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Neues vom EU - Lissabon - Vertrag !

Karlsruhe prüft intensiver als erwartet !

Als einziges Verfassungsgericht in der EU muss Karlsruhe noch über den Lissabon-Vertrag entscheiden.

Nachdem in Tschechien immer noch der Haussegen schief hängt, müssen wir uns noch gedulden!

Die tschechische EU-Präsidentschaft blamierte sich bereits schon in den ersten Tagen, das Brüsseler Krisenmanagement im Gasstreit und in Gaza schleppte sich dahin und es kriselt auch dort weiter, nach jüngster Abstimmung! Und jetzt könnte auch noch die Ratifizierung der nächsten Stufe der europäischen Einigung auf Hindernisse im sonst so EU - freundlichen Deutschland treffen: Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeitig immer noch das Vertragswerk von Lissabon intensiv auf mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz.

Eine Entscheidung soll frühestens Juni 2009 erwartet werden können, wie die Deutsche Volksgewerkschaft e.V heute aus gut informierter Quelle in Erfahrung bringen konnte !

Der Regierung droht Höchststrafe

Das zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache sehr ernst nimmt. Eine mehrtägige Verhandlung ist etwas sehr seltenes, meint Dietrich Murswiek, Freiburger Staatsrechtler und Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Zuletzt hatte der Zweite Senat zwei Verhandlungstage für die Bedenken gegen den europäischen Haftbefehl angesetzt: Für die Bundesregierung endete dieses Verfahren vor knapp drei Jahren im Fiasko. Karlsruhe erklärte das deutsche Zustimmungsgesetz damals für nichtig !

So weit dürfte es im Fall des Lissabon - Vertrages kaum kommen, das nehmen selbst kritische Beobachter an. Aber die Verfassungsrichter könnten verlangen, dass die Bundesregierung gegenüber den EU - Partnern Vorbehalte bei bestimmten Regelungen erklären muss. Schon das wäre die Höchststrafe für die sonst immer betont EU - freundliche Regierung.

- Das Zustimmungsgesetz wurde bereits von Bundespräsident - Horst Köhler - unterzeichnet -

Anmerkung Redaktion Volksgewerkschaft:

Was macht denn unser verehrter Bundespräsident da? Er unterschreibt da über unsere Köpfe hinweg ein Dikret, welches unser aller Todesurteil für uns selbst und Deutschland ist und ohne daß hierüber eine öffentliche Volsksabstimmung darüber stattgefunden hat! Ein wirklich starkes Stück ! Es wurde uns ganz einfach verweigert und vorenthalten! ( Man betrachte sich auch hierzu die Aussagen von Herren Professor Schachtschneider und Herrn Professor Dietrich Murswick als Prozessvertreter von Herrn Gauweiler, in dieser Angelegenheit ) Im übrigen geben wir dazu zu bedenken, daß wir sehr bald einen neuen Bundespräsidenten/Bundespräsidentin wählen müssen. Wir sagen dazu: Uns fehlen ganz einfach die Worte !

Das Zustimmungsgesetz zum Lissabon -Vertrag , die Ratifikationsurkunde ist aber mit Rücksicht auf das ausstehende BVG - Urteil noch nicht in Rom hinterlegt.

Richter unter Zeitdruck

Kläger Gauweiler stört besonders, dass mit dem Lissabon - Vertrag der Bundestag ausgespielt werden könnte. Ein Umweltminister zum Beispiel, der mit einem Glühbirnen - Verbot im Bundestag scheitert, könnte das Verbot im Umweg über die Brüsseler Bürokratie doch noch durchdrücken. Dieser Punkt dürfte die Richter besonders interessieren. Das Wahlrecht, mit dem das Parlament bestimmt wird, ist schließlich der Grundpfeiler der Demokratie. Da bietet der gescholtene Vertrag ein Doppelgesicht: Durch ihn bekämen die Parlamente zusätzliche Einflussmöglichkeiten, während sie über andere Spezialklauseln entmachtet werden könnten. Die Österreicher wurden bereits verkauft, wie man dem neuesten, dargestellten Bericht entnehmen darf.

Hier die Darstellung von Professor Schachtschneider:

Auch Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Österreicher beschieden, dass er ihre Verfassung nicht gegen das Unrecht der europäischen Integration zu schützen gedenkt. Der internationalistischen Politik, wer auch immer sie entworfen habe, stellen sich, wenn sie von den Regierungen vereinbart wurde, weder die Volksvertretungen noch die Gerichte der Völker entgegen. Der Verfall der Gewaltenteilung ist geradezu die Logik der Parteienoligarchie. Ein Verfassungsgericht soll die Verfassung vor der Politik schützen, aber der Verfassungsgerichtshof schützt die Politik vor dem Recht. Er verweigert den Bürgern die Erkenntnis der Rechtslage, weil sonst die Politik zurückweichen müßte. Nachdem die europäische Integration die Demokratie beendet hat, beugt sich auch die Gerichtsbarkeit der Integrationsideologie.

Der Verfassungsgerichtshof sollte auf Grund der Verfassungsklage der Bürgerplattform feststellen, dass die Bundesverfassungsgesetze und die Staatsverträge, aufgrund und mittels derer Österreich in die Europäische Union eingegliedert ist, insbesondere der Beitrittsvertrag vom 26. April 1994 bis hin zum Vertrag von Lissabon, mit der Bundesverfassung unvereinbar seien, die Bürger in ihren fundamentalen politischen Rechten verletzen und darum unanwendbar seien. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.

Präsidiert hat Professor Holzinger, der selbst die Beitrittsregelungen konzipiert hat, also in der Sache befangen war. Das Beitrittsverfassungsgesetz war so gestaltet, dass den Österreichern nicht klar werden konnte, daß sie sich durch den Beitritt in die Europäische Union von den Strukturprinzipien und Baugesetzen ihrer Verfassung weitestgehend verabschieden.

