mit den “Parteien” auch alle anderen politischen Organisationen. Die Gewerkschaften und Interessenverbände, in denen sich Verwaltungen und Bürokratien zusammen mit deren Gehältern aufgebläht haben, sind kampagnenunfähig oder -willig.

So kann es nicht weiter gehen. Aber wie beenden wir das?

Indem wir Druck auf die herrschenden Kreise aufbauen, öffentliches Interesse für unsere Werte und politischen Anliegen wecken und wie am Ende der DDR zeigen, dass WIR das Volk sind und nicht die Schauspieler in den Propagandazentralen von Presse, Politik und Apparat. Dafür müssen wir eine für alle sichtbare und kraftvolle geistige Strömung initiieren, die nicht auf herkömmliche und gescheiterte Mittel der Meinungsäusserungen wie Demonstrationen und Versammlungen zurückgreifen muss, an deren zahlenmässiger Beteiligung meist alles auf Biegen und Brechen scheitert.

Ziel muss es sein in den Menschen positive Grundstimmung, Verständnis und Sympathie hervorzurufen, nicht nur für die gemeinsame geistige Strömung, sondern auch für einander und vor allem für sich selbst. Hierbei spielen Symbolik, Ästhetik und kreative Eleganz eine wichtige Rolle.

Inspirieren wir die Schulen, Bildungsstätten und Universitäten, auf das sie wieder Orte des Lernens und der Suche nach dem Fortschritt sind und nicht mehr Fischteich der Konzerne. Dringen wir vor bis in die Gewerkschaftshäuser und Werkskantinen und erinnern wir sie an alte Zeiten.

Laden wir die Kirchengemeinden ein, sich zu beteiligen und erinnern wir uns dabei daran, dass noch nie alle in die gleiche Kirche gingen. Ergreifen wir Missverständnisse als Gelegenheit sie zu lösen. Begreifen wir, dass die Welt sich verändert hat seit sie existiert und dass sie für uns nicht damit aufhören wird.

Lassen wir im Staffellauf der Epochen nicht den Stab in den Staub fallen, geben wir nicht auf was uns nicht gehört. Lasst uns nicht unserer nächsten Generation gegenüberstehen und zynisch die leeren Hände heben. Wenden wir uns gegen Zustände, nicht Bevölkerungsteile und seien wir die Feder im Land der Dichter und Denker, die ein neues Kapitel unserer Republik des 21.Jahrhunderts schreibt. Ergeben wir uns nicht der Macht des Krieges durch Kapitulation oder “Appeasement”, sondern kontern wir mit der Sympathie des Volkes für unsere Sache, mit Diplomatie und der Farbe des Friedens.

Bilden wir eine geistige Strömung aus jeder einzelnen Gedankenquelle dieser Republik. Hängen wir die Weissen Flaggen aus den Fenstern. Zeigen wir Flagge in den Fahrzeugen, Büros, stets ohne Beschädigung an Gebäuden befestigt, vielleicht nur auf der Größe eines Din A4 Blattes. Kleine Anstecker oder Plaketten können folgen, der Weisse Schal noch ein, zwei Monate zum langen Winter passen, doch danach folgt der Frühling und das Weisse Tuch. Stören wir in den Flaggen, Fahnen und Flächen das Weiss nicht durch weitere Zeichen oder Symbolik. Es steht für sich selbst.

Viele kennen diese alte Geschichte: Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.”

Zeigen wir nun im 21.Jahrhundert den Mächten dieser Welt, dass wir nicht mehr Teil eines Imperiums, sondern das Volk einer freien und souveränen Republik sind, unabhängig und selbstbewusst gegenüber jedweder anderen Macht.

Gehen wir in den Frühling einer neuen Zeit. Bilden wir eine Weisse Strömung, die den Krieg hinweg spült und unsere Soldaten nach Hause trägt.

Allez, les enfants de la Republique!

Dieser Aufruf unterliegt keiner Urheberschaft und kann von jedem verbreitet oder gekürzt veröffentlicht werden, solange er nicht verfälscht wird.

MMnews berichtet, dass einige deutsche Banken keine Griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Es gehört nicht viel Nachdenkens darum, dass diesen Banken das Risiko des Ausfalls zu hoch ist!

Aber: die Deutsche Bank bietet Griechenland- Anleihen den Kunden an!

Das ist die Höhe der Habgier und Unehrenhaftigkeit: “Die Deutsche Bank will nur noch als Investmentbank bei der Platzierung von Anleihen mitwirken – und nicht mehr selbst Geld in griechischen Staatspapieren anlegen”, schreibt MMnews.

Was macht diese verdammte Bundesregierung eigentlich mit dem von ihr versprochenen Regelwerk gegen die Finanzwelt? NICHTS! Die Bundesregierung zieht es vor, in einer Art Zickenkrieg Merkel – Westerwelle ihre Kraft zu verschleudern. Diese Dame müsste doch alle Sympathien bei einem wachen Bürger verspielt haben! Bürger: merkt Euch das gut für die NRW- Wahl!

Der Artikel von MMnews hat aber indirekt eine Lösung für die Griechenland- Probleme aufgezeigt: Wir wissen,

• Griechenland muss sich in den nächsten Tagen neues Geld auf dem Markt leihen, sonst ist “Schicht im Schacht”
• die EU- Staaten dürfen sich nicht direkt beteiligen und Gelder über den Tisch schieben, auch, wenn Merkel das gern möchte – Verfassungsklagen sind angekündigt

aber, und das ist wichtig:

“Große Landesbanken wie die BayernLB und die Stuttgarter LBBW wollten sich nicht äußern“, so MMnews! Die von der Politik bestimmten Landesbanken wollen sich nicht zum Aufkauf Griechischer Anleihen äußern! Genau jene Banken, die die Steuerzahler Milliarden kosteten, werden auf Befehl der Politik Griechenland helfen.

Wie wird sich die staatliche HRE verhalten, die ein doppeltes Interesse an Kreditvergaben haben müsste, weil die HRE Milliarden in Griechenland steckte! Wie wird sich die marode Commerzbank verhalten, auch diese Bank ist mit Milliarden in Griechenland engagiert?

Mit diesem Trick umgeht man die EU- Verträge über Bail-out und kann zu Lasten der Steuerzahler die Währungsunion und damit die EU retten! Damit können die Professoren

• Wilhelm Hankel,
• Wilhelm Nölling,
• Joachim Starbatty und
• Karl Albrecht Schachtschneider

keine Klage mehr einreichen!

Und nun, meine Herren?

__________

Zur Rechtsklarheit ( weil Anrufe fordern … ):

1. Bail- Out ist nicht Inhalt des Lissabon- Vertrages
2. Bail- Out steht im “VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION” ( AEUV )

Artikel 125 des AEUV
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Das wäre ein interessantes Rechtsverfahren, weil in 125 lediglich steht, dass zum Beispiel Deutschland nicht für Griechische Schulden haftet. Haften und helfen/leihen sind aber zwei unterschiedliche Umstände, so dass im Zweifel ein Gericht entscheiden könnte, dass die Staaten sich untereinander sehr wohl unterstützen dürfen – in welcher Form auch immer.

In diesem Zusammenhang interessant:

Artikel 123 des AEUV
(ex-Artikel 101 EGV)
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank,was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Erklärung Faszilität

Eine Fazilität (von lat. facilitas Leichtigkeit) ist die von einer Bank ihren Kunden eingeräumte Möglichkeit, innerhalb festgelegter Grenzen kurzfristig Kredite in Anspruch zu nehmen oder Guthaben anzulegen. Der Begriff wird besonders im Zusammenhang mit Zentralbankfazilitäten gebraucht, die Zentralbanken den Geschäftsbanken einräumen, indem die ersten den zweiten Über-Nacht-Liquidität bereitstellen und abbauen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bietet zwei ständige Fazilitäten an, deren Volumen – abgesehen von den geforderten Sicherheiten bei der Spitzenrefinanzierungsfazilität – nicht begrenzt ist: die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität. Die Zinssätze dieser beiden Fazilitäten bilden im Allgemeinen Ober- und Untergrenze des Tagesgeldsatzes (EONIA) im Euro-Raum. In Deutschland entsprach dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität vor der Einführung des Eurosystems der Lombardsatz, dem Zinssatz der Einlagefazilität der Diskontsatz.

Damit ist nicht verboten, dass die HRE Griechenland großzügigst hilft!

Artikel 122 des AEUV
(ex-Artikel 100 EGV)
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Das ist das Finanzermächtigungsgesetz, das alle nachfolgenden Regelungen aushebelt! Die EU- Kommission kann definieren, dass mit dieser Weltwirtschaftskrise ein “außergewöhnliches Ereignis” eingetreten ist und kann damit “dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union (zu) gewähren”.

Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 1

Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 2

Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 3

Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 4

Werfen wir nun mal einen Blick auf Europa, die EU.

Ich habe dazu auch den Onkel Gurgel wieder angeworfen und ein paar Daten zusammengetragen.

Die erste Tabelle zeigt die Flachen- und Einwohnerzahlen der derzeitigen Mitgliedstaaten der EU alphabetisch Sortiert nach Ländernamen.

Die zweite Tabelle hat mir Excel umsortiert nach Einwohnerzahl. Daraus kann jeder, der Augen im Kopf hat, entnehmen, WARUM ein souveräner, gesamtdeutscher Staat NIEMALS Mitglied in einer – wie auch immer strukturierten EU werden kann. Briten und Franzosen würden das nicht zulassen.

Deutschland wird ja heute schon bei der Anzahl der Abgeordneten zum EU-Parlament beschissen und ist unterrepräsentiert.

Soweit zum Thema souveräne Bundesrepublik und EU!
Nebenbei: Beim Blick auf die rechte Tabelle wird dem einen oder anderen vielleicht klar, warum manche unserer Nachbarvölker der deutschen *Wiedervereinigung* recht skeptisch gegenüber standen – um es mal vorsichtig auszudrücken.

