Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 2
Bisher erschienen:
Verfassung – Grundgesetz – was nun? Teil 1
Besonders amüsant finde ich in diesem Kontext die Tatsache, dass im Vertrag von Lissabon die Europäische Union als ‚Bündnis souveräner Staaten’ beschrieben wird. Damit kann Deutschland nicht gemeint sein; wir dürften also gar nicht mitmachen bei Europa. Aber ich denke, da müssen wir uns keine Sorgen machen, die anderen Europäer lassen uns schon mitmachen. Sind wir Deutsche doch die ergiebige Melkkuh, die einen grossen Teil der Party finanziert.
Vielleicht ist es aber auch so, dass einige unserer Nachbarn immer noch Angst haben vor den 82 Mio. Deutschen? Frei nach dem Motto: wehe, wenn sie losgelassen….
Dabei sind wir Deutschen mittlerweile etwas überaltert, überfettet, träge, geizig und nicht einmal in der Lage, unseren Volksvertretern kräftig auf die Finger zu klopfen oder eine anständige Regierung zu wählen. Allerdings sind wir auch etwas cholerisch; und ich fürchte, wenn das, was derzeit *im Volke gärt* irgendwann hochgeht, wird’s laut in der Mitte Europas.
Unser oberster Sicherheitschef und Überwacher hegt scheinbar ziemlich die gleichen Befürchtungen. Vielleicht auch, dass irgendwann den Politikern vom Souverän die Rechnung für die von ihnen erbrachten Leistungen präsentiert und mit Fusstritten beglichen werden könnte. Damit das nicht so weit kommt, soll ja die Bundeswehr notfalls im Inland für Ordnung sorgen dürfen. Geht aber ja nicht, die verteidigt gerade am Ende der Welt irgendwo unsere Freiheit. Dabei muss er sich darüber keine Gedanken machen, unsere alliierten Freunde werden das sicher gerne übernehmen. Und wenn ich das alles richtig einsortiert habe, dürfen die das auch – sogar ohne den berüchtigten Lissabon-Vertrag.
Unser Ex-Aussenminister – von vielen liebevoll Schweinchen Schlau genannt – hat anlässlich seiner Kritik am Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes zu den Begleitgesetzen zum Lissabon-Gesetz noch einmal an die Fakten erinnert:
Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht gegeben”,
sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker laut einer Meldung des Senders Phoenix.
(zu finden hier: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-…429.0.html )
Nun gehört der gute Joschka nicht unbedingt zu den von mir bevorzugten Polit-Clowns, aber nachdem sich mittlerweile auch einige gekrönte Häupter der aktuellen Polit-Gangs für eine rasche Integration Deutschlands in der EU stark machen, bin ich geneigt, ihm diesmal zu glauben.
Es wird interessant sein, zu beobachten, wie die Berliner Polit-Mafia es diesmal anstellen wird, das Urteil des BVerfG zu unterlaufen, sich selber zu entmachten und die bundesdeutschen Souveränitätsrechte nach Brüssel zu transferieren.
Damit wären wir jetzt am (vorläufigen) Ende meiner kleinen Verfassungsgeschichte: bei den drei Fragezeichen im letzen Kastl des Bildchens.
An dieser Stelle kann ich es mir jetzt – gottseidank – verkneifen, den Vertrag zu analysieren und kritisieren.
Dieser Mühe hat sich schon Bernd Müller auf der Deutschland Debatte unterzogen und sein Ergebnis veröffentlicht:
Geschäftsgrundlage der EU- Politik V
Dem bleibt im Moment eigentlich nicht viel hinzuzufügen; ich denke aber, wir werden an dieser Stelle zu gegebener Zeit weiter diskutieren müssen…..
Was erbrachten bisherigen Diskussionen?
Eigentlich wollte ich mir damit noch etwas Zeit lassen, aber in den letzten drei Wochen hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mit Freunden und ehemaligen Weggefährten einige interessante Diskussionen über gerade dieses Thema zu führen.
Ein amerikanischer Freund gab dabei sinngemäß folgende Aussage von sich:
Ihr Deutschen habt doch keine Ahnung von Demokratie; keinen Arsch in der Hose der Obrigkeit gegenüber.
Seid froh, dass wir noch ein wenig auf euch aufpassen!!!
Das fand ich nicht wirklich gut, und habe ihm das auch zu verstehen gegeben! Wobei ich ihm bei der Sache mit dem Arsch aber zustimmen musste.