Das Gericht lässt es ausdrücklich offen, ob die Österreicher die geltend gemachten politischen Rechte überhaupt haben. Es sind die Rechte auf Demokratie, auf Rechtsstaat, auf Sozialstaat, auf Bundesstaat, insbesondere das Recht auf die Hoheit im eigenen Land (Souveränität); denn nach Art. 1 geht in der demokratischen Republik Österreich das Recht vom Volk aus. Zusammengefaßt ist es das Recht auf Recht. Dieses Recht hat die Verfassungsklage auf die politische Freiheit und politische Gleichheit der Österreicher gestützt, welche aus deren Menschenwürde folgt. Untrennbar damit verbunden ist das Recht auf Wahlen zu einer Volksvertretung, welche die Rechtsetzung als dem allgemeinen Willen des Volkes im Wesentlichen verantwortet. Art. 44 Abs. 3 B-VG schützt die Bundesverfassung dadurch vor einer Gesamtänderung, daß sie nur aufgrund einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes geändert werden darf. Daraus folgt zwingend das Recht auf Durchführung einer solchen Gesamtabstimmung, wenn die Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung zur Disposition stehen. Die Integrationspolitik hat die Widerstandslage geschaffen, weil die Grundprinzipien einer freiheitlichen und gleichheitlichen Verfassung, nämlich Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, ruiniert sind. Daraus erwächst das Recht jedes Bürgers auf Schutz dieser Verfassung durch das Verfassungsgericht. Dieses aber verweigert den Schutz.

Das Gericht verlangt, dass der Antrag nicht nur darlegt, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreife und daß ein derartiger Eingriff nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt sei, nämlich die (rechtlich geschützten) Interessen den Antragstellers nicht potentiell, sondern aktuell, beeinträchtige und dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffs zur Verfügung stehe. Es verlangt darüber hinaus, daß, wenn eine Norm zur Gänze angefochten werde. Darzulegen sei, daß der Antragsteller hinsichtlich jeder einzelnen Regelung der angefochtenen Norm unmittelbar betroffen sei. Die Antragsteller hätten nicht im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen jede einzelne dieser Regelungen der zur Gänze angefochtenen Bundesverfassungsgesetze (und Staatsverträge) unmittelbar in ihrer Rechtssphäre eingreifen würden.
Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist absurd. Sie verkennt die Eigenart der geltend gemachten und verletzten politischen Rechte der Antragsteller vollständig. Die angegriffenen besonderen Bundesverfassungsgesetze haben die Staatsorgane ermächtigt, die Staatsverträge über die europäische Integration abzuschließen. Für den Vertrag von Lissabon ist dafür Art. 50 B-VG geändert worden. Die Substanz der Regelungen befindet sich in den Staatsverträgen selbst. Diese Verträge haben hunderte von Artikeln und unendliche Implikationen für die Rechtslage. Mit den Verträgen sind tausende von Rechtsakten der Europäischen Union in Österreich wirksam geworden. Es dürfte weit mehr als hunderttausend einzelne Regelungen sein, welche durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union die Bundesverfassung und das gesamte nationale Recht Österreichs überlagern. Eingriffe in die Rechtssphäre der Antragsteller durch jede einzelne Regelung aufzuführen ist völlig ausgeschlossen.

Die Rechte der Österreicher werden spezifisch auch nicht durch die einzelnen Vorschriften verletzt (obwohl das der Fall sein kann), sondern durch die neue Ordnung insgesamt. Die vielen kompetentiellen, prozeduralen und materialen Vorschriften greifen ineinander und bilden eine Einheit, welche insgesamt die Demokratie, den Rechtsstaat, den Sozialstaat, den Bundesstaat, ja die Hoheit der Österreicher in ihrem Land beenden. Das ist auf den insgesamt 367 Seiten der Antragschrift ausführlich dargelegt. Es ist auch beispielhaft dargelegt, dass die Österreicher rechtliche Nachteile in der Landwirtschaft, am Markt, im Wettbewerb, an der Währung und in anderen Lebensbereichen erleiden. Mehr kann man nicht tun, um das Unrecht der Integrationspolitik vor Augen zu führen.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausrede herbeigezerrt, die es rechtfertigen soll, dass er in der Sache nicht entscheidet, augenscheinlich, weil das Unrecht der Verträge allzu deutlich ist. Er verkennt, daß die genannten politischen Rechte die Verfassungsordnung als die politische Ordnung schützen. Die politische Ordnung soll demokratisch, rechtsstaatlich, bundesstaatlich und sozial sein. Insbesondere darf sie den Österreichern nicht die Hoheit in ihrem Land nehmen. Die politische Struktur der Europäischen Union insgesamt, welche der Verfassungsordnung der Österreicher untergeordnet worden ist, ist das Unrecht. Jeder Österreicher hat ein Recht auf seine Verfassung, weil eine solche Verfassung mit jedem Menschen geboren ist.

Es geht nicht um besondere Rechte einzelner Österreicher, um Rechte, die er, aber kein anderer Österreicher hat, sondern um allgemeine Rechte, die jeder Österreicher hat, nämlich um politische Rechte, die logisch durch die Gleichheit und darum Allgemeinheit gekennzeichnet sind. Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist unschwer zu erkennen und in der Antragschrift ausführlich dargelegt. Folglich geht es nur darum, anzuerkennen, daß jeder Österreicher ein Recht auf Demokratie hat. Genauso geht es darum, dass jeder Österreicher ein Recht auf Rechtsstaat, aber auch ein Recht auf Neutralität Österreichs usw. hat, weil das verfassungsgeschützte Baugesetze sind. Der Eigenart der skizzierten Rechte widerspricht es, Eingriffe in die Rechtssphäre durch jede einzelne Vorschrift der Vertragswerke zur Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtsklärung zu machen.

Der Sache nach reduziert der Verfassungsgerichtshof die Rechte der Bürger (vgl. Art. 140a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 S. 4 B-VG) auf den Schutz besonderer Rechte einzelner Menschen und macht den Österreichern den Schutz der allgemeinen politischen Rechte streitig, obwohl der Begriff in ihren Rechten in Art. 140 Abs. 1 S. 4 B-VG umfassend ist. Diese Rechte sind auch und vor allem die Rechte, die jedem Österreicher zustehen, die politischen Rechte. Die politischen Rechte will der Gerichtshof nicht anerkennen, falls er sie überhaupt begreift. Damit verweigert er den Österreichern die Bürgerschaft in ihrem Lande und behandelt sie als Untertanen, welche nur ihre persönliche, besondere Rechtsphäre zu verteidigen berechtigt seien. Verletzt sind die Grundlagen des Gemeinwesens und damit jeder Österreicher als Bürger.