Also schauen wir mal weiter, was sonst so gehen könnte.
Ich habe mir dann mal die entsprechenden Zahlen der deutschen Bundesländer zusammengetragen.
Die folgenden Tabellen zeigen das nach dem gleichen Muster wie oben.

So, und dann habe ich die beiden rechten Tabellen von Excel zusammenwürfeln lassen.
Dabei kann dann folgendes heraus:

Eine Tabelle, in der die souveränen deutschen Bundes-Staaten in der EU integriert sind.
Ich schätze, damit dürften Briten und Franzosen höchst zufrieden sein, entspricht das doch so ziemlich ihren ursprünglichen Intentionen. Und dabei brauchen sie uns nicht mal bei der Zuteilung der Parlamentssitze bescheissen; die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle deutschen Bundesstaaten mal einig sind, geht gegen Null!! Dafür sorgen schon unsere politischen Parteien.
Letzeres bereitet mir in diesem Zusammenhang eigentlich die meisten Kopfschmerzen. Aber das ist wieder eine ganz andere Baustelle.

Auf jeden Fall wird es interessant sein, zu beobachten, wie sich das Verhältnis BRD – EU weiter entwickelt. Und – sollte meine Hypothese zutreffen – wie man uns die Auflösung der Bundesrepublik verkaufen wird. Die sich für die nächsten Monate abzeichnenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Turbolenzen scheinen da ein recht günstiger Zeitpunkt zu sein, die Sache so nebenbei abzuwickeln und dann den Berliner Wasserkopf einfach im Leerlauf weiter zu betreiben. Mit der stillen Hoffnung, dass das depperte Volk nichts merkt. Wir werden sehen….

So, jetzt bin ich am Ende meiner Forschungsreise durch Länder und Verfassungen. Ich habe dabei vieles entdeckt und gelernt; auf eine ganze Menge davon hätte ich sicher gerne verzichtet. Ich habe versucht, hier meine Gedanken einigermassen darzustellen und die Hypothese aufgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland über kurz verschwinden wird und die derzeitigen Bundesländer als souveräne Staaten der EU beigetreten werden. Ich kann mir noch nicht so recht vorstellen, wie das funktionieren soll, finde aber im Moment keine andere Schlussfolgerung aus den Fakten. Ich wäre nicht mal unglücklich, wenn mir irgendjemand erklären könnte, dass ich irgendwo etwas übersehen oder falsch eingeordnet habe. Und dass die ganze EU-Integration völlig anders verlaufen wird.

Abschließend eine Tabelle zu den Parlamentssitzen:

Die Zahlen habe ich auf http://europa.eu erbeutet; der Beschissfaktor zeigt an, wie weit ein Land prozentual über- oder unterrepräsentiert ist.
Sooo schlecht stehen wir derzeit nicht mehr da!

Aber egal, wann und wie das durchgezogen wird, DAS ist sicher nicht unser grösstes Problem in diesem Land.

Es gibt eine Menge aufzuräumen und in Ordnung zu bringen!

__________

Anmerkung: der Verfasser ist Rechteinhaber der eingebundenen Bilder.

Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 1

Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 2

Kein Wunder also, dass es das höchste Ziel eines jeden gestandenen Parteibuchdemokraten ist, sich in diesem Selbstbedienungsladen zu etablieren. Folgerichtig wurde auch in all den Jahren von den Volksvertretern immer die Wichtigkeit des Bundes betont und die Länderkompetenzen klein geredet und unter den Tisch fallen lassen.

Und genau so folgerichtig turnt derzeit in den Länderregierungen und – parlamenten die zweite und dritte Garnitur Parteipolitiker umher. Das muss jetzt nicht unbedingt ein Nachteil sein; allerdings, beim Blick auf die derzeit amtierenden Landesfürsten und ihre Mannschaften schleichen sich doch leise Bedenken ein!

Im Grunde genommen ist es eh erstaunlich, dass dieses Verwaltungs-Konstrukt über lange Jahre relativ gut funktioniert hat. Vermutlich aber nur, weil einerseits die Kompetenzen insgesamt durch übergeordnetes Recht eingeschränkt waren und andererseits durch die Parteienwirtschaft immer ein gewisser Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern gegeben war. Oder – anders ausgedrückt – durch die Richtungsvorgaben und Absprachen der *Volksparteien* war von vorne herein ein Grundkonsens in beiden Kammern des Parlaments vorhanden. Schwierigkeiten gab es in der Regel immer dann, wenn in der Länderkammer andere Machtverhältnisse vorhanden waren als im Parlament. Oder wenn es mal eine neue Partei gab, die man erst in das System einweisen und assimilieren musste. Aber wohl gemerkt, alles immer im Rahmen der übergeordneten Vorgaben.

Soweit meine Würdigung der Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland und der obersten Verwaltungsbehörde, genannt Bundesregierung.

Nun wird mir der eine oder andere einen Vogel zeigen und mir erklären, dass ich das alles völlig falsch sehe, dass seit 1990 Deutschland ein freies Land und souverän ist; und dass es da in der Charta der Vereinten Nationen einen Artikel gibt, nach dem die Besatzung von in einem Krieg eroberten Gebieten nach spätestens 60 Jahren beendet werden muss. Und dass ich ein Rad abhabe!

Na ja, bezügl. des freien Landes würde ich dann empfehlen, sich das GG n.F. genauer anzuschauen; auch mal explizit nach *Besatzungsrecht* zu suchen.

Und wegen der Charta, nun ja, wir wissen doch, dass speziell unsere amerikanischen Freunde eine beachtliche Fantasie an den Tag legen wenn es darum geht, einzelne Artikel irgendwelcher internationaler Charten und Verträge zu interpretieren. Klartext: im Zweifelsfall pfeifen die drauf und machen ihr Ding!
Und wegen dem Rad Abhaben: ok, das ist nichts Neues

Es mag ja sein, dass ich tatsächlich alles viel zu eng sehe und unrecht habe; dass das GG n.F. tatsächlich eine Staats-Verfassung ist und dass wir tatsächlich ein souveräner Staat sind. Und dass somit alles in Ordnung ist.

Auch gut, dann hätte ich wenigstens eine neue VT entwickelt!

In Worten:
Nachdem sich am des WKII einige Nachbarstaaten im Osten des Deutschen Reiches den einen oder anderen Brocken einverleibt hatten, beschlossen die Siegermächte, den Rest unter sich aufzuteilen und zu verwalten bzw. verwalten zu lassen. Soweit die Dokumente aus jener Zeit verfügbar sind, kam bei der Diskussion um die neue Struktur Deutschlands dann in etwa folgendes heraus:

1. Um in Zukunft sicher zu gehen, dass auf dem Kontinent nie wieder eine so starke deutsche Macht entstehen würde, bestanden sie Briten auf einer föderalistische Struktur mit weitgehender Selbstständigkeit der Regionen; schliesslich sollte es in Europa nur eine Grossmacht geben: das Empire! Zudem waren sie stark angefressen, dass sie von den Deutschen so arg in die Klemme gebracht worden waren, dass sie *den grossen Bruder* zu Hilfe holen mussten.
2. Den Amerikanern scheint das ziemlich egal gewesen zu sein; die wollten wohl hauptsächlich, dass endlich Ruhe ist in dem Fetzen Land namens Europa; und so verdonnerten sie Deutschland angeblich zu 150 Jahren unter Aufsicht. Ansonsten konnten sie relativ zufrieden sein, hatten sie doch den grössten Teil der reichsdeutschen Atomspalter und Raketenbauer erbeutet; und dazu eine neue *Kolonie* gewonnen.
3. Die Franzosen war das natürlich Recht; zum einen war das deutsch-französische Verhältnis schon seit etlichen Jahrzehnten nicht das Beste, andererseits waren sie stinksauer, weil sie von der deutschen Wehrmacht – mehr oder weniger – über den Haufen gerannt worden waren und ihr Oberbefehlshaber und designiertes Staatsoberhaupt sich irgendwo in den Bergen verkriechen musste.
4. Die Sowjets waren – aus altbekannten Gründen – prinzipiell gegen das föderalistische System, haben aber mitgemacht, wenigstens eine Zeit lang. Zudem konnten auch sie zufrieden sein, hatten doch auch sie einige der Atom- und Raketenbastler abbekommen und auch eine neue Kolonie zur Ausbeutung erhalten.

Mit Hilfe von Verordnungen und Erlassen der Besatzungsmächte wurden dann auf dem Gebiet des Deutschen Reiches – abzüglich der verloren gegangenen Ostgebiete – 15 regionale Selbst-Verwaltungseinheiten installiert. Diese nannten sich *Länder* und gaben sich eine Verfassung! Somit entstanden auf dem ehemaligen Reichsgebiet 15 Kleinstaaten mit eigener Verwaltung.
Gross-Berlin, die ehemalige Reichshauptstadt, wurde fein säuberlich in 4 Verwaltungs-Sektoren zerlegt; für jede der 4 Siegermächte einen und wurde daher von allen gemeinsam verwaltet.

Parallel dazu ging man daran, ein übergeordnetes, föderalistisches Verwaltungssystem zu entwickeln.

Dazu wurde nicht etwa eine Verfassung erarbeitet, sondern ein verbindliches Gesetzeswerk, genannt Grundgesetz ( Im www zirkulieren einige interessante Geschichten, warum es keine Verfassung wurde. )

Da die Sowjets grundsätzlich gegen den Föderalismus waren, griffen sie sich die 5 Kleinstaaten ihrer Besatzungszone und bastelten mit denen eine mehr zentralistisch und sozialistisch orientierte Verfassung zusammen. Nach der Annahme der Verfassung durch Volksentscheid entstand so die Deutsche Demokratische Republik mit dem sowjetischen Sektor Berlins als Hauptstadt. Die relative Selbständigkeit der ostdeutschen Kleinstaaten ging dabei zwangsläufig nach und nach verloren.

Notgedrungen wurden die 3 Westsektoren Berlins als 11. Bundesland in die aus den 10 restlichen Kleinstaaten der Alliierten Besatzungszonen unter dem Dach des Grundgesetzes zusammengebastelte Bundesrepublik Deutschland integriert; allerdings mit weitgehenden Sonder- und Ausnahmeregelungen.

So existierten dann die beiden – später dann auch völkerrechtlich anerkannten – deutschen Staaten BRD und DDR viele Jahre friedlich nebeneinander her – na ja, mehr oder weniger friedlich halt.
Nun hatten aber irgendwann (so gegen Ender der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts) die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die Nase voll vom real existierenden Sozialismus und wollten raus aus dem System. Nachdem das Rumoren, und die Proteste immer lauter und die Republikflüchtlinge immer zahlreicher wurden, musste etwas geschehen. Und da nun die Sowjetunion offensichtlich keine Lust mehr hatte, das Überleben des Sozialismus in der DDR mit Panzern zu gewährleisten, kam irgendwo die Idee eines Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten auf.

Nach allem, was in den veröffentlichten Dokumenten aus jener Zeit zu lesen ist, waren unsere englischen und französischen Freunde massiv gegen einen solchen Plan; Amerikaner und Sowjets eher dafür. Somit begann dann offensichtlich ein ziemlicher Eiertanz für alle an dem Deal beteiligten Politiker.
Ich möchte nicht in der Haut des seinerzeitigen Bundeskanzlers Helmut Kohl gesteckt haben. Es schaut so aus, als ob er für die weitere Entwicklung Deutschlands die Wahl zwischen Cholera und Pest gehabt hätte . Ok, er hat die Pest gewählt; und so hat unter den Vorgaben und Bedingungen der Besatzungsmächte die *Wiedervereinigung* Deutschlands stattgefunden.

Und wieder gab es am Ende dieses Prozesses keine Verfassung für das deutsche Volk. Statt nach Art 146 GG a.F. einen souveränen deutschen Staat zu schaffen, hat man die ehemaligen ostdeutschen Kleinstaaten (Länder) wiederbelebt und nach Art 23 GG a.F. dem Besatzerkonstrukt Bundesrepublik Deutschland beitreten lassen. Man könnte auch sagen, die *neuen Bundesländer* sind beigetreten worden! Somit gilt das Grundgesetz – nach etlichen Ummodeleien und dem Abnicken durch die Volksvertretungen – für das gesamte Deutsche Volk.

Und darin steht nirgendwo etwas von einer deutschen Verfassung oder einem souveränen Staat Deutschland.
Dafür aber viel über Europa. Und etliches über Besatzungszonen und -rechte
(man schaue sich dazu mal die Art 79, 120, 125,130, 135 GG n.F. an.!!)

Bemerkenswert ist auch hier wieder, dass für Berlin irgendwelche Sonderregelungen bestehen oder bestehen sollen??

_________

Serie wird fortgesetzt!

Kommentare und Diskussionen hier sehr willkommen!

- ” Wir zeigen unseren Sklaven da unten, was wir wollen und wo es lang geht “ – !

- ” Wir müßen die Freiheiten von denen immer mehr einschränken und beschneiden. Dann werden sie noch gefügiger Angela ” !

Unsere Anmerkung der Redaktion dazu:

Werdet endlich wach da unten !!!!!!! Es geht wirklich um Euere Freiheit ! – Wehrt Euch alle, gegen diese Lügenbande und Sklavenhalter !

– “ Diese Meldung allen zur Kenntnis ” !

– ” Innenministerium will Verfassungsschutz stärken – ”

Lesen Sie auch dazu bitte selbst.

Das Bundesinnenministerium wies den Bericht zurück. Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz ! Die Polizei bleibt Polizei, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Die Tageszeitung hatte gemeldet, der Inlandsgeheimdienst solle in Zukunft auch Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online – Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen.

Außerdem will der Ministeriums – Katalog den genetischen Fingerabdruck als – ” erkennungsdienstliche Standardmaßnahme ” – einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde hingegen auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen. Online-Durchsuchungen, Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen, Ausweitung des elektronischen Fingerabdrucks: Das Innenministerium will dem Verfassungsschutz in Zukunft mehr Kompetenzen geben. Ziel ist es, die Aufgaben des Amtes mit denen der Polizei zusammenzufassen. Das Innenministerium ( Stasizentrale II ) will sich nach der Wahl einem Bericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die eine bekannte Tageszeitung berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen.

Weiter heißt es:

- ” Verdeckte Ermittler sollen nicht bestraft werden ” – !

Den Sicherheitsbehörden soll auch die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum – ” szene – typischen Verhalten ” – gehören, nicht bestraft werden, wie die Zeitung schreibt.

Bruno Kahl, der Büroleiter von – Pseudo – Minister Wolfgang Schäuble , erklärte der Zeitung laut Bericht, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art: ” Wunschzettel “ der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungspapier, sondern ein – ” Ministeriums-Internum ” – . Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. Das Papier trägt laut Bericht allerdings den Titel Vorbereitung – ” Koalitionspapier ” -, es ist datiert auf den 22. September.Die Sozialdemokraten kritisierte die Pläne heftig: – „ Schäuble hat jedes Augenmaß verloren ” -. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik ( Ein selten herzhafter Lacher ), sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Vorschläge verstießen gegen die Verfassung. ( Oh, wieder Verfassung ??????? Es ist einfach genug immer wieder von einer Verfassung zu hören, welche wir nicht haben! Oder meinen die eine private – GMBH – Verfassung ? Dann könnte es unter diesen Gesichtspunkten in deren Augen hinkommen ! )

Oppermann, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bereich Innenpolitik abdeckt, weiter: „Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben.

Zum Abschluß noch drei Fragen unserer Redaktion an Sie, liebe Leserinnen und Leser ? Und zudem eine Feststellung !

1.) – Haben Sie schon gewußt, daß jetzt sogenannte Ministerialbeamte das Sagen in unserem Lande haben, da ja dieses Pamphlet im Auftrag von Referatsleitern ausgearbeitet wurde ohne Auftrag ihres obersten Dienstherrn ?

2.) – Glauben Sie wirklich an einen – ” Ministeriums -Internum ” ?

3.) – Was verstehen diese Vaterlandsverräter unter Lestungsebene ?

Unsere Feststellung ! Schäuble und unseren sprechenden Hosenanzug, seine – Stasi – Chefin - am Wahlsonntag zum Teufel jagen ! Ihr habt alle die Macht dazu !!!!

Die Stasi II – Zentrale ist schon längstens im Gange ! Wenn wir erst im sogenannten – Unterdrückungs – EU – Gefängnis leben, gehen uns die augen erst recht auf. Diese derzeitigen verschwiegenen Vorgehensweisen hinter dem Rücken unserer Bevölkerung vorbei, wird sich noch bitterböse rächen, wenn wir dieses zulassen und uns nicht friedlich dagegen schnellstens wehren ! Selbst diese Tageszeitung, schreibt heute selbst, daß in diesem Land nach dem Kriege dieses land und damit die Demokratie in höchster Gefahr sind !

– ” Wacht endlich auf, aus Euerem Tiefschlaf und lasst Euch nicht weiter aus eigener Dummheit verarschen ” !

Euere Volksgewerkschaft

Ich bitte die Volksgewerkschaft um Mithilfe in UNSERER Sache:

Es kann jetzt kein Irrtum mehr sein: der Lissabon- Vertrag ist die Vorbereitung zur Schaffung der

Vereinigten Staaten von Europa

Manchmal ist ja der NRW- Chef Rüttgers etwas ungeschickt in seiner Wortwahl. Man könnte auch sagen, dass er schneller redet als …

Aber jetzt, gerade rechtzeitig zur Bundestagswahl, hat er sich offenbart: “Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) übte im Bundesrat ungewöhnlich massive Kritik am Karlsruher Lissabon- Urteil. Die Gerichtsentscheidung sei “zu traditionell” und beruhe auf “überholtem Denken”. “Das Europa der offenen Grenzen ist längst weiter”, sagte Rüttgers. Er sprach sich für die Vereinten Staaten von Europa als politisches Ziel aus”, schreibt ZDF- Info!

Die Deutschland-Debatte schrieb:

„Dieser Beitrag stellt anhand von ausgewählten Textpassagen des Vertrages von Lissabon dar, dass durch eine bevorstehende Annahme auf Europäischer Ebene der Grundstein für die Vereinigten Staaten von Europa gelegt wird, die Aufgabe des Nationalstaatsprinzips zugunsten eines europäischen Staatenbundes eingeleitet wird.

Die repräsentative Demokratie, die eine Günstlingswirtschaft und Ungleichbehandlung hervorgebracht hat, ist vorschriftsmäßiger Bestandteil der Staatenordnung. Bürger haben nach diesem aufgezeigten Rechtsprinzip kaum Rechte, sie sind die Geführten!

Man soll sich keinerlei Illusionen hingeben: der Lissabon- Vertrag ist gegen Bürgerwillen und auf höchst undemokratische Weise durch! Das Jammern, Ursachenanalysen darüber bringen nichts, gar nichts! Die Forderungen nach einer deutschen Verfassung – völlig überflüssig, haben wir doch nach einem Vereinigten Staaten von Europa eine Verfassung.

Es wird eine einzige Möglichkeit aufgezeigt, wie Bürger auf rechtstaatliche Weise dem Diktat der Europäischen Regierung Steine in den Weg legen können, mehr geht nicht.“

Und kommt zu dem Schluss:

Deutlich gesagt:
Wer CDU wählt, der wählt die Aufgabe der Selbstbestimmung Deutschlands!

So klar, wie Rüttgers es sagt, ist es noch nie ausgedrückt worden! Machen wir uns klar, “Das Europa der offenen Grenzen ist längst weiter”, sagte Rüttgers” bedeutet doch, dass in den Hinterzimmern an dem Volk vorbei schon längst Dinge geregelt wurden, die über die Lissabon- Diktatur okroyiert werden!

Verabschieden Sie sich von der Demokratie – Das war’s!