Egal, der letzte Satz hat mir aber überhaupt nicht gefallen, mich dann doch ziemlich nachdenklich gemacht. Und weil ich das unbedingt widerlegen wolltem habe ich die ganze Verfassungs- und Staats-Geschichte noch einmal aus diesem Blickwinkel heraus angeschaut. Und siehe da, plötzlich passten noch ein paar mehr Puzzle-Teile ins Bild.
Also spinne ich meine VT mal weiter!
Ich denke, wir werden strukturell umdenken müssen:
Die *Bundesrepublik Deutschland* als solche, mit einer zentralen Regierung in Berlin, dürfte tatsächlich ein Auslaufmodell sein. Ein Deutschland dieser Grösse und Stärke wird es als souveränen EU-Mitgliedsstaat niemals geben. (Ich komme da später nochmal drauf zurück)
Dieses Verwaltungskonstrukt hat nur auf Grund besatzungsrechtlicher Vorgaben und Garantien installiert und am Leben erhalten werden können; eine demokratische Legitimierung durch das Volk hat es dafür bekanntermassen nie gegeben.
Die eigentliche vom Volk legitimierte politische Macht liegt in den Bundesländern. Denn diese – und auch nur diese – erfüllen die für eine Anerkennung als Staat geltenden Kriterien:
- ein geografisch klar umrissenes Staatsgebiet,
- ein Staatsvolk,
- eine von eben diesem Volk verabschiedete Verfassung.
Das heisst also im Klartext, es wurden nach dem WKII von den Siegermächten auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches 15 quasi souveräne Kleinstaaten plus das Sondergebiet Berlin installiert.
Damit diese Struktur besser unter Kontrolle gehalten werden konnte, mussten die Kleinstaaten unter Besatzungsrecht einige Souveränitätsrechte freiwillig an das übergeordnete Verwaltungskonstrukt abtreten. Diesem wurde, um den Schein zu wahren (?) eine quasi demokratische Legitimation verpasst indem alle 4 Jahre das Parlament vom Volk gewählt werden darf.
Damit das ganze aber für die Oberaufsicht einfacher zu handhaben ist, wurde das System als repräsentative Demokratie installiert und weitere plebiszitäre Elemente – wie z.B. Volksentscheide/Volksbegehren – der Einfachheit halber gleich weggelassen. (Ausnahme: Art. 29)
Ich kritisiere das hier und jetzt nicht; als Besatzer hätte ich mir nach dem Schei$$- Krieg das Leben auch so einfach wie möglich gemacht. Die Steuerung und Beeinflussung von 60 oder 70 Mio. Menschen über eine Handvoll Mitglieder einer zentralen Regierung ist nun mal relativ einfach; überhaupt dann, wenn den frisch gegründeten Kleinstaaten alle – sagen wir mal – politisch interessanten Befugnisse wegegenommen worden waren. (Die Sowjets haben in ihrer Besatzungszone ein ähnliches Verfahren verwendet; nur haben sie den neuen Staat gleich zentralistisch ausgerichtet, die Kleinstaaten entmachtet bzw. aufgelöst und die Schlüsselpositionen im neuen Staat mit Leuten aus ihrer Kaderschmiede besetzt – das vereinfacht die Sache kolossal! )
Aber zurück zur sogenannten *Bundesregierung* nebst Parlament.
Das ist ein vom Volk ziemlich unkontrollierbarer Haufen, der dort herumwirtschaftet; mit Immunität gesegnet und fest in der Hand unserer politischen Elite der Volksparteien. Zusätzlich ausgestattet mit einer überbordenden Bürokratie und ansehnlichen Lobby-Organisationen, kann man im Prinzip jede Art von Politik durchziehen. Das Volk wird – wie vor 2000 Jahren – mit Brot und Spielen ruhig gestellt und alle 4 Jahre werden großartige Schaukämpfe der jeweiligen Partei-Leithammel abgehalten um dem Volk vorzuführen, dass es in einer funktionierenden Demokratie lebt um deren Erhalt die Volksparteien heftig ringen. Boahhh!
Unzufriedene Bürger – die gibt es immer – dürfen im Internet in vielen Foren Dampf ablassen; manchmal dürfen sie auch auf der Strasse protestieren und sie dürfen sogar eigene Parteien gründen!! Damit diese aber keine Unruhe in das gepflegte Refugium der etablierten hineinbringen können, legt man die Messlatte – sprich die Eintrittsvoraussetzungen in den Club – schön hoch.
Und zur Sicherheit benutzt man zusätzlich noch das andere, altbekannte antike Politik-Instrument ( divide et… ihr wisst schon) indem man Unfrieden ins Volk trägt und einzelne Volksgruppen gegeneinander aufhetzt und so die Gesellschaft entsolidarisiert. Funktioniert prima, wie vor 2000 Jahren.