Ein Recht der Bürger auf substantielle Gesetzgebungsbefugnis des Nationalrates vermag der Verfassungsgerichtshof (entgegen dem deutschen Bundesverfassungsgericht) nicht aus Art. 24 in Verbindung mit Art. 26 B-VG herzuleiten, so daß die Bürger ihre demokratische Teilhabe an der Rechtsetzung nicht verteidigen können. Dieses Recht ist auch verletzt, wenn die materiellen Vorschriften, welche die Europäische Union (demokratiewidrig) erlässt, einzelne Bürger in ihrer Rechtssphäre gar nicht beeinträchtigt. Verletzt ist der Bürger als die zentrale Figur der Republik, wenn man so will, als Politiker.

Unfaßbar ist, dass der Verfassungsgerichtshof die kritisierten Anforderungen sogar für das Recht der Österreicher auf Gesamtabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG aufrecht erhält, obwohl die Verletzung der oben genannten Baugesetze durch die Staatsverträge, welche ohne Abstimmung des gesamten Bundesvolkes durchgesetzt worden sind, ausführlich dargelegt sind. Es macht den Eindruck, als hätte das Gericht sich gar nicht der Mühe unterzogen, die Antragsschrift insgesamt zu studieren. Wenn die Bundesverfassung ihre Gesamtänderung von einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes abhängig macht, ist es selbstverständlich, dass jeder Österreicher ein Recht auf eine solche Abstimmung hat, wenn eine Gesamtänderung durchgeführt werden soll. Wer soll denn sonst die Verfassung gegen die oligarchisch strukturierten Bundesorgane verteidigen.

Daß der Verfassungsgerichtshof ein Widerstandsrecht nicht anzuerkennen vermag, überrascht wenig, aber seine Begründung, die Bundesverfassungsgesetze und Staatsverträge seien nicht in zulässiger Weise angegriffen worden, so daß sie geltendes Verfassungsrecht seien, ist geradezu abwegig. Der Verfassungsgerichtshof lässt den Rechtsschutz nicht zu, der durch die Bundesverfassung vorgeschrieben ist.

Mit dem Vertrag von Lissabon befasst sich der Verfassungsgerichtshof (erneut) nicht, weil der Vertrag noch nicht kundgemacht sei. Die Rechtsverstöße hängen aber nicht von der Kundmachung ab, weil sie vor allem die politischen Rechte der Bürger zu verteidigen suchen, abgesehen davon, daß die Kundmachung fraglos erfolgen wird, wenn alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben werden. Die Verfassungsrechte der Österreicher sind entweder verletzt oder gefährdet.

Die Tür zum Verfassungsgerichtshof ist nicht völlig zugesperrt. Gegen jede einzelne Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch Rechtsakte der Europäischen Union, sei es durch das Primärrecht, sei es durch das Sekundärrecht, die Jahr für Jahr hunderttausendfach vorgenommen werden, können sich die Österreicher zur Wehr setzen. Das wird regelmäßig Prozesse vor den Instanzgerichten notwendig machen, welche verpflichtet sind, die Frage der Verfassungswidrigkeit der Staatsverträge, falls sie diese anzuwenden haben, gemäß Art. 140a Abs. 1 S. 2 und Art. 140 Abs. 1 S. 1 B-VG (nach Maßgabe dieser Vorschriften) vom Verfassungsgerichtshof entscheiden zu lassen. Aber auch ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates können die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Staatsverträge beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Es kommt also auf die Wahlen an.

Irgendwann werden die Bürger der Völker Europas sich das Unrecht der Integration nicht mehr gefallen lassen, weil sie nicht mehr sagen können, uns geht es doch gut, und die politischen Kräfte nicht mehr wählen, welche sie in das Unglück geführt haben. Die Gefahr ist, dass bis dahin die bürokratische Diktatur der Union so weit entwickelt ist, daß auch diese Möglichkeit genommen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Entwicklung einen weiteren Stein aus dem Weg geräumt.

Euere Volksgewerkschaft

Kinder lohnen sich finanziell nicht !

Dieses Kind soll bis zur Volljährigkeit - ” 120.000 Euro kosten ” - !

Werden unsere Kinder jetzt schon als gewinnbringende Ware gehandelt ? Als gewinnbringende Kapital- Zinsversteuerung bei Banken und diesem Mafia- Staat, diesen nimmersatten Blutsaugern und Gangstern ? Sorry, aber als die Redaktion Volksgewerkschaft e.V. diesen Bericht gelesen hat, überkam uns doch einfach die kalte Wut ! Dieses kann doch wohl nicht wahr sein, was hier zu lesen ist !

Nun zu dem gasamten Bericht.

Wer Kinder hat, greift oft tief in die Tasche. Bis sie erwachsen sind, kosten sie ein kleines Vermögen. Hierzu wurde dafür ein Betrag von - ” 120.000 Euro bis zur Volljährigkeit ” - ausgerechnet ” - ! Zum Ausgleich präsentierte der Bankenverband jüngst einige Ideen, wie sich mit dem Nachwuchs Steuern sparen lassen. Verbraucherschützer allerdings warnen vor dem Steuersparmodell Kind. Nur die wenigsten Eltern haben sich vermutlich einmal hingesetzt und ausgerechnet, was ihre Kinder von der Geburt bis zur Volljährigkeit kosten. Was für eine schwachsinnige Aussage und Frage !

Frage: - ” Warum sollten Eltern dieses auch tun ” ?

Antwort: - ” Kinder sind unsere Zukunft ” !!!!