Um so mehr trommelt die Deutschland-Debatte Interessenten zusammen, die folgendes Projekt mittragen:

Die Bürger Deutschlands fordern von den Politikern eine Gesetzesänderung, die zum Ziel hat:

Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!

Internetseiten, Interessenverbände: melden Sie sich durch ein e-Mail bei der Deutschland-Debatte. Wir stellen uns zur Verfügung, um zu koordinieren. Es geht nicht darum, dass die Deutschland-Debatte eine Dominanz einnehmen will, wir werden Gleiche unter Gleichen!

Lissabon – Urteil: – 13 – Teil !

Fortsetzung :

Auch wenn durch die großen Erfolge der europäischen Integration eine gemeinsame und miteinander im thematischen Zusammenwirken stehende europäische Öffentlichkeit in ihren jeweiligen staatlichen Resonanzräumen ersichtlich wächst (vgl. dazu bereitsBVerfGE 89, 155 <185> ; Trenz, Europa in den Medien, Die europäische Integration im Spiegel nationaler Öffentlichkeit, 2005), so ist doch nicht zu übersehen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das ebenfalls von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG strukturell geforderte Subsidiaritätsprinzip verlangen deshalb, gerade in zentralen politischen Bereichen des Raumes persönlicher Entfaltung und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse, die Übertragung und die Ausübung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union in vorhersehbarer Weise sachlich zu begrenzen. In diesen Bereichen bietet es sich in besonderem Maße an, die Grenzlinie dort zu ziehen, wo die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendig ist.

Als besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates gelten seit jeher Entscheidungen über das materielle und formelle Strafrecht (1), die Verfügung über das Gewaltmonopol polizeilich nach innen und militärisch nach außen (2), die fiskalischen Grundentscheidungen über Einnahmen und – gerade auch sozialpolitisch motivierte – Ausgaben der öffentlichen Hand (3), die sozialstaatliche Gestaltung von Lebensverhältnissen (4) sowie kulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder über den Umgang mit religiösen Gemeinschaften (5).

1.) – Die Strafrechtspflege ist, sowohl was die Voraussetzungen der Strafbarkeit als auch was die Vorstellungen von einem fairen, angemessenen Strafverfahren anlangt, von kulturellen, historisch gewachsenen, auch sprachlich geprägten Vorverständnissen und von den im deliberativen Prozess sich bildenden Alternativen abhängig, die die jeweilige öffentliche Meinung bewegen (vgl. dazu Weigend, Strafrecht durch internationale Vereinbarungen – Verlust an nationaler Strafrechtskultur?, ZStW 1993, S. 774 <785>). Die diesbezüglichen Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede zwischen den europäischen Nationen belegt die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Garantien im Strafverfahren (vgl. die Beiträge von Bank <Kap. 11>; Grabenwarter/Pabel <Kap. 14> und Kadelbach <Kap. 15> in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2006; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren: MRK und IPBPR, 2005). Die Pönalisierung sozialen Verhaltens ist aber nur eingeschränkt aus europaweit geteilten Werten und sittlichen Prämissen normativ ableitbar. Die Entscheidung über strafwürdiges Verhalten, über den Rang von Rechtsgütern und den Sinn und das Maß der Strafandrohung ist vielmehr in besonderem Maße dem demokratischen Entscheidungsprozess überantwortet (vgl.BVerfGE 120, 224 <241 f.> ). Eine Übertragung von Hoheitsrechten über die intergouvernementale Zusammenarbeit hinaus darf in diesem grundrechtsbedeutsamen Bereich nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte unter restriktiven Voraussetzungen zu einer Harmonisierung führen; dabei müssen grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben (vgl.BVerfGE 113, 273 <298 f.>).

2.) – Eine ähnlich ausgeprägte Grenze zieht das Grundgesetz für Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr. Der Auslandseinsatz der Streitkräfte ist außer im Verteidigungsfall nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erlaubt (Art. 24 Abs. 2 GG), wobei der konkrete Einsatz von der Zustimmung des Deutschen Bundestages konstitutiv abhängt (vgl.BVerfGE 90, 286 <381 f.>; 100, 266 <269>; 104, 151 <208>; 108, 34 <43>; 121, 135 <153 f.>; stRspr). Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer” (BVerfGE 90, 286 <382>), über dessen Einsatz das Repräsentationsorgan des Volkes zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 90, 286 <383 ff.> ). Der Einsatz von Streitkräften ist für individuelle Rechtsgüter der Soldatinnen und Soldaten sowie anderer von militärischen Maßnahmen Betroffener wesentlich und birgt die Gefahr tiefgreifender Verwicklungen in sich. Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest. Damit ist allerdings von Verfassungs wegen keine unübersteigbare Grenze für eine technische Integration eines europäischen Streitkräfteeinsatzes über gemeinsame Führungsstäbe, für die Bildung gemeinsamer Streitkräftedispositive oder für eine Abstimmung und Koordinierung gemeinsamer europäischer Rüstungsbeschaffungen gezogen. Nur die Entscheidung über den jeweiligen konkreten Einsatz hängt von der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages ab.

3.) Eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürger entscheiden. Entsprechendes gilt für wesentliche Ausgaben des Staates. In diesem Bereich obliegt gerade die sozialpolitische Verantwortung dem demokratischen Entscheidungsprozess, auf den die Bürger mit der freien und gleichen Wahl einwirken wollen. Die Hoheit über den Haushalt ist der Ort konzeptioneller politischer Entscheidungen über den Zusammenhang von wirtschaftlichen Belastungen und staatlich gewährten Vergünstigungen. Deshalb wird die parlamentarische Aussprache über den Haushalt – einschließlich des Maßes der Verschuldung – als politische Generaldebatte verstanden. Nicht jede haushaltswirksame europäische oder internationale Verpflichtung gefährdet die Gestaltungsfähigkeit des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber. Zu der vom Grundgesetz erstrebten Öffnung der Rechts- und Sozialordnung und zur europäischen Integration gehört die Anpassung an Vorgaben und Bindungen, die der Haushaltsgesetzgeber als nicht unmittelbar beeinflussbare Faktoren in die eigene Planung einstellen muss. Entscheidend ist aber, dass die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Deutschen Bundestag getroffen werden kann.

4.) – Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>; 100, 271 <284>). Der Staat hat diese Pflichtaufgabe auf der Grundlage eines weiten Gestaltungsfreiraumes zu erfüllen, weshalb bislang nur in wenigen Fällen konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflichten aus dem Prinzip abgeleitet wurden. Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>; 110, 412 <445> ). Das Sozialstaatsprinzip stellt dem Staat eine Aufgabe, sagt aber nichts darüber, mit welchen Mitteln diese Aufgabe im Einzelnen zu verwirklichen ist. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine soziale Integration oder eine „Sozialunion” sind deutlich begrenzt. Zwar hängt gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG Deutschlands Mitwirkung am Integrationsprozess von der Verpflichtung der Europäischen Union unter anderem auf soziale Grundsätze ab. Das Grundgesetz unternimmt es damit, nicht nur defensiv soziale Aufgaben für den deutschen Staatsverband gegen überstaatliche Inanspruchnahmen zu sichern, sondern will die europäische Hoheitsgewalt in ihrem – übertragenen – Aufgabenspektrum an die Sozialverantwortung binden (vgl. Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008, S. 531 ff.). Auch für die Organe der Europäischen Union gilt aber der Grundsatz, dass das Sozialstaatsprinzip notwendig die politische und rechtliche Konkretisierung voraussetzt, um wirken zu können. Danach müssen die sozialpolitisch wesentlichen Entscheidungen in eigener Verantwortung der deutschen Gesetzgebungsorgane getroffen werden. Namentlich die Existenzsicherung des Einzelnen, eine nicht nur im Sozialstaatsprinzip, sondern auch in Art. 1 Abs. 1 GG gegründete Staatsaufgabe, muss weiterhin primäre Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben, auch wenn Koordinierung bis hin zur allmählichen Angleichung nicht ausgeschlossen ist. Dies korrespondiert mit den rechtlich wie faktisch begrenzten Möglichkeiten der Europäischen Union zur Ausformung sozialstaatlicher Strukturen.

5.) – Demokratische Selbstbestimmung ist schließlich auf die Möglichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu können, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere im Schul- und Bildungssystem, im Familienrecht, bei der Sprache, in Teilbereichen der Medienordnung und zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden. Die bereits wahrnehmbaren Aktivitäten der Europäischen Union auf diesen Gebieten greifen auf einer Ebene in die Gesellschaft ein, die in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Gliederungen steht. Die Gestaltung von Lehrplänen und Bildungsinhalten sowie etwa die Struktur eines gegliederten Schulsystems sind politische Grundentscheidungen, die einen starken Bezug zu den kulturellen Wurzeln und Wertvorstellungen eines jeden Staates haben. Die Gestaltung von Schule und Bildung berührt, wie das Recht der familiären Beziehungen und Entscheidungen über Fragen der Sprache und der Einbeziehung des Transzendenten in das öffentliche Leben, in besonderem Maße gewachsene Überzeugungen und Wertvorstellungen, die in spezifischen historischen Traditionen und Erfahrungen verwurzelt sind. Demokratische Selbstbestimmung erfordert hier, dass die jeweilige durch solche Traditionen und Überzeugungen verbundene politische Gemeinschaft das Subjekt demokratischer Legitimation bleibt.

b.) Die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG begrenzt das in der Staatszielbestimmung angesprochene Mitwirkungsziel auf eine Europäische Union, die in ihren elementaren Strukturen den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Veränderungen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geschützten Kernprinzipien entspricht. Die Ausgestaltung der Europäischen Union im Hinblick auf übertragene Hoheitsrechte, Organe und Entscheidungsverfahren muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG). Die konkreten Anforderungen an die demokratischen Grundsätze hängen vom Umfang der übertragenen Hoheitsrechte und vom Grad der Verselbständigung europäischer Entscheidungsverfahren ab.

