Die Freiheit und freiheitliche Demokrtie sind mit Verlaub im Arsch !!!!
- ” Wir zeigen unseren Sklaven da unten, was wir wollen und wo es lang geht “ – !
- ” Wir müßen die Freiheiten von denen immer mehr einschränken und beschneiden. Dann werden sie noch gefügiger Angela ” !
Unsere Anmerkung der Redaktion dazu:
Werdet endlich wach da unten !!!!!!! Es geht wirklich um Euere Freiheit ! – Wehrt Euch alle, gegen diese Lügenbande und Sklavenhalter !
– “ Diese Meldung allen zur Kenntnis ” !
– ” Innenministerium will Verfassungsschutz stärken – ”
Lesen Sie auch dazu bitte selbst.
Das Bundesinnenministerium wies den Bericht zurück. Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz ! Die Polizei bleibt Polizei, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Die Tageszeitung hatte gemeldet, der Inlandsgeheimdienst solle in Zukunft auch Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online – Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen.
Außerdem will der Ministeriums – Katalog den genetischen Fingerabdruck als – ” erkennungsdienstliche Standardmaßnahme ” – einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde hingegen auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen. Online-Durchsuchungen, Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen, Ausweitung des elektronischen Fingerabdrucks: Das Innenministerium will dem Verfassungsschutz in Zukunft mehr Kompetenzen geben. Ziel ist es, die Aufgaben des Amtes mit denen der Polizei zusammenzufassen. Das Innenministerium ( Stasizentrale II ) will sich nach der Wahl einem Bericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die eine bekannte Tageszeitung berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen.
Weiter heißt es:
- ” Verdeckte Ermittler sollen nicht bestraft werden ” – !
Den Sicherheitsbehörden soll auch die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum – ” szene – typischen Verhalten ” – gehören, nicht bestraft werden, wie die Zeitung schreibt.
Bruno Kahl, der Büroleiter von – Pseudo – Minister Wolfgang Schäuble , erklärte der Zeitung laut Bericht, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art: ” Wunschzettel “ der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungspapier, sondern ein – ” Ministeriums-Internum ” – . Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. Das Papier trägt laut Bericht allerdings den Titel Vorbereitung – ” Koalitionspapier ” -, es ist datiert auf den 22. September.Die Sozialdemokraten kritisierte die Pläne heftig: – „ Schäuble hat jedes Augenmaß verloren ” -. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik ( Ein selten herzhafter Lacher ), sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Vorschläge verstießen gegen die Verfassung. ( Oh, wieder Verfassung ??????? Es ist einfach genug immer wieder von einer Verfassung zu hören, welche wir nicht haben! Oder meinen die eine private – GMBH – Verfassung ? Dann könnte es unter diesen Gesichtspunkten in deren Augen hinkommen ! )
Oppermann, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bereich Innenpolitik abdeckt, weiter: „Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben.
Zum Abschluß noch drei Fragen unserer Redaktion an Sie, liebe Leserinnen und Leser ? Und zudem eine Feststellung !
1.) – Haben Sie schon gewußt, daß jetzt sogenannte Ministerialbeamte das Sagen in unserem Lande haben, da ja dieses Pamphlet im Auftrag von Referatsleitern ausgearbeitet wurde ohne Auftrag ihres obersten Dienstherrn ?
2.) – Glauben Sie wirklich an einen – ” Ministeriums -Internum ” ?
3.) – Was verstehen diese Vaterlandsverräter unter Lestungsebene ?
Unsere Feststellung ! Schäuble und unseren sprechenden Hosenanzug, seine – Stasi – Chefin - am Wahlsonntag zum Teufel jagen ! Ihr habt alle die Macht dazu !!!!
Die Stasi II – Zentrale ist schon längstens im Gange ! Wenn wir erst im sogenannten – Unterdrückungs – EU – Gefängnis leben, gehen uns die augen erst recht auf. Diese derzeitigen verschwiegenen Vorgehensweisen hinter dem Rücken unserer Bevölkerung vorbei, wird sich noch bitterböse rächen, wenn wir dieses zulassen und uns nicht friedlich dagegen schnellstens wehren ! Selbst diese Tageszeitung, schreibt heute selbst, daß in diesem Land nach dem Kriege dieses land und damit die Demokratie in höchster Gefahr sind !
– ” Wacht endlich auf, aus Euerem Tiefschlaf und lasst Euch nicht weiter aus eigener Dummheit verarschen ” !
Euere Volksgewerkschaft
[...] bei den wahlkämpfenden Kontrahenten zwar heftig attackiert und mit allerlei zwar zutreffenden, aber nicht wirklich so (wie eigentlich angemessen) gemeinten Kraftausdrücken bedenken, während der Sprecher des „betroffenen Hauses“, Stefan Paris, das Blaue vom Himmel herab [...]