Die Merkel- Periode I.
Gerade gesehen: die Deutschland Debatte schreibt:
0. Durch beanspruchte Richtlinienkompetenz fallen alle politischen Leistungen der Regierung auf CDU Richtlinienkanzlerin Merkel zurück
Sehen Sie im Hintergrund die Willfährigkeiten dieser Kanzlerwelt? Aus: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Interview/2009/09/Bilder/bunte-3-jeder-mensch-jede-stimme-zaehlt,property=poster.jpg
Frau Merkel, die große Führerin der „Volkspartei CDU“ versprach bei ihrem Amtsantritt 2005, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da die Bundeskanzlerin absolutistische Richtlinienkompetenz für sich allein beanspruchte, ist nicht die Frage, was der Koalitionspartner SPD verbockt hat, durch die von ihr geforderte Richtlinienkompetenz konzentriert sich die Leistung der Legislaturperiode 2005/2009 auf sie allein, beziehungsweise auf die CDU.
Wie ist eigentlich ihre Bilanz, gemessen an den Kategorien ( alphabetisch ):
- Alters- und Rentenpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Außenpolitik
- Bildungs-, Wissenschaftspolitik
- Demokratie, Volksbeteiligung
- Entwicklungshilfepolitik
- Europapolitik
- Familienpolitik
- Föderalismus und Dezentralisierung
- Gesundheitspolitik
- Innenpolitik
- Jugendpolitik
- Autarkie demokratischer Institutionen
- Rechtspolitik
- Soziale Sicherungen
- Steuerpolitik
- Umweltpolitik
- Verbraucherschutz
- Verteidigungspolitik; Kriegspolitik
- Wirtschaftspolitik
- Wohnungsmarktpolitik
Wo hat CDU Richtlinienkanzlerin Merkel Marken gesetzt? Wo hat sie die Kraft gehabt, dem deutschen Volk Fortschritt zu bringen?
1. Alters- und Rentenpolitik
Fachminister: Scholz
Die Diskussion um den Bevölkerungsteil Rentner und ältere Leute hat sich verschärft. Die Bevölkerung wurde medial und argumentativ in zwei Lager gespalten, in jene, die das Alter als Abzocker und Nießbraucher verunglimpfen und jene, die Rentner als die ehedem tragende Säule unseres heutigen Wohlstandes ansehen und deshalb Leistungen zu Recht fordern.
Die Anzahl der in Armut verfallenen Rentner, Steigerung der Grundsicherung, zeigt dramatisch die Entwicklung der Regierungsperiode 2005/2009. Und für die Zukunft werden auch von konservativen Kräften schlimme Zeiten vorausgesagt: die Rente werde bestenfalls zukünftig zur Grundsicherung reichen. Und was macht die Politik dagegen? NICHTS! Das Volk soll selber sehen, wie es zurecht kommt!
Und wie kommen Rentner zurecht? Es heißt immer in den Medien, in den Diskussionen, Rentner würden die besonders Begüterten sein. Sind sie es? Lassen sie uns die offiziellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung ansehen:
Danach sieht es so aus, dass von den über 20 Millionen Rentnern viele ein ärmliches Leben führen müssen. Auch, wenn es vermieden wird zu sagen, geschätzte 5 Millionen darben am Lebensende dahin, drehen den Cent mehr als einmal herum – welch Glück, dass diese heutigen Rentner noch in einem anderen obrigkeitsstaatlichen Geist aufgewachsen sind und kuschen! Die Nachkriegsrentnergeneration wird es den Politikern nicht mehr so einfach machen!
Die Rentner werden unter der CDU Richtlinienkanzlerin Merkel in zweifacher Hinsicht gebügelt:
Erstens werden die Steigerungsbeträge der Renten durch Veränderung der Rentenformel seit Jahren nicht angepasst; es werden zusätzliche Beträge eingefordert, direkt und indirekt schmälern zusätzliche Abgaben und Beteiligungen der Rentner die Nettorente.
Zweitens raubt die hohe Preissteigerungsrate Jahr für Jahr den Rentnern immer mehr von ihrem ohnehin knappen Einkommen. Apropos Preissteigerungsrate. Die Preissteigerungsrate für den Individualhaushalt hat mit der wirklichen Preissteigerungsrate, die das Statistische Bundesamt herausgibt, nichts, rein gar nichts zutun, wie das Statistische Bundesamt in einem E-Mail an die Deutschland-Debatte zugab. Warum nicht? Weil der Warenkorb des Statistischen Bundesamtes nicht im Entferntesten altersentsprechend ist. Was hat ein Rentner von 85 Jahren davon, dass koreanische oder taiwanesische Computer dramatisch billiger werden und sich dadurch der Preis des Warenkorbes verbilligt? Die Forderung an das Statistische Bundesamtes, man solle unterschiedliche Warenkörbe für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen machen, wurde abgelehnt. Auch hier sieht man: staatliche Behörden, das Statistische Bundesamt untersteht dem Innenministerium, sind nicht für das Volk, für den einfachen Bürger da, sie werden genutzt, um in bester Propagandaart durchzusetzen, was diese Quasifeudalisten erreichen wollen!
Wo bleiben Ansätze, wie in Frankreich, dass zum Beispiel einige Lebensmittel preisgebunden sind? Wo bleiben Ansätze, wie in Frankreich, dass gerade älteren Menschen wesentlich mehr Respekt gegenüber gebracht wird? Wo bleiben kostensparende Elemente, wie beispielsweise besondere Tarifbedingungen für Rentner? Man solle hier nicht das Gleichheitsprinzip überstrapazieren – damit das Gerechtigkeitsprinzip glattgebügelt werden kann.
Deutschland hat sich zum Amerika II umgebaut, in aller Brutalität! Und keiner der Politiker wagt einen Neuansatz.
Wo bleiben die Bemühungen um Ausgleich der diskutierenden Lager? Wäre es nicht an der Zeit gewesen, das deutsche Volk mehr zusammenzuführen, den Gedanken an Solidarität zu pflegen? Nein, das ist nicht im Merkel’schen Sinne: es geht darum zu polarisieren, es geht darum, das Volk in streitende Splittergruppen aufzuteilen – „divide et impera“!
Und was bringt die Zukunft, eine schwarz-gelbe Gefahr, bezüglich der Rentner? Die Rentnergeneration wird fortschreitend geschröpft werden, weil wegen der laufenden Subventionierung von Unternehmen ( Thema: der Kannibalismus der Volkswirtschaften in dieser Welt wegen Industrieansiedlungen, AGENDA 21 ) immer weniger im Staatshaushalt sein wird.
Kurz gesagt: die schwarz-gelbe Gefahr wird Rentner tiefer ins Elend führen!Versteht die CDU Richtlinienkanzlerin Merkel unter „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“?
Wollen Sie wirklich für diese Politik die CDU wählen?
