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AN ALLE!
Die wirtschaftliche Notlage Thüringens – 880 Millionen Euro Neuverschuldung zur Sicherung
des laufenden Haushaltsjahres 2010 – ist Ausdruck einer alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffenden Krise, die umgehendes gemeinsames Handeln möglichst vieler Menschen verlangt, um den sozialen Frieden für alle Menschen in Thüringen zu gewährleisten. Als 1. Schritt wünschen wir eine Zusammenkunft verantwortungsbereiter Menschen aus der Regierung, den Landtagsfraktionen sowie aus Organisationen und Vereinen am Freitag, den 05.02.2010 von 19.00 – 22.00 im Thüringer Landtag.
Am 04.12.2009 überreichten wir an die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel für die Landtagsfraktionen, an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein (sowie durch ihn an die Stadtratsfraktionen von Erfurt) offene Briefe, in denen wir die dringliche Notwendigkeit gemeinsamer Gestaltung der gesellschaftlichen Problemfelder mitgeteilt und unsere Bereitschaft zu verantwortlicher Mitwirkung bekundet haben. Bislang wurde unserem Wunsch nach einer baldigen diesbezüglichen Zusammenkunft von der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer Terminzusage für März 2010 entsprochen. Von den Landtagsfraktionen, den Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeisteramt von Erfurt gab es bis heute keine
Reaktion auf unser Anliegen. Not-wendig sind:
1. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sofortige Einberufung
basisdemokratischer und geschlechtsparitätischer runder Tische auf
Landesebene, in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und in allen Gemeinden,
um Wissen, Weisheit und Fähigkeiten möglichst vieler Menschen der
Bevölkerung Thüringens für das Gemeinwohl in die Problemlösung
einzubeziehen
· Einführung einer öffentlichen und unabhängigen Kontrollbehörde zur
Überwachung der öffentlich-rechtlichen Verwaltung und des öffentlichrechtlichen
Haushaltes (Einnahmen und Ausgaben der Steuereinnahmen der
BürgerInnen) Thüringens
· Gewährleistung des Rechtsschutzvorranges des grundgesetzlich garantierten
Gemeinwohlinteresses, der wirtschaftlichen Existenzsicherung der Einzelnen
und der Allgemeinheit
· Auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern sind Mediationsverfahren und
Anhörungsverfahren zu Landes- und Kommunalangelegenheiten im öffentlichrechtlichen Interesse und zur Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und
Bürger sowie zur Entlastung der Justizorgane bei Missachtung des
Rechtsschutzvorrangsgebots sofort durchzuführen, z. B. bei
Zwangsenteignungsmaßnahmen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie
Eingriffe in den beweglichen und unbeweglichen Besitz, Eingriffe und Angriffe
auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit ohne Gerichtstitel.
· Dem Akteneinsichtsrecht hat die von der Bürgerin / dem Bürger angesprochene
Behörde grundsätzlich stattzugeben.

· Das Ombudsverfahren mit Beteiligung sach- und fachkompetenter BürgerInnen
ist auf Antrag der rechtsschutzberechtigten Bürgerinnen und Bürger
durchzuführen.
· Informationsfreiheit: Schaffung / Nutzung von Gemeinde- / Stadtteil-Häusern für
regelmäßige wöchentliche Zusammenkünfte und Austauschforen aller Ebenen
der Bevölkerung unter Öffnung und Einbeziehung regionaler Rundfunk- und
Fernsehsender
2. Umgehende öffentliche basisdemokratische, solidarische und sozial gerechte
Neuordnung sämtlicher Finanzhaushalte von Land, Landkreisen, Städten und
Gemeinden für das Gemeinwohl und den sozialen Frieden.
· Radikale, solidarische und sozial verantwortliche Einsparungen auf allen
Ebenen der Verwaltung zum Wohle der Allgemeinheit einschließlich der
Abschaffung jeglicher personeller Bevorteilung in Staat, Verwaltung und Politik
· Einführung einer zinsfreien Thüringer Regionalwährung zur Belebung der
regionalen Wirtschaft und des regionalen Marktes, Vergesellschaftung der
Banken für das Gemeinwohl und Abschaffung von Zinsen exponentieller
Besteuerung von Einkommen und Vermögen
· Umgestaltung und drastische Minimierung der Arbeitslosenverwaltung durch
die Einführung eines Grundeinkommens von 1000, – € monatlich, verbunden
mit der Möglichkeit eines angemessenen Zuverdienstes entsprechend eigener
Fähigkeiten für das Gemeinwohl. Die frei werdenden MitarbeiterInnen der Arge
können in verschiedenen Bereichen im Aufbau der kommunalen
Selbstversorgung tätig werden.
· Verwirklichung nationaler und internationaler Wiedergutmachung für die
Menschen, die durch deutsche Ausbeutung, die deutsche Rüstungsindustrie
und deutsche Gifte in ihrem Leben beeinträchtigt wurden
3. Größtmögliche regionale Selbstversorgung aller Landkreise und Gemeinden
sowie ganzheitliche Konzepte für die Versorgung der kreisfreien Städte
· Verwirklichung einer öko-sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Ziele des
Global Marshall Planes
· Grundlegende, detaillierte und umfassende statistische Erfassung des Umfangs
der derzeitigen kommunalen Selbstversorgung der einzelnen Landkreise sowie
Erfassung und rasche Umsetzung bislang ungenutzter Möglichkeiten
· Gezielte Anlegung kommunaler Vorräte von Nahrungsmitteln, biologischem
Saatgut, Grundbestand an Waren täglichen Bedarfs usw.
· Entwicklung kommunaler basisdemokratischer Möglichkeiten für ganzheitliche
Bildung, Forschung, Wirtschaft und Gesundheitsfürsorge unter Einbeziehung
der individuellen Fähigkeiten und Selbstverantwortlichkeit aller und unter
Einbeziehung der Ergebnisse alternativer internationaler Forschung und
Grenzwissenschaften · Lebensraumnahe ganzheitliche Betreuung und Hilfeleistungen durch Menschen des jeweiligen Umfeldes für alle sozialen und gesundheitlichen Belange sowie Hilfe zur Selbsthilfe einschließlich der Stärkung der Eigenverantwortung (z. B.
Tagestöchter- und Tagessöhne- Modell für betagte und hilfsbedürftige
BürgerInnen, die ihr vertrautes Lebensumfeld erhalten und mit
gemeinwohlorientierter Unterstützung leben möchten
· Vorrang für regionale Waren auf dem regionalen Markt, Verzicht auf
konkurrierende weit gereiste Waren (z. B. Irische Butter usw.) zur Stärkung der
regionalen Wirtschaft und der kommunalen Selbstversorgung, für Umweltschutz
und zur Energieeinsparung
· Öffnung für eine Ökonomie und Industrie der Vielfalt, welche sich am realen
Bedarf orientiert, statt an grenzenloser Umsatzoptimierung, dabei Nutzung und
Förderung neuer Technologien.

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