aa.) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratieprinzips an die Organisationsstruktur und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union hängen davon ab, in welchem Umfang hoheitliche Aufgaben auf die Union übertragen werden und wie hoch der Grad der politischen Verselbständigung bei der Wahrnehmung der übertragenen Hoheitsrechte ist. Eine Verstärkung der Integration kann verfassungswidrig sein, wenn das demokratische Legitimationsniveau mit dem Umfang und dem Gewicht supranationaler Herrschaftsmacht nicht Schritt hält. Solange und soweit das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in einem Verbund souveräner Staaten mit ausgeprägten Zügen exekutiver und gouvernementaler Zusammenarbeit gewahrt bleibt, reicht grundsätzlich die über nationale Parlamente und Regierungen vermittelte Legitimation der Mitgliedstaaten aus, die ergänzt und abgestützt wird durch das unmittelbar gewählte Europäische Parlament (vgl.BVerfGE 89, 155 <184>). Wenn dagegen die Schwelle zum Bundesstaat und zum nationalen Souveränitätsverzicht überschritten wäre, was in Deutschland eine freie Entscheidung des Volkes jenseits der gegenwärtigen Geltungskraft des Grundgesetzes voraussetzt, müssten demokratische Anforderungen auf einem Niveau eingehalten werden, das den Anforderungen an die demokratische Legitimation eines staatlich organisierten Herrschaftsverbandes vollständig entspräche. Dieses Legitimationsniveau könnte dann nicht mehr von nationalen Verfassungsordnungen vorgeschrieben sein. Ein nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht hinnehmbares strukturelles Demokratiedefizit läge vor, wenn der Kompetenzumfang, die politische Gestaltungsmacht und der Grad an selbständiger Willensbildung der Unionsorgane ein der Bundesebene im föderalen Staat entsprechendes (staatsanaloges) Niveau erreichte, weil etwa die für die demokratische Selbstbestimmung wesentlichen Gesetzgebungszuständigkeiten überwiegend auf der Unionsebene ausgeübt würden. Wenn sich im Entwicklungsverlauf der europäischen Integration ein Missverhältnis zwischen Art und Umfang der ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimation einstellt, obliegt es der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Integrationsverantwortung, auf eine Veränderung hinzuwirken und im äußersten Fall sogar ihre weitere Beteiligung an der Europäischen Union zu verweigern.

bb.) Zur Wahrung demokratischer Grundsätze kann es geboten sein, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in den Verträgen und bei ihrer Anwendung und Auslegung deutlich hervorzuheben, um das Gleichgewicht der politischen Kräfte Europas zwischen den Mitgliedstaaten und der Unionsebene als Voraussetzung der Verteilung von Hoheitsrechten im Verbund zu erhalten. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt allerdings im Hinblick auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze durch die Europäische Union keine „strukturelle Kongruenz” (vgl. zu diesem Begriff Kruse, Strukturelle Kongruenz und Homogenität, in: Mensch und Staat in Recht und Geschichte, Festschrift für Herbert Kraus, 1954, S. 112 <123>) oder gar Übereinstimmung der institutionellen Ordnung der Europäischen Union mit der Ordnung, die das Demokratieprinzip des Grundgesetzes für die innerstaatliche Ebene vorgibt. Geboten ist jedoch eine dem Status und der Funktion der Union angemessene demokratische Ausgestaltung (vgl. Hobe, Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz, 1998, S. 153; Pernice, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rn. 48; Rojahn, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 23 Rn. 21; Röben, Außenverfassungsrecht, 2007, S. 321: „strukturelle Kompatibilität”). Aus dem Sinn und Zweck der Struktursicherungsklausel folgt, dass das Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht in gleicher Weise auf europäischer Ebene verwirklicht werden muss, wie es noch in den 1950er und frühen 1960er Jahren für zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG gefordert worden war (vgl. etwa Kruse, a.a.O., S. 112 <123>; Friauf, Zur Problematik rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturelemente in zwischenstaatlichen Gemeinschaften, DVBl 1964, S. 781 <786>). Das Demokratieprinzip ist grundsätzlich für die Erfordernisse einer supranationalen Organisation offen, nicht um sich in seinem normativen Regelungsgehalt der jeweiligen Faktizität politischer Herrschaftsorganisation anzupassen, sondern um gleichbleibende Wirksamkeit unter geänderten Umständen zu bewahren (vgl.BVerfGE 107, 59 <91> ). Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG geht somit davon aus, dass die demokratischen Grundsätze in der Europäischen Union nicht in gleicher Weise wie im Grundgesetz verwirklicht werden können (vgl. BTDrucks 12/3338, S. 6).

cc.) In modernen Territorialstaaten verwirklicht sich die Selbstbestimmung eines Volkes hauptsächlich in der Wahl von Organen eines Herrschaftsverbandes, die die öffentliche Gewalt ausüben. Die Organe müssen durch Mehrheitsentscheidung der Bürger gebildet werden, die wiederkehrend Einfluss auf die politische Grundausrichtung – personell und sachlich – nehmen können. Eine freie öffentliche Meinung und eine politische Opposition müssen fähig sein, den Entscheidungsprozess in seinen wesentlichen Zügen kritisch zu beobachten und Verantwortlichen – das heißt in der Regel einer Regierung – sinnvoll zuzurechnen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG;BVerfGE 89, 155 <185>; 97, 350 <369> ; rechtsvergleichend Cruz Villalón, Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich, in: von Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 13 Rn. 102 ff. mit weiteren Nachweisen). In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten. Im Zentrum politischer Machtbildung und Machtbehauptung steht in der Demokratie die Entscheidung des Volkes: Jede demokratische Regierung kennt die Furcht vor dem Machtverlust durch Abwahl. Das Bundesverfassungsgericht hat Demokratie in seinem Urteil zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1956 als den verfahrensrechtlich geregelten „Kampf um die politische Macht” beschrieben, der um die Erringung der Mehrheit geführt wird. Es gehe dabei um den Willen der tatsächlichen Mehrheit des Volkes, der in sorgfältig geregelten Verfahren ermittelt werde und dem eine freie Diskussion vorausgehe. Dass die Mehrheit „immer wechseln kann”, dass ein Mehrparteiensystem und das Recht „auf organisierte politische Opposition” bestehen, wurde als konstitutiv für die demokratische Organisation von Staatsgewalt angesehen (vgl.BVerfGE 5, 85 <198 f.>). Die praktischen Ausprägungen der Demokratie konkretisieren diese Vorgaben unter Beachtung der Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl entweder nur in einem parlamentarischen Repräsentationsorgan mit der dann dort wahrgenommenen Aufgabe der Regierungsbildung – wie etwa in Großbritannien, Deutschland, Belgien, Österreich und Spanien – oder in einem Präsidialsystem mit einer zusätzlich unmittelbar gewählten Exekutivspitze – wie etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Polen und Bulgarien -. Der unmittelbare Volkswille kann sich sowohl durch die Wahl einer (parlamentarischen) Volksvertretung oder durch die Wahl einer herausgehobenen Exekutivspitze (Präsident) artikulieren als auch durch die Mehrheitsentscheidung bei Volksabstimmungen in Sachfragen. Präsidialsysteme wie in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Frankreich sind dual verfasste Repräsentativdemokratien, während Großbritannien oder Deutschland für parlamentsmonistische Repräsentativsysteme stehen. In der Schweiz wiederum wird der Parlamentsmonismus durch starke plebiszitäre Elemente ergänzt, die auch Teile der Aufgaben einer parlamentarischen Opposition erfüllen (vgl. Loewenstein, Verfassungslehre, 2. Aufl. 1959, mit Nachtrag 1969, S. 67 ff.; Sommermann, Demokratiekonzepte im Vergleich, in: Bauer/Huber/Sommermann, Demokratie in Europa, 2005, S. 191 ff.; Mastronardi, Verfassungslehre, Allgemeines Staatsrecht als Lehre vom guten und gerechten Staat, 2007, S. 268 f.). Die Europäische Union selbst erkennt diesen demokratischen Kerngedanken als gemeineuropäische Verfassungstradition an (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 <1. EMRK-Zusatzprotokoll> <BGBl 2002 II S. 1072>; KSZE, Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE, EuGRZ 1990, S. 239 ff., Rn. 7), indem sie entsprechende Strukturanforderungen an die Mitgliedstaaten stellt und deren tatsächliches Fortwirken zu einer Voraussetzung für die Mitwirkung an der europäischen Integration erklärt (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 2 EUV-Lissabon; vgl. bereits Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993, Bulletin EU 6-1993, I.13; Agenda 2000, KOM(97) 2000 endg., Teil I, S. 52). Da und soweit sie aber selbst nur abgeleitete öffentliche Gewalt ausübt, braucht die Europäische Union den Anforderungen nicht vollständig zu genügen. Auf der europäischen Ebene ist der Rat anders als im Bundesstaat keine zweite Kammer, sondern das Vertretungsorgan der Herren der Verträge und dementsprechend nicht proportional repräsentativ, sondern nach dem Bild der Staatengleichheit verfasst. Das Europäische Parlament ist als ein unmittelbar von den Unionsbürgern gewähltes Vertretungsorgan der Völker eine eigenständige zusätzliche Quelle für demokratische Legitimation (vgl.BVerfGE 89, 155 <184 f.> ). Als Vertretungsorgan der Völker in einer supranationalen und als solche von begrenztem Einheitswillen geprägten Gemeinschaft kann und muss es in seiner Zusammensetzung nicht den Anforderungen entsprechen, die sich auf der staatlichen Ebene aus dem gleichen politischen Wahlrecht aller Bürger ergeben. Die Kommission muss als ein supranationales, besonderes Organ ebenfalls nicht umfänglich den Bedingungen einer entweder dem Parlament oder der Mehrheitsentscheidung der Wähler voll verantwortlichen Regierung genügen, weil sie selbst nicht in vergleichbarer Weise dem Wählerwillen verpflichtet ist. Solange die europäische Zuständigkeitsordnung nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in kooperativ ausgestalteten Entscheidungsverfahren unter Wahrung der staatlichen Integrationsverantwortung besteht und solange eine ausgewogene Balance der Unionszuständigkeiten und der staatlichen Zuständigkeiten erhalten bleibt, kann und muss die Demokratie der Europäischen Union nicht staatsanalog ausgestaltet sein. Vielmehr steht es der Europäischen Union frei, mit zusätzlichen neueren Formen transparenter oder partizipativ angelegter politischer Entscheidungsverfahren nach eigenen Wegen demokratischer Ergänzung zu suchen. Zwar kann die bloß deliberative Teilhabe der Bürger und ihrer gesellschaftlichen Organisationen an politischer Herrschaft – ihre unmittelbare Einbeziehung in die Erörterungen der für die verbindlichen politischen Entscheidungen zuständigen Organe -, den auf Wahlen und Abstimmungen zurückgehenden Legitimationszusammenhang nicht ersetzen. Solche Elemente partizipatorischer Demokratie können aber ergänzende Funktion bei der Legitimation europäischer Hoheitsgewalt übernehmen. Dies erfasst insbesondere Legitimationsformen, in denen bürgerschaftliches Engagement unmittelbarer, spezialisierter und vertieft sachbezogen eingebracht werden kann, indem etwa den Unionsbürgern und den gesellschaftlich relevanten Verbänden (Art. 11 Abs. 2 EUV-Lissabon: „repräsentative Verbände”) in geeigneter Weise die Möglichkeit zur Artikulation ihrer Ansichten gegeben wird. Derartige Formen dezentraler, arbeitsteiliger Partizipation mit legitimitätssteigerndem Potential tragen ihrerseits zur Effektivierung des primären repräsentativ – demokratischen Legitimationszusammenhangs bei.