Das ist wohl auch besser, denn das Ergebnis könnte für spontane Ohnmachtsanfälle sorgen: Auf rund 120.000 Euro summieren sich die Kosten nach einer Berechnung des Magazins: „ Focus Money “. Da wäre es doch schön, wenn die lieben Kleinen auch mal was einbringen, statt immer nur Kosten zu verursachen. Vom Staat vorgesehen sind deshalb bereits Kinderfreibeträge und Kindergeld. Sie sollen helfen, dass Familien finanziell entlastet werden. Der Bankenverband hatte nun aber für vermögende Eltern eine tolle Idee, wie sich enorm viele Steuern sparen lassen: Nämlich, - „ Wenn Eltern Teile ihres Vermögens an den Nachwuchs übertragen, könnte die Familie im Jahr Tausende Euro an Steuern sparen ” -, sagt Tanja Beller vom Bundesverband deutscher Banken. Der Bankenverband empfiehlt bei Familien mit Kindern deshalb eine Prüfung, ob Kapitalerträge besser auf mehrere Schultern verteilt werden sollten. Werde Kapitalvermögen an Kinder - „verschenkt” -, könne die Steuerlast ganz legal vermindert werden.

Das Verschenken hätte jedoch einen Haken, so die Darstellung in diesem Beitrag.

Die Idee des Bankenverbandes klingt plausibel. Immerhin haben auch Kinder einen Steuerfreibetrag, den sie normalerweise mangels Einkünften nicht ausnutzen. Neben dem Grundfreibetrag von derzeit für - ” 7834 ” - Euro gilt ein Sparer-Freibetrag von - ” 750 ” - Euro, ein Werbungskosten-Pauschbetrag von - ” 51 ” - Euro und einen Sonderausgaben-Pauschbetrag von - ” 36 ” - Euro. Das macht insgesamt - ” 8671 Euro ” -, die jedes Elternteil und auch jedes Kind steuerfrei verdienen darf. Schenkt nun der Vater seinem Kind eine ordentliche Summe, kann es auf dem Kinderkonto munter verzinst werden, ohne dass die Zinsen bis zu dem Freibetrag versteuert werden müssen. Und was an Zinseinnahmen darüber hinausgeht, muss zunächst nur mit dem geringen Eingangssteuersatz versteuert werden. Nach einer Berechnung des Bankenverbandes ergeben sich für gut betuchte Eltern damit attraktive Steuersparmöglichkeiten: Um die Steuerfreigrenze der maximalen Einkünfte von - ” 8671 ” - Euro durch Zinsen zu erreichen, könnten sie - ” 289.033 ” - Euro für jedes Kind steuerfrei anlegen, wenn der Zinssatz jährlich drer Prozent beträgt. Soweit dieses Theorie.

Denn ganz so einfach, wie es der Bankenverband in seinen Steuerspar-Ratschlägen beschreibt, ist das Sparmodell Kind dann doch nicht: „Der Denkfehler besteht darin, dass die Kinder ihren Eltern dann die - ” 289.000 ” - Euro einfach mal zurück überweisen können”, sagt Arno Gottschalk, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen. „ Das wäre dann aber als eine Schenkung anzusehen”. Und hier gilt ein Freibetrag von - ” 20.000 Euro oder 40.000 ” - Euro für Ehepaare.Den Rest dürften die Eltern dann zu ihrem persönlichen Steuersatz versteuern - und der läge dann ganz oben, erklärt Gottschalk.

Kein Parkplatz für Kapital.

Volljährige Kinder sind dagegen geschäftsfähig und können ihr Konto für eine bestimmte Zeit als Penunzen-Parkplatz für die Eltern zur Verfügung stellen. Beispielsweise, wenn sie selbst kein Einkommen oder kein nennenswertes Vermögen haben. Denkbar ist ein Vertrag, bei dem das volljährige Kind eine größere Summe - „ geschenkt ” - bekommt und sie an die Eltern zurück verleiht. Zwar müssen dann auch marktübliche Kreditzinsen ausgehandelt werden, dies ist meistens aber günstiger als die damit umgangene Steuerlast. Wer sich gemeinsam mit den volljährigen Kindern für dieses Steuersparmodell entscheidet, muss einige weitere Regeln beachten: Der steuerliche Freibetrag für Schenkungen an Kinder ist in diesem Jahr von - ” 205.000 Euro auf 400.000 ” - Euro je Kind und Elternteil angehoben worden. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Freibetrag jeweils erneut in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden Schenkungen besteuert.Als Parkplatz für zu viel Kapital ist das Konto des Kindes nicht unbedingt tauglich. Zwar haben die Erziehungsberechtigten die Verfügungsgewalt über das Konto ihrer Sprösslinge, aber das Geld dürfen sie dennoch nicht beliebig hin und her schieben. Ist das eigene Ersparte erst einmal auf das Kinderkonto übertragen, können Eltern es nur in seltenen Ausnahmefällen zurückholen. Ein solcher Fall wird angenommen, wenn die Familie überraschend in Armut verfällt und das Geld zum Überleben notwendig wird oder wenn das Kind einmal - „ groben Undank ” - zeigt. Eltern können nicht ohne Weiteres zugreifen. Außerdem sollten Eltern nicht vergessen, dass ihre volljährigen Kinder formaljuristisch über das geparkte Geld wie über ihr eigenes Eigentum verfügen können. Wenn der volljährige Sohn von Papas geparktem Kapital erstmal auf Weltreise geht, kann der Vater nicht viel dagegen tun. Eltern können nicht mehr ohne Weiteres auf das Geld für eigene Zwecke zurückgreifen, räumt auch Bankenverbands-Sprecherin Tanja Beller ein. Und dazu kommt: Nach einer Entscheidung des Familiengerichts Rheinland-Pfalz müssen Eltern das Geld auf Kinderkonten normal versteuern, sofern sie die Kapitalanlage wie eigenes Vermögen behandeln und in ihrem eigenen Sinne nutzen. Negativ kann sich die Steuer-Schieberei auch auswirken, wenn Eltern für ihre Kinder öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Wenn das erwachsene Kind beispielsweise BAföG beantragen will, gibt es über einer bestimmten Einkommens- und Vermögensgrenze keine Förderung. Hat das Kind mehr als - ” 5200 ” - Euro auf dem Konto, muss erst diese Rücklage aufgebraucht werden, bevor die staatliche Unterstützung fließt. Auch das Kindergeld entfällt, wenn die Einkünfte der Kinder den Steuerfreibetrag überschreiten.

