Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ” Nordrhein – Westfalen “, wegen Ankauf ” der ” Steuersünder – CD “, im Werte von 2,5 Millionen Euro und dem Anfangsverdacht auf Helerei !
Vorab ein Hinweis, in eigener Sache :
Wir freuen uns sehr über unsere neue Mitsstreiterin Frau Trudi Severins !
Herzlich Willkommen !!!!!!
Frau Trudi Severins ( Freie Journalistin )
Frau Severins wird in Zukunft Ihre eigenen Beiträge hier bei der Deutschen Volksgewerkschaft e.V. veröffentlichen !
Darauf freuen wir uns schon sehr !
© Fotograph Merle Stechow- www.pixelio.de
Die gekaufte Steuersünder – CD
Hiermit teilen wir allen Leserinnen und Lesern unsrer Internetseite mit, daß
” Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V ”
über das Vorstandsmitglied der Deutschen Volksgewerkschaft e.V., Herrn ” Rechtsanwalt Lutz Schäfer ” , am Freitag, den 26. Februar 2010 um 19:41 Uhr, bei der Poststelle:
poststelle@generalbundesanwalt.de
eine Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern u.a. !
Hiermit bringen wir die Anzeige für unsere Leserinnen und Leser zur öffentlichen Bekanntmachung !
Von: “Lutz Schaefer” <info@lutzschaefer.com>
Gesendet: Freitag, 26. Februar 2010 19:41
An: “poststelle@generalbundesanwalt.de” <poststelle@generalbundesanwalt.de>
Betreff: Strafanzeige
An die Frau Generalbundesanwältin Monika Harms
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Betr.: Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern u.a.
Sehr geehrte Frau Harms,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Obengenannten aus sämtlichen strafrechtlichen Gesichtspunkten. Ich bitte um Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligte aus allen rechtlichen Gesichtspunkten und unverzügliche Klageerhebung.
Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich um Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft mit entsprechender Ermittlungsanweisung.
Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen, wobei ich mich auf die Verlautbarung in “Welt Online” vom 26. Februar 2010 17:15 Uhr berufe:
“Datenhandel – Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD“
“Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt.” (….)
Nähere Einzelheiten wollen Sie bitte der Webseite “Welt Online” vom heutigen Tage entnehmen.
Damit besteht der dringende Anfangsverdacht einer Hehlerei in Verbindung mit Mittäterschaft und Beihilfe in zahlreichen Abstufungen. Darüber hinaus besteht der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dafür eingesetzt werden dürfen, Straftaten zu finanzieren.
Ich bitte um sofortige Aufnahme der Ermittlungen und Bestätigung an meine Kanzleiadresse. Zu gegebener Zeit bitte ich um Akteneinsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Lutz Schaefer
Hauptstraße 31
55469 Riegenroth
Tel.: 06766 / 960056
Fax: 06766 / 960057
eMail: info@lutzschaefer.com
Eine weitere Anmerkung von unserer Seite aus.
Ein jeder kann sich dieser Anzeige anschließen, wenn er es genau so sieht !
Begründung: – Es gibt ein Sprichwort: ” Der Hehler ist genau so gut verantwortlich wie der Stehler ! ” Hier werden mit 2.5 Millionen DM bezahlter Kaufsumme – aus “ Steuergeldern von ehrlichen und braven Steuerzahlern regelrecht veruntreut ! Und uns jammern sie ständig vor wie arm die Kommunen und Städte sind ! Auch der ständige Abbau von Arbeitsplätzen in Umwandlung von anschließenden Hungerlöhnen in Kurzarbeit, Leiharbeit u.s.w ist doch eine glatte Lüge und ein Hohn der erniedrigten Menschen gegenüber. Und anschließend wird uns vorgejammert, ja wir haben kein Geld und wir müssen überall sparen ! Und auch für Arbeitslose ist kein Geld mehr da! Die Ärmsten der Armen sollen alles auf ihren Schultern immer mehr tragen und immer noch mehr sparen ! Alles unter dem Vorwand, die wollen ja nicht arbeiten ! Lügen über Lügen, wie man täglich, selbst verfolgen kann ! Ein weiteres Sprichwort besagt: ” Der Dieb schreit öffentlich, haltet den Dieb ! ” Der Paragraph
21. Abschnitt – Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 – 262 )
§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248 a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Quelle: dejure.org
Wir haben eine ” bestehende Rechtsordnung ” in der jeder ohne Ausnahme bei strafbaren Handlungen jeglicher Art zur Verantwortung gezogen werden kann und auch muß ! Auch Politiker einer geschäftsführenden Landesregierung sind hiervon nicht ausgenommen !
Besonders schlimm genug, wie in diesem Falle: ” Der Tatbestand der Hehlerei im Amt ” ist nach unsrer Auffassung ein schlimmes Vergehen.
Es kann nicht sein nach dem Motto in allen Bereichen zu handeln: – ” Den Kleinen hängt man und den Großen lässt man laufen ” – ! So kann es nicht gehen ! Unsere Auffassung in diesem unserem Land sind alle gleich ! Ohne Ausnahme ! Heute sind es mal sogenannte aufgelegte Hilfsprogramme für bankrotte Banken, und für bankrotte – EU – Mitgliedsstaaten und Morgen, sind es eben diese Hehlereigeschäfte mit geklauten – ” Steuersünder – CD’s ” ! Alles von den immer spärlicher fließenden Steuergeldern unser noch arbeitenden Bevölkerung ! So darf es einfach nicht weiter gehen !
Achtung, gerade neu in unsere Redaktion reingekommen, am 03.03.2010, um 16: 30 Uhr:
Bund will Steuerdaten-CD doch kaufen
Berlin. Der Bund und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit angebotenen Daten von Steuerbetrügern verständigt. Der Bund wird nun doch die dem Land angebotene Steuer-CD kaufen – gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes. Zugleich wurde ein neuer Fall aus Hessen bekannt: Diesmal wurden dem Bund direkt Steuerdaten angeboten, die aber nur das Land Hessen betreffen. Details – etwa zum verlangten Kaufpreis – wurden nicht genannt.
Sollen sie mal ruhig machen. Wir freuen uns schon darauf !
Mit freundlichen Grüßen an Sie alle !
Eure Volksgewerkschaft