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Fortsetzung :

11.)

- a- Bereits mit Abschluss und Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde deshalb ein weiterer Änderungsvertrag für notwendig erachtet. Dieser kam zustande als Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Vertrag von Nizza) vom 26. Februar 2001 (ABl Nr. C 80/1). Mit ihm wurde die Zahl der Materien, die der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat unterliegen, weiter ausgeweitet und die Zusammensetzung der Kommission, die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Stimmengewichte im Rat an die nunmehr politisch beschlossene Erweiterung der Europäischen Union um bis zu zehn Staaten aus Ost- und Südosteuropa angepasst. Zusätzlich einigten sich die Regierungsvertreter darauf, dass die Mitgliedstaaten, die eine Entscheidung im Rat annehmen, mindestens 62 Prozent der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren müssen. Auf der Regierungskonferenz von Nizza wurde außerdem die durch einen Konvent ausgearbeitete Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta – GRCh, ABl 2000 Nr. C 364/1) als politische Erklärung von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission feierlich proklamiert, ohne Bestandteil des Vertrags von Nizza zu werden.

12.)

– b - aa) Nachdem sich abzeichnete, dass der Vertrag von Nizza nur die für notwendig gehaltenen Anpassungen der institutionellen Struktur der Europäischen Union vornehmen würde, wurde erwogen, wieder an das Anfang der 1950er Jahre gescheiterte Verfassungsprojekt anzuknüpfen. So schlug der deutsche Außenminister Fischer eine europäische Verfassung vor (vgl. Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, integration 2000, S. 149 ff.) und löste damit eine weitreichende Verfassungsdebatte aus (vgl. hierzu Laffan, Der schwierige Weg zur Europäischen Verfassung: Von der Humboldt-Rede Außenministers Fischer bis zum Abschluss der Regierungskonferenz, in: Jopp/Matl, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, Analysen zur Konstitutionalisierung der EU, 2005, S. 473 ff.). Die Regierungskonferenz von Nizza nahm das Projekt einer europäischen Verfassung in die Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Union (ABl 2001 Nr. C 80/85) zwar auf, wollte aber ausdrücklich nur die institutionelle Reform der Union fortsetzen. In der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union vom 15. Dezember 2001 (Bulletin EU 12-2001, I.27 <Anlage I>) wurden vier Ziele der Reform vorgegeben:

13.)

- Erstens -: „Eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union” – dabei sollte es vor allem um mehr Transparenz in der Kompetenzabgrenzung der Union zu den Mitgliedstaaten und um eine mögliche Verdeutlichung des Subsidiaritätsprinzips gehen, und es sollte geprüft werden, welche Zuständigkeiten einerseits wiederum neu für die Union zu begründen seien, aber auch andererseits, welche bisher gemeinschaftlich ausgeübten Zuständigkeiten zurück auf die Mitgliedstaaten übertragen werden können.

14.)

- Zweitens -: „Vereinfachung der Instrumente der Union” – hierzu sollte insbesondere die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungs- und Durchführungsmaßnahmen sowie eine Verringerung der Anzahl der Gesetzgebungsinstrumente erworgen werden.

15.)

- Drittens -: „Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union” – zu diesem Ziel sollten umfassend Organisations- und Verfahrensfragen des unionalen Organsystems wie auch die Rolle der nationalen Parlamente überdacht werden.

16.)

– Viertens -: „Der Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger” – mit dieser Perspektive sollten die Verträge neu geordnet, die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Basisvertrag und die Annahme eines Verfassungstextes in der Europäischen Union erwogen werden. – Die Einbeziehung der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag, – Die Kategorisierung und Klassifizierung der Zuständigkeiten der Union, - Der Ausbau der Institutionen der Union, insbesondere durch die Schaffung der Ämter eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines Außenministers der Europäischen Union, – Die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat, – Eine neue Typologie der Handlungsformen der Union mit Begriffen wie „Gesetz” und „Rahmengesetz”, – Die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, – Die Schaffung einer Nachbarschaftspolitik, – Die Beteiligung der nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren zur Kontrolle der Subsidiarität in Form eines Frühwarnsystems und einer Subsidiaritätsklage. – Die Schaffung eines Austrittsrechts für die Mitgliedstaaten, – Unterschiedliche und erleichterte Änderungsverfahren für einzelne Teile und Aspekte des Verfassungsvertrags sowie c) In der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Römischen Verträge (Bulletin EU 3-2007, II.1) einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen neuen Anlauf zu einem Reformvertrag (vgl. Maurer, Nach der Referendenzäsur: Deutsche Europapolitik in und nach der Denkpause über den Verfassungsvertrag, in: Müller-Graff, Deutschlands Rolle in der Europäischen Union, 2008, S. 11 ff.). Der Europäische Rat von Brüssel erteilte am 22. Juni 2007 einer Regierungskonferenz das Mandat, einen sogenannten Reformvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge auszuarbeiten (Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel, Bulletin EU 6-2007, I.37 <Anlage I>).Im Rahmen des dritten Zieles ging es vor allem um die Frage, wie die demokratische Legitimation und die Transparenz der vorhandenen Organe gestärkt werden könne, und wie der Präsident der Kommission bestimmt werden solle: vom Europäischen Rat, vom Europäischen Parlament oder – im Wege direkter Wahl – vom Bürger. Die Erklärung von Laeken fragte, ob und wie Besetzung und Funktionsweise des Europäischen Parlaments sowie die Tätigkeit des Rates verändert werden sollten.

– bb- Der Europäische Rat setzte mit der Erklärung von Laeken einen Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungstextes ein (vgl. allgemein zum Konvent Wessels, Der Konvent: Modelle für eine innovative Integrationsmethode, integration 2002, S. 83 ff.). Das Gremium sollte unter Beteiligung der damaligen Beitrittskandidaten die vier genannten Reformziele untersuchen. Der vom Konvent entworfene und von der Regierungskonferenz überarbeitete Verfassungsvertrag beinhaltete weitreichende Änderungen, wenn auch keine Totalrevision der Verträge. Der Verfassungsvertrag sah vor, den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in einen einheitlichen Vertrag zusammenzufassen, die Säulenstruktur aufzulösen und die Europäische Union mit eigener Rechtspersönlichkeit auszustatten. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, der bislang auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht, sollte ausdrücklich festgeschrieben und die Symbole der Europäischen Union Flagge, Hymne, Leitspruch, Währung und Europatag sollten erstmals normiert werden. Als weitere wesentliche Änderungen waren vorgesehen:

3. – a – Die Präambel des Vertrags von Lissabon geht nicht auf den gescheiterten Verfassungsvertrag ein, sondern stellt den Vertrag von Lissabon in eine direkte Reihe mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza. Sie wiederholt das Ziel des Mandats der Regierungskonferenz – die Erhöhung der Effizienz und der demokratischen Legitimität der Union sowie die Verbesserung der Kohärenz ihres Handelns -, betont aber nicht mehr speziell die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Während alle bisherigen Änderungsverträge der Effizienz- und Kohärenzsteigerung der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union dienten, wird mit dem Vertrag von Lissabon zum ersten Mal ausdrücklich das Ziel verfolgt, die demokratische Legitimität der Union zu erhöhen (vgl. auch Fischer, Der Vertrag von Lissabon, 2008, S. 91 f.). Im Unterschied zu dem Verfassungsvertrag verzichtet der Vertrag von Lissabon nach dem Mandat für die Regierungskonferenz ausdrücklich auf das Verfassungskonzept, „das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung ‚Verfassung’ zu ersetzen” (Ratsdokument 11218/07, Anlage, Rn. 1). Die Verträge werden lediglich geändert, und die den geänderten Verträgen zugrundeliegende Begrifflichkeit spiegelt den Verzicht auf das Verfassungskonzept wider. Die auf staatlicher Ebene gebräuchliche Terminologie wird aufgegeben. Der Ausdruck „Verfassung” wird nicht benutzt (anders aber Pernice, Der Vertrag von Lissabon – Das Ende des Verfassungsprozesses der EU?, EuZW 2008, S. 65; Schiffauer, Zum Verfassungszustand der Europäischen Union nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, EuGRZ 2008, S. 1 ff.), der „Außenminister” wird „Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik” genannt, und die Bezeichnungen „Gesetz” und „Rahmengesetz” werden im Gegensatz zu der weniger symbolträchtigen Bezeichnung „Beschluss” ebenfalls nicht beibehalten. Das Verfahren der Mitentscheidung wird allerdings in „ordentliches Gesetzgebungsverfahren” umbenannt und von einem „besonderen Gesetzgebungsverfahren” unterschieden. Die in einem Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte werden als „Gesetzgebungsakte” bezeichnet. Die Symbole der Europäischen Union Flagge, Hymne, Leitspruch, Währung und Europatag werden nicht erwähnt. Allerdings betonen in der Erklärung Nr. 52 zu den Symbolen der Europäischen Union, die der Schlussakte des Vertrags von Lissabon beigefügt ist, 16 der 27 Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, dass diese Symbole „für sie auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen”. Der Vorrang von Unions- und Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht wird nach wie vor nicht ausdrücklich geregelt (zu der diesbezüglichen Erklärung unten A. I. 3. i). Davon abgesehen überführt der Vertrag von Lissabon jedoch wesentliche inhaltliche Elemente des Verfassungsvertrags in das bestehende Vertragssystem und enthält zusätzliche, spezifisch auf einzelne Mitgliedstaaten zugeschnittene Bestimmungen (vgl. Mayer, Die Rückkehr der Europäischen Verfassung? Ein Leitfaden zum Vertrag von Lissabon, ZaöRV 2007, S. 1141 ff.; speziell zu den Regelungen über die nationalen Parlamente Barrett, „The king is dead, long live the king”: The Recasting by the Treaty of Lisbon of the Provisions of the Constitutional Treaty Concerning National Parliaments, E.L.Rev. 2008, S. 66 ff.).