Zum Abschluß dieses Beitrages, möchte die Redaktion der Deutschen Volksgewrkschaft e.V., hierzu noch einiges - ” Wichtige ” - anmerken! Dazu zunächst noch eine aktuelle Grafik:

Warum so fragen wir uns mit Recht, ist die Geburtenrate in Deutschland ständig rückläufig ?

Unsere Antwort darauf !

Weil die Voraussetzungen für Eltern mit Kinderwunsch nicht mehr stimmen und wie alles hier in unserem Land, total aus dem Ruder gelaufen sind. Infrastrukturen überall mutwillig zerstört. Die Staatsverschuldung, ohne die geringste Aussicht auf Besserung wird ständig nach oben getrieben, bis nichts mehr geht. Die soziale Armutsschere wird immer weiter geöffnet und auseinander gezogen, bis dann letztendlich überhaupt nichts mehr geht. Es geht aber noch weiter mit der mutwilligen Zerstörung unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Arbeitsplätze werden vernichtet. Alt und Jung, werden gegeneinander ausgespielt und aufgewiegelt, u.s.w. ! Man könnte viele Beispiele weiter benennen, wie und wo unser Land weiter hintriftet.

Letzendlich sollten wir uns alle die Frage stellen, wie lange wir uns dieses alles noch gefallen lassen wollen und wann unsere Geduldsgrenze, unsere eigene Schmerzgrenze diesbezüglich nun endlich überschritten ist ?

Wer solche Gedanken hegt und pflegt, solche Gedanken überhaupt anspricht, wie in diesem Bericht geshildert, der muss sich unweigerlich fragen lassen, ob er was an der Klatsche hat ?

Kinder können Ihren Eltern niemals etwas schuldig sein !!!!!

Und genau so umgekehrt !!!!!!!

Eltern welche sich Gedanken machen, ein Kind noch in diese heutige Welt zu setzen, handeln in ihren Überlegungen vollkommen richtig! Sie haben wenigstens noch Verantwortungsbewußtsein und Ehrgefühl im eigenen Leibe, einem Leben gegenüber! Sie besitzen eine innere Verantwortung, welche die Zukunft für unsere Kinder heute und für die Zukunft betrifft! Sie werden sich weiter wohl sehr genau überlegen, ob sie ein Kind in der heutigen Zeit in diese Welt setzen, welches überhaupt keine Chancen mehr in der weiteren Zukunft hat! Man betrachte nur einmal unsere heutige Jugend und unsere älteren Menschen, welche ja derzeitig schon große Probleme heutzutage haben, einigermaßen überleben zu können. Was wird dieses erst später werden, wenn wir es nicht alle gemeinsam, schnellstens ändern? Nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere nachfolgenden Generationen !

Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V., möchte Sie deshalb alle um Ihre Mithilfe bitten, daß wir dieser weiteren Entwicklung an - ” Bankrott -Tismus ” - in allen Bereichen unseres Landes gemeinsam begegnen und uns dagegen gemeinsam, friedlich zur Wehr setzen!!!!

Dieses vor allem schnellstens ändern, damit Deutschland und unser Vok nicht ausstirbt und vor allen unsere Kinder und Kindeskinder wieder eine reelle und lebenswerte Chance besitzen und haben !

Wacht endlich alle auf und jagd diese - ” Volkszertreterbande ” - samt ihren Lakaien, Helfern und Helfershelfern endlich zum Teufel, wo diese hingehören! Es ist nicht mehr zum aushalten mit denen !!!! Was genug ist, ist genug !!!!

Helft bitte alle aus ehrlichem Herzen, aber friedlich daran mit !!!!

Euere Volskgewerkschaft

In eigener Sache, der Deutschen Volksgewerkschaft e.V.

Es gibt viele Fragen, welche an die Deutsche Volksgewerkschaft e.V. herangetragen werden, die für viele von großem Interesse und Bedeutung sind !

Diese Interessen und Bitten, möchten wir hiermit einmal beantworten und ganz klar herausstellen !

Die obersten Grundeinstellungen der Deutschen Volksgewerkschaft e.V. sind !

a.) - Die Achtung, von Natur, Leben und Freiheit ! Unter Achtung des Lebens, zählen wir auch psychische und medikamentöse Behandlungsmaßnahmen auf besondere Anweisung und Druck !

b.) - Die Achtung, vor Hautfarbe, Staatenzugehörigkeit und Religionszugehörigkeit !

c.) - Die Verhinderung, von Angriffskriegen, Kriegsbeteiligungen und Auslandseinsätzen, welche immer zu Leid, Elend, Gewalt und Tod unschuldiger Menschen führt !

Weitere Fragen und die Antworten dazu:

1.) - Wofür steht die Volksgewerkschaft e.V. überhaupt, welche Standpunkte vertritt diese?

Antwort: ” Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V., steht für einen sehr wichtigen Punkt ein! Nämlich für eine:

- ” Neue Verfassung “ -

mit folgendem, genauen Wortlaut :

” Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem gesamten - Deutschen Volke - in freier, souveräner Entscheidung beschlossen worden ist. “

Unser Grundgesetz, welches wir jetzt haben, ist nun einmal nicht unsere Verfassung, wie es immer wieder behauptet wird ! “

Daraus resultierend auch einen Friedensvertrag für unser Land! Unterzeichnet von allen, ehemaligen Kriegsgegnern aus diesem schrecklichen, vergangenen, - Zweiten Weltkrieg - Diesen Friedensvertrag, hätten wir gerne für unser Land schriftlich, in unseren Händen. Und keine leeren Worthülsen. Im Übrigen, einen Krieg dürfen wir nie wieder zulassen! Es darf sich so etwas nie wieder, in unserem Land wiederholen !

” Dafür müssen wir alle Sorge tragen ! “

2.) - Wo steht die Deutsche Volksgewerkschaft e.V. politisch gesehen - Rechts oder Links?

Antwort : Wir stehen weder Rechts, Links, Oben, Unten noch in der Mitte !!!! Wir stehen ganz klar:

” Für die Einhaltung der Menschenrechte, für Recht und Gesetz, welches für alle Menschen in unserem Land ohne Ausnahmen zu gelten hat. “

Wir betonen hierbei ausdrücklich für Alle !!!!

Wer in einem Staat Pflichten hat, der hat auch Rechte zu beanspruchen und genau so umgekehrt ! Wir stehen ebenso für eine strickte Trennung der Gewaltenteilung von:

Legislative - Exekutive - Judikative ! “

3.) - Für welche politischen Inhalte steht die Deutsche Volksgewerkschaft e.V. ?

Antwort: ” Für alle politischen Inhalte in einer wahren Demokratie !

a.) - Für eine gerechte Rentenpolitik ( ein Menschenwürdiger Lebensabend ) Aber keine dreifach Überversorgung,von bestimmten Personen, welche glauben sie seinen etwas Besseres wie andere Mitmenschen. Es werden keine eigenen Pfründe gesichert ! Alles schön gerecht ! Wer anständig einbezahlt hat, der hat auch eine berechtigte Inanspruchnahme seines Geldes im Lebensabend, ohne Abstriche und ohne Kürzungen mit Recht zu erhalten !

b.) - Für eine gerechte Jugendpolitik !

c.) - Für eine gerechte Gesundheitspolitik, ohne Zuzahlung der Patienten. Keine Abzocke , für große Vorstandsgehälter ! Es soll nur eine Krankenkasse geben. Eine ist gleichberechtigt für alle da. Dazu zählen wir auch die Vorlage der Rechnung beim Patienten, ob und wie weit, anständig abgerechnet worden ist ! Im Krankheitsfall, sind alle gleich zu behandeln. Und jeder hat Anspruch, auf eine gute, ausreichende und medizinische Gleichbehandlung zu seiner Genesung !

d.) - Für eine gerechte Justizpolitik, ohne Rechtsbeugung !

e.) - Für eine gerechte Steuerpolitik, Im Rahmen von einer maximalen Steuerbelastung bis zu 30 %. Nicht höher. Dieses für alle Bürgerinnen und Bürger.

” Alle bezahlen Steuern und keiner ist davon ausgenommen ! “

f.) - Für eine Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger, im Sinne eines menschenwürdigen Lebens. Auf jeden Fall die Abschaffung von Harz VI. ! Das muß in jeden Fall weg !

g.) - Die Wiederherstellung der drei wichtigsten Standbeine der - Deutschen Wirtschaft - : Bauernstand, kleiner Handwerker und kleiner Geschäftsmann. In einem Wort gesagt :

” Die absolute Förderung des gesamten

Mittelstandes ! “

h.) - Ein neues Geldsystem, ohne ein Zinssystem. Dieses muss in einem geschlossenen Geldkreislauf, ohne Abnahme und Zugabe immer in Bewegung bleiben und sein. Im Übrigen, empfehlen wir eine starke -” Autarkie ” - für jeden - ” Einzelnen ” - von uns ! Der Grund dafür: ” Wir werden immer mehr, durch die weltweite Hochfinanz dazu gedrängt ! Von dem System der Hochfinanz, müssen wir sehr schnell einen großen Abstand gewinnen. Sonst gehen wir damit unter !

i.) - Reduzierung der Großkonzerne, durch staatliche Überwachung im Sinne eines neuen Kartellrechtes und einer neuen, gesetzlichen Regelung diesbezüglich. Großunternehmen welche dem Staat damit drohen, Arbeitsplätze abzubauen, Produktionsstätten ins billigere Ausland zu verlegen, zu verlagern, dem Glauben unterliegen keine Steuern bezahlen zu müssen, haben damit zu rechnen, daß ihr Unternehmen verstaatlicht wird und somit, einer staatlichen Kontrolle unterworfen wird ! Wer öffentliche Steuergelder beansprucht, bekommt, oder veruntreut und dann noch abhauen will, hat auch hier mit Konsequenzen in aller Härte durch den Staat zu rechnen !

j.) - Besondere Förderung von Familien mit Kindern.

- Kinder sind unsere Zukunft! - besonders wichtig, auch kostenlose Kinderkrippenplätze damit verbunden ! -

k.) - Besondere Stärkung, des Bildung und Schulsystems ( Damit verbunden Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen nach der Schulentlassung. Damit verbunden für alle, auch kostenlose Studienplätze !

l.) - Wir unterstützen sehr, eine Generationensiedlung. Das gemeinsame Zusammenleben zwischen alten und jungen Menschen. Vor Ort, alles was man sich nur denken kann ! Einfach super, können wir da nur sagen ! Wie so etwas nach unseren Vorstellungen aussehen soll, zeigen wir in Kürze auf unserer Internetseite ! Es wird allen bestimmt gefallen !

4.) - Wie will die deutsche Volksgewerkschaft e. V., dieses alles finanzieren und umsetzen ?

Antwort: ” Wir denken das dieses alles möglich ist, wenn wir es nur gemeinsam wollen, die Grundvoraussetzungen dafür schaffen und dieses zusammen in Angriff nehmen.

Wir brauchen zu allen diesen Vorhaben, jede Menge Fachleute !

Ein weiterer Punkt:

Unser Staat muss in erster Linie, souverän bleiben und darf in einem uns aufgedrängten E.U - Gebilde, welches wir so nicht wollen und möchten, einfach nicht untergehen und abgeschafft werden.

Dieses müssen wir gemeinsam, vereint und friedlich verhindern!

Wir denken, es ist genug Geld da. Wir müssen es nur gerechter verteilen, indem wir es nicht von Unten nach Oben schaufeln, sondern:

” Von Oben nach Unten ! ”

Wir sehen es ein: Ein Staat darf sich nicht in alles einmischen und muß sich nicht um alles kümmern, was das gemeinschaftliche Zusammenleben im täglichen Leben ausmacht. Nein, er muss nur die gerechten Grundvoraussetzungen dafür schaffen, in Form von gesetzlichen Grundlagen für alle, welche auch dann, für alle gelten müssen, damit nichts aus dem Ruder läuft und laufen kann ! Das sind die Aufgaben eines Staates !

” Der Staat hat für seine Bürgerinnen und Bürger da zu sein und nicht umgekehrt ! “

Man kann immer nur einem Herrn dienen !