b .) – Der Vertrag von Lissabon löst das bisherige „Drei-Säulen-Konzept” der Europäischen Union auf (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 EUV). Der Vertrag über die Europäische Union behält seine Bezeichnung (vgl. für eine konsolidierte Fassung <EUV-Lissabon> ABl 2008 Nr. C 115/13); der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt (vgl. für eine konsolidierte Fassung ABl 2008 Nr. C 115/47). Die Europäische Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist (Art. 1 Abs. 3 Satz 3 EUV-Lissabon), und erlangt Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV-Lissabon). Die Europäische Atomgemeinschaft wird aus dem ehemaligen Dachverband der Europäischen Union ausgegliedert und besteht – abgesehen von einer institutionellen Verbundenheit mit der Europäischen Union – als unabhängige internationale Organisation fort.

c.) – Titel II der neuen Fassung des Vertrags über die Europäische Union enthält „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze”. Danach beruht die Arbeitsweise der Europäischen Union auf der repräsentativen Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon), die durch Elemente der partizipativen, assoziativen und direkten Demokratie, insbesondere eine Bürgerinitiative, ergänzt wird (Art. 11 EUV-Lissabon). Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie verweist auf zwei Legitimationsstränge: Das Europäische Parlament als „unmittelbare” Vertretung der Unionsbürger sowie die im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs und die im Rat vertretenen Regierungsmitglieder der Mitgliedstaaten, „die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen” (Art. 10 Abs. 2 EUV-Lissabon).

d.) – Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union beruht nach dem Vertrag von Lissabon auf zwei Grundlagen: der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der überarbeiteten Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl Nr. C 303/1;BGBl 2008 II S. 1165 ff. ), die den Verträgen rechtlich gleichgestellt wird (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EUV-Lissabon) und dadurch Rechtsverbindlichkeit erlangt, sowie den ungeschriebenen Unionsgrundrechten, die daneben als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts fortgelten (Art. 6 Abs. 3 EUV-Lissabon). Diese beiden Grundlagen des europäischen Grundrechtsschutzes werden durch Art. 6 Abs. 2 EUV-Lissabon ergänzt, der die Europäische Union ermächtigt und verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 2002 II S. 1054) beizutreten.Das Mandat für die Regierungskonferenz unterschied sich von früheren Aufträgen dadurch, dass der Europäische Rat die Gestalt und den Inhalt des neuen Vertragstextes nahezu durchgehend, teilweise sogar im Wortlaut vorgab (vgl. die sprachlich überarbeitete Fassung des Mandats im Ratsdokument 11218/07, Anlage). Dabei stützte er sich auf den Verfassungsvertrag, von dessen inhaltlicher Substanz so viel wie möglich in den neuen Reformvertrag übernommen werden sollte. Am 13. Dezember 2007 wurde dieser Reformvertrag als Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Lissabon) unterzeichnet.

Darüber hinaus sind die nationalen Parlamente in die politische Kontrolle von Europol und Eurojust eingebunden (Art. 12 Buchstabe c EUV-Lissabon; Art. 88 Abs. 2 UAbs. 2, Art. 85 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV) und im sogenannten Brückenverfahren, einem durch den Vertrag von Lissabon allgemein eingeführten Vertragsänderungsverfahren, berechtigt, die von der Kommission vorgeschlagene Vertragsänderung innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Übermittlung abzulehnen (Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV-Lissabon; Art. 81 Abs. 3 UAbs. 3 AEUV). Die Ablehnung durch ein nationales Parlament genügt, um die vorgeschlagene Vertragsänderung scheitern zu lassen.

e.) – Durch den Vertrag von Lissabon werden auch die Institutionen und Verfahren reformiert.

aa.) – Die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Rechtssetzung werden weiter ausgebaut. Das Verfahren der Mitentscheidung, in dem das Europäische Parlament mit dem Rat gleichberechtigt tätig wird, wird vereinfacht, in „ordentliches Gesetzgebungsverfahren” umbenannt und zum Regelfall erklärt (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 EUV-Lissabon; Art. 289 Abs. 1 AEUV). Das Verfahren der Zusammenarbeit wird abgeschafft. Die Verfahren der Anhörung und der Zustimmung werden unter dem Begriff „besonderes Gesetzgebungsverfahren” zusammengefasst und finden nur noch in bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen Anwendung (Art. 289 Abs. 2 AEUV). Die stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Rechtssetzung wirkt sich auch beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen der Europäischen Union aus. Der Rat kann den Beschluss über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetzgebungsverfahren gilt, erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen (Art. 218 Abs. 6 UAbs. 2 Buchstabe a Nr. v AEUV). Daneben entscheidet das Europäische Parlament mit dem Rat gleichberechtigt über den Haushaltsentwurf (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 EUV-Lissabon; Art. 314 AEUV) und verfügt über politische Kontrollrechte. Es wählt den Kommissionspräsidenten nach Vorschlag des Europäischen Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 14 Abs. 1 Satz 3, Art. 17 Abs. 7 EUV-Lissabon). Der Vorschlag muss das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen (Art. 17 Abs. 7 UAbs. 1 Satz 1 EUV-Lissabon). Erhält der vorgeschlagene Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit, muss der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen (Art. 17 Abs. 7 UAbs. 1 Satz 3 EUV-Lissabon). Weiter kontrolliert das Europäische Parlament – ebenso wie die nationalen Parlamente – die Tätigkeiten von Europol und ist an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust beteiligt (Art. 88 Abs. 2 UAbs. 2, Art. 85 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV).Die nationalen Parlamente „tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei” (Art. 12 EUV-Lissabon). Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union müssen den nationalen Parlamenten acht Wochen, bevor sie auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden, zugeleitet werden (Art. 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union). Im Rahmen des durch das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Subsidiaritätsprotokoll) vorgesehenen sogenannten Frühwarnsystems sind die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente berechtigt, innerhalb dieser acht Wochen in einer begründeten Stellungnahme darzulegen, weshalb die Entwürfe ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind (Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls). Begründete Stellungnahmen verpflichten jedoch nur dann zu einer Überprüfung der Entwürfe, wenn die Anzahl der begründeten Stellungnahmen einen bestimmten Anteil der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen erreicht (Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 des Subsidiaritätsprotokolls). Ferner können die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente über ihre Mitgliedstaaten eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erheben, wenn sie einen Gesetzgebungsakt für unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip halten (Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls). Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmungen, die in Frankreich und in den Niederlanden zum Verfassungsvertrag am 29. Mai und am 1. Juni 2005 abgehalten worden waren, vereinbarte der Europäische Rat eine „Reflexionsphase”. Den Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag noch nicht ratifiziert hatten, sollte Gelegenheit gegeben werden, den Verfassungsvertrag nach umfassendem öffentlichem Diskurs ohne Zeitdruck zu ratifizieren oder dessen Ratifizierung aufzuschieben (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa <Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Juni 2005>, Bulletin EU 6-2005, I.30). Der Ratifizierungsprozess konnte jedoch nicht wieder in Gang gesetzt werden.

- ” Fortsetzung des Lissabon – Urteiles in: – Teil: – 3 - ” !

Das verblödetet Wahlwolk, welche ihre Melker immer wieder selbst wählen !

Und hier passend dazu: – Ihre selbstgewählten – BRD – Melker – und Aufseher – !

Ein weiterer Bericht hierzu !

Deutschlands – Geldadel profitierte munter von Karstadt-Mieten !

Arcandor ist pleite. Ein Grund für den Absturz dürften auch hohe Mieten bei der Warenhaustochter Karstadt gewesen sein, die der Konzern an den Projektentwickler Josef Esch zahlen musste. An dessen Fonds, waren mehrere prominente Superreiche beteiligt.

Von den Fonds, die der – Troisdorfer Projektentwickler Josef Esch – mit der Kölner – Privatbank Sal. Oppenheim – für die Vermietung von Immobilien an Karstadt aufgelegt hat, profitierte eine handverlesene Gruppe von Angehörigen des deutschen Geldadels. Mit dabei waren beim Start der Fonds – außer – Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff -, seiner Frau Cornelie und anderen – die Kunstsammlerin Claudia Oetker -, der Bofrost-Gründer – Josef Boquoi – und Maxdata-Gründer – Holger Lampatz -, der – 2006 und 2007 – im Aufsichtsrat von Karstadt – Quelle saß. Auch Münchner – Oppenheim-Konkurrenten -, die Privatbankiers – Wilhelm von Finck Junior und Senior -, zeichneten Anteile ! Ebenso die Ehefrau eines – Ministerialbeamten aus dem Bundesjustizministerium -, der dort für Gesellschaftsrecht zuständig ist.