” Und dieser besagte Herr ” -, haben unsere Menschen zu sein, ohne Ausnahmen !!!! “

5.) - Wen unterstützt die Deutsche Volksgewerkschaft e.V. ?

Antwort: ” Wir arbeiten mit jedem gerne zusammen, unterstützen jeden, welcher mit ehrlichen Herzen, in ehrlicher Mitarbeit und Überzeugung unsere dargestellten Ziele und Überzeugungen, ohne eigene Gewissensbisse, ohne Eigeninteressen und Selbstverwirklichungen, aus freier Überzeugung mittragen möchte und kann !

” Wir möchten keine, neutorischen und utopischen Weltverbesserer sein ! “

Dieses liegt uns sehr fern ! Wir möchten haben, daß in unserem Land, keiner schon fast unmenschlich und in Armut leben muß ! Wir möchten auch nicht, daß viele unserer Menschen sich mit den Gedanken tragen, dieses Land, ihre Heimat zu verlassen, weil hier die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen und total aus den Fugen geraten sind ! Diese müssen wir gemeinsam wieder friedlich und vernünftig herstellen und gerade richten ! Dazu tritt die Volksgewerkschaft mit allen an, wenn ihr es selbst wollt und wenn wir von jedem unterstützt werden ! Wir möchten für alle diejenigen zum Sprachrohr werden, welche sich alleine gelassen fühlen, keine Lobby haben und besitzen ! Dazu brauchen wir alle Unterstützung, welche wir nur haben können ! Aber ehrlich muß sie gemeint sein !

” Dazu sind wir alle gefordert ! “

” Nicht nur einige wenige, sondern wir alle ! “

Wir sagen dazu allgemein :

- Unqualifiziertes Personal raus und qualifiziertes Personal rein ! -

Dieses Land - Deutschland, ist unsere Heimat und unser Land !

Habt ihr dieses vergessen?

- ” Wir sind das Souverän !!!!! ” -

Was darin, nach unserem gemeinsamen, freien und friedlichen Willen zu geschehen hat, geschieht und passieren soll, bestimmen wir - Alle zusammen -, in:

” Wahrer, gelebter Demokratie ! In Freiheit, Unabhängigkeit und in - Freier Selbstbestimmung !!!! “ -

Auf keinen Fall, in einer diktierten und diktatorischen Vormundschaft! Ganz egal, ob dieses eine bestimmte Person versuchen mag, oder wie diese versuchte Demokratie - Diktatur auch heißen mag !!!!

Eure Volksgewerkschaft

Neuer Bundesbankvorstand provoziert und beleidigt Hartz IV. - Empfänger,
Familien, Rentner und Frauen !

Thilo Sarrazin - Neuer Bundesbankvorstand in Frankfurt am Main

Hartz IV.- Empfänger haben es gern warm. Frauen gebären, ohne die Erziehung bewältigen zu können. Berlins früherer Finanzsenator - Thilo Sarrazin - hat im neuen Job als Bundesbanker nicht die alte Lust an Provokationen verloren. Für die glaubt er, ein gesellschaftliches Bedürfnis entdeckt zu haben. Geld hilft nicht immer, daß jedenfalls meint der neue Bundesbankvorstand - Thilo Sarrazin -, wenn es um soziale Probleme geht. Politiker müssten vielmehr darauf dringen, daß Verhalten der Menschen zu ändern, sagte Sarrazin. “Die große Frage ist und sei:

” Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden ? “

Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie nicht das Umfeld, oder die persönlichen Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen, erklärte Sarrazin. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, daß man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist und wäre. Der frühere Berliner Finanzsenator kritisierte erneut weiter den Umgang vieler HartzIV.- Empfänger mit Energie. Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernähmen, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um. HartzIV.- Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster, sagte Sarrazin weiter. Ähnlich hatte sich Sarrazin schon zuvor über den täglichen Tagessatz für Lebenshaltungskosten geäußert.

Pro Tag 4,50 müssen langen, sagte er.

( Siehe Bild nach seinen Vorstellungen )

Man stelle sich vor: 4,50 Euro am Tag, für Frühstück, Mittag und Abendendessen

Es fehlt auch die Angabe für wieviele Personen dieser Satz reichen soll, besonders wenn Kinder mit am Tisch sitzen !

Zum Beispiel, als Mittagessen

Er hatte dazu auch Probeeinkäufe durchführen lassen. ( Diese waren wohl bei den Suppenküchen und Tafeln um dort einzukaufen ? ) Zudem müssten sich die Deutschen laut Sarrazin auf sinkende Renten einstellen. Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen“, sagte er weiter. Gegenwärtig kommen auf einen Arbeitnehmer statistisch gesehen ein halber Rentner. In 25 bis 35 Jahren liege das Verhältnis bei eins zu eins. Wir können die Erwerbstätigen aber nicht ohne Ende belasten”, fügte Sarrazin hinzu. Deshalb müssten die Renten langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken! ( Genau, dieses ist dieser Politikermafia ihre Absicht, damit sie uns noch besser im Griff haben ! ) Die Rentenerhöhung im Juli kritisierte er als völlig unsinnige Maßnahme ! Dadurch würden die Altersbezüge übermäßig erhöht. Sarrazin, der bis Ende April auf seinem Posten als Berliner Finanzsenator war, warb dafür, daß die Menschen verstärkt selbst für das Alter vorsorgen sollten. Dabei solle der Bürger vor allem auf sichere Anlagen wie Bundesanleihen ( Man höre und staune gerade Bundesanleihen! Ist das nicht herrlich zu hören ? Warum gerade Bundesanleihen? - Nö - Sarrazin - setzen -6- ! ) setzen und sich nicht von den Versprechungen der Geldinstitute blenden lassen. ( Aha, schön zu hören !) Man muss den Leuten sagen: ” Glaube keinem ” Bankberater.” ( Da hat er aber wirklich mal Recht ! )

Grund, seine provokante Art zu ändern, sieht Sarrazin offensichtlich nicht. Nachdem ich das sieben Jahre gemacht habe und die Leute es immer noch nicht überhaben, konstatiere ich ein gewisses gesellschaftliches Bedürfnis, sagte er. ( Ist das nicht herzerfrischend, was er für eine Ansicht vertritt ? ) Allerdings äußere er sich nur, wenn ich mir die Kompetenz zutraue, im Kern richtig zu liegen.

Hier noch einige Aussagen, zu diesem beleidigenden Politikclown!

a.) - Den Arschlochfaktor gebe es in der Politik, bei HartzIV.- Empfängern, Managern, in der SPD stellte er in einer Talkshow im Februar 2008 fest und machte den unschmeichelhaften Charakterzug darin fest.

b.) - Sehr beliebtes Opfer seiner Sticheleien: Arbeitlose und deren Freizeitbeschäftigung. Wer als HartzIV.- Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft da hineinlegen, Arbeit zu finden, forderte Sarrazin im September 2007.

c.) - Die Stadt Berlin hat zu wenig Beamte. So einfach hätte es der Finanzsenator ausdrücken können. Doch weil Sarrazin ein Mann der drastischen Worte ist, beschrieb er die Situation im Februar 2002 lieber so: Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist.” !

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Herr Sarrazin, was glauben Sie eigentlich wer Sie sind ? Etwa der Herrscher über Deutschland und seine Menschen in diesem unserem Land ? Was erlauben Sie sich überhaupt, über soziale Schicksale zu entscheiden, welche ihre Partei die ” SPD “, in erheblichem Maße unseren Menschen angetan hat und mit, in diesem heutigen Außmaß, in die Armut gestürtzt hat ! Sind Sie etwa darauf noch Stolz? Wieviele Beispiele sollten wir Ihnen denn benennen? Sie könnten bestimmt Nachts nicht mehr ruhig schlafen ! Kümmern Sie sich mal lieber um Ihr Bankenverbrecher - Klientel, über welche Sie ja jetzt mit den Vorsitz inne haben, anstatt Menschen in erniedrigendster Art und Weise zu beleidigen! Menschen, welche auf Ihre Hilfe, als gewählter Volksvertreter einmal gehofft hatten, auch in Ihren damaligen Resor als Finanzsenator von Berlin. Und dieses nicht im Sinne einer Armutspolitik ! Da haben Sie bestimmt ein Leben lang genug zu tun, ohne das Ihnen offentsichtlich langweilig wird dabei! Sie und ihre Klientel gehören bei der nächsten anstehenden Wahl abgewählt und ab in die Bedeutungslosigkeit geschickt! Noch weitere, entscheidende Pukte ihrerseits möchten wir ansprechen!

Menschen welche Ehrenämter inne haben, sind uns allemal lieber, als verlogene Politiker, welche die Menschen nur ständig ausbeuten, belügen und betrügen. Diese verrichten wenigstens etwas sinnvolles, anstatt dumm herum zu labern! Auch ohne Geld ! Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen verwechseln! Aber das machen Politiker ja sehr gerne, wenn sie keine Antworten mehr wissen und haben, auf ehrliche Fragen. Sind Sie froh daß es noch Frauen gibt, welche in der heutigen Zeit, durch Ihre mitverursachte Armutspolitik noch genügend Kinder gebären ! Ansonsten würde unser Land Deutschland wohl schneller aussterben! Was Ihre Aussage zu den Rentnern betrifft, so vergessen Sie wohl, daß diese Menschen ein Leben lang für ihre Altersversorgung gearbeitet haben. Also ein legitimes Recht auf ihre Altersversorgung und damit auf diese Rente haben! Das ist ihr eigenes, verdientes Geld Was erlauben Sie sich überhaupt ? Und weiter. Es bräuchte zum heutigen Zeitpunkt keine sozialen Zuschüsse an Rentenunterstützung und Altersversorgung durch den Staat zu geben, wenn durch ihre Klientel, die Politik aller Parteien, allgemein und über Jahre hinweg, nicht die Arbeitsplätze und den Stellenabbau an allen Ecken und Kanten gefolgt wären. Ja es ohne Einspruch noch zugelassen und gefördert haben ! Außerdem wurden fast - ” 1. Millarde Euro “ - an Rentengeldern durch diesen Selbstbedinungsladen der Politik, an selbsterspartem Eigentum diesen Menschen gestohlen.

Betrug und Unterschlagung nennt man so etwas, falls Sie es nicht wissen sollten !

Abschließend noch zwei weitere Punkte:

Wie können Sie sich anmaßen, Menschen vorzuschreiben was sie Essen möchten? Und außerdem, Heizkosten bezahlen Harz VI. - Opfer von ihrem erbärmlichen Hungerlohn selbst ! Es gibt höchsten Zuschüsse, weil die Energielobbyisten den Hals nicht vollbekommen kann und der Kleine Hartz VI. - Empfänger nicht der wunderbare Geldvermehrer ist ! Warum belügen Sie die unwissenden Menschen also hierin ? Glauben Sie nicht, daß sehr viele Menschen lieber Arbeiten gehen möchten, anstatt mit diesem Harz VI. - Hungergeld auskommen zu müssen und sich von diesem angeblichen Sozialstaat am Gängelband führen lassen müssen?

Sie diffamieren Menschen in einem fort !

Zum Abschluss machen wir Ihnen mal einen Vorschlag !

Sie verteilen Ihre monatlichen, gutsortierten Gehaltsbezüge an sozialschwache und hilfebedürftige Menschen ! Derer gibt es ja zu Hauf in diesem durch euere Politikerklinentel gemachten Bananenstaat! Im Gegenzug dafür, erhalten Sie dafür vom Staat den Harz VI. Regelsatz, mit allem was dazu gehört! Und was das Wichtigste dabei noch ist, Sie dürfen auch kostenlos die Suppenküche täglich benutzen. Alles für einen Euro am Tag ! Sie haben automatisch ein tolles Essen, leben weiterhin gesund und sparen sogar noch 3,50 Euro als Rücklage, wenn Ihnen im Haushalt mal was kaputt geht! Dieses Geld würde dann sogar noch reichen, um für sich selbst einen privaten Rentenfond zu bilden. Übelrichende Beamte würden Ihnen sogar noch die Türen überall aufhalten. Bestimmt auch in den Suppenküchen und den Tafeln !