Sie alle gewannen auf Kosten des – Karstadt -Quelle – Konzerns, der heute – Arcandor – heißt und insolvent ist! In München betrug die Garantiemiete – 23,2 Prozent vom Umsatz -, in Leipzig – 19,6 Prozent -, in Potsdam – 16,4 Prozent – und in – Karlsruhe 14,5 Prozent -. Schon bei einem Verhältnis Umsatz zur Miete von zehn Prozent, so Einzelhandelsexperten, beginne die sogenannte Todeszone, in der ein Warenhaus die Miete gemeinhin nicht mehr erwirtschaften könne.

Und jetzt kommt der Hammer !

Arcandor hat trotz Insolvenz allerdings noch Chancen auf Staatsgeld. Die Bundesregierung ist bereit, einen Antrag auf einen sogenannten Massekredit wohlwollend zu prüfen. Ein Kreditantrag liegt zwar offiziell derzeitig noch nicht vor. Im Bedarfsfall aber, werde die Bundesregierung den Wunsch nach einem sogenannten Massekredit schnell prüfen und ihn, wenn möglich, auch gewähren, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium! Ein Massekredit ist kurzfristig zur Verfügung gestelltes Geld für insolvente oder kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen. Er wird vorrangig vor allen anderen Forderungen aus der Insolvenzmasse bedient.

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Ist das nicht herrlich ? Ein marodes Unternehmen namens – BRD -, hilft anderen maroden Unternehmen wie zum Beispiel: – Acandor und Opel – aus der finanziellen Klemme. Alles so nach dem Motto:

– ” Wir haben es ja und alles ist für uns nur Pinatz ” ! -

In beiden Fällen können wir feststellen, daß hier Millionen an vereinnahmten Gelden versandet und in dunkle Kanäle geflossen sind. Kanäle einer Kaste, welche es ohnedies finanziell nicht nötig hat.

Tausende Menschen werden bei denen arbeitslos und nachher, sitzt diese Bande in Talkshows und beim Staat vor der Haustür und jammert uns ein Theaterstückchen vom allerfeinsten vor !

Die kehrseite der Medallie, sieht jedoch ganz anders aus.

Die verantwortlichen Vorstandsverbrecher solcher Unternehmen verjubeln das Geld mit vollen Händen, leben in Saus und Braus und keiner zieht sie zur Verantwortung ! Sie wissen daß sie solche Spielchen treiben können, weil sie von ihrer eigenen Klientel jederzeit gedeckt werden. Auch in und aus der Politik kommend !

Man sieht also mal wieder:

– ” Sagst Du nichts von mir, sage ich auch nichts von Dir ” ! -

- ” Gibst Du mir einen schönen gelben Orden, bekommst Du einen schönen blauen von mir ” ! -

Nehem wir im Gegenzug hierzu auch einen kleinen Mittelstandbetrieb.

Bekommt der auch staatliche Unterstützung ? Hilft man diesem auch ?

Nein – Man stampft ihn regelrecht ein. Ist doch egal, was mit ihm passiert.

Mittelstandsbetriebe sollen aber in jeglicher Hinsicht gefördert werden ! Und dann diese Nachricht noch.

Guttenberg rechnet mit weiteren Pleiten !

Interessante Mitteilung. Als wenn wir dieses nicht schon – fast alle – wüßten ! Bleibt nur eine berechtigte Frage:

– ” Wer ist schneller bankrott ? – Unser Volk, oder unsere Eliten von dieser:

– ” Insolventen – Abzocker – BRD – GMBH ” ! -

Also bleibt nur die eine Wahrheit übrig.

Bei der nächsten anstehenden Wahl, alle dorthin schicken wo diese hingehören !

- ” Nämlich ! – Ab in die Wüste, nach – ” Nimmerland “ ! -

Euere Volksgewerkschaft

Teil: – 11 -

Um den Machtverlust der Parteien zu verhindern, wurde dieses – ” Unlegitime – G.G – auch als unlegitime, politische Verfassung bekannt – eingesetzt ” – !

Dadurch wurden insbesondere:

1.) – der begangene Betrug am Volk weiterhin kaschiert !

2.) – der Fortbestand der - selbstinstalierten Bundesrepublik Deutschland - als Parteienstaat gesichert !

3.) – dem – 2+4 Vertrag – vermeintlich Genüge getan, da dieser Vertrag eine Verfassung fordert, über die das Volk in freier Selbstbestimmung zu entscheiden hatte und immer noch hat !

4.) der – Artikel: – 146 GG a. F. -, mit der getätigten Änderung aus dem Verkehr gezogen !

5.) – Und genau aus diesen besagten Gründen heraus wird uns auch weiterhin eine – ” Neue Verfassung verweigert ” – und auch vorenthalten, bezw. man will dieses so lange hinausschieben, bis diese unsägliche uns aufgedrängte – E.U-Verfassung – uns jeglicher weiterer Freiheiten an freier selbstentscheidernder – ” Demokratiemittbestimmung ” – und – ” Volksverwaltungsmittbestimmung - regelrecht - für immer verweigert bleibt !

” - Wir bitten Euch alle, Lasst es nicht so weit kommen ” – !

6.) – der Eindruck erweckt, daß diese politische Verfassung welche uns jetzt so vermittelt wird, einer durch das ganze Deutsche Volk in freier Abstimmung. gemäß den Bestimmungen nach - Artikel: – 1 – Abs. 4 – des – 2+4 Staatsvertrages – gleichkommt !

6.) und erklärt, daß der – 2+4 Staatsvertrag – identisch sei mit dem Innerdeutschen – Einigungsvertrag !

Diese – BRD – besitzt, seit dem – 03. Okt. 1990 – ebenfalls keine Länder mehr, was – Art. 1, Abs. 1, des – 2+4 Vertrages – eindeutig beweist.

Es wurde durch den – 2+4 Vertrag – eine Verfassung gefordert. Wäre diese entstanden, hätte das – Alliierte Grundgesetz -, gemäß Artikel: – 146 – seine Gültigkeit verloren ! Man hätte die Länder direkt, in die Verfassung übernehmen können und mittels Referendum auch Volksentscheid – darüber das Volk des Staates Deutschland in den endgültigen Grenzen abstimmen lassen können. Wenn die Länder nicht in die Verfassung aufgenommen werden, hätten diese nach Staatsgründung, neu nach dem Ländereinführungsgesetz konstituiert werden müssen.

Deutschland besitzt aber weiterhin eine Verfassung vom: – 07. Oktober 1949 -, welche noch immer in Kraft ist !

Art. 1.

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik. Sie baut sich auf den deutschen Ländern auf !

Auch diese Verfassung wurde uns unterschlagen. Denn hier wird erklärt [...]: Sie baut sich auf den deutschen Ländern auf, mehr steht hier nicht! Dieser Verfassung fehlt also der Geltungsbereich aufgrund der Tatsache, daß sich die Alliierten damals nicht über die – Neutralität Deutschlands – einigen konnten.

Dennoch trat diese Verfassung mit der Ratifizierung am: – 03. Oktober 1990 – in Kraft, auch hier hilft: – Art. 1, Abs. 1, des – 2+4 Vertrages – erneut aus !

Innerhalb dieses Artikels wird ein klarer Geltungsbereich ausgewiesen: – Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage, des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein ! Der Staat Deutschland, sowie dieser seit dem – 03. Oktober 1990 – bei den Vereinten Nationen eingetragen ist, besitzt eine – änderungsbedürftige Verfassung – vom – 30. Mai/07. Oktober 1949 - mit einem: – endgültigen Geltungsbereich in den Grenzen der ehemaligen BRD/DDR, ab 03. Oktober 1990 ?

Somit hat auch das Alliierten Grundgesetz vom – 23. Mai 1949 – seine Gültigkeit ab dem – 03. Oktober 1990 – nicht nur verloren , sondern – diese – ” BRD “- besitzt genauso wenig Länder, wie die nicht mehr existierende DDR !

Bis einschließlich – 02. Oktober 1990 – galten u.a. die Reichsgesetze und die gesetzlichen Bestimmungen die nach dem – Alliierten Grundgesetz - entstanden sind.

Ab 03. Oktober 1990 gelten nur noch die gesetzlichen – 144 - der – 49er – Verfassung – weiter. Bestimmungen die vom – 23. Mai 1949 – bis zum – 02. Oktober 1990 – , entstanden sind, gemäß – Artikel: –

Alles andere ist ungültig !

Es gibt somit nur noch – den Staat Deutschland - ohne Länder ,da diese damals nicht konstituiert wurden. Eine änderungsbedürftige, aber dennoch gültige Verfassung. Aber auch ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk !

Am 12.04.09 erklärt Franz Müntefering, daß Deutschland neu verfasst werden müsste und gab auch später kleinlaut zu, daß dieses – GG – damals tatsächlich ausgetauscht wurde. Man höre und staune ! Vor gar nicht langer Zeit erklärten dann Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, daß dieses – GG – geändert werden müsste ???

Wir wissen warum noch nichts passiert ist diesbezüglich! Weil man abwartet, bis das – BVG – sein Urteil gefällt hat im Lissabon – Vertrag ! Dieses isr der wahre Grund !

Und außerdem, man kann nicht etwas ändern, was keine Gültigkeit besitzt !

Wir besitzen nach der Internationalen getätigten Proklamation noch mehr Rechte. Von denen wir ggfs. auch Gebrauch machen werden.

Artikel: – 43 – !

Anzeige des Anspruchs durch den verletzten Staat

Artikel: – 48 – !

Geltendmachung der Verantwortlichkeit eines Staates durch einen anderen Staat als den verletzten Staat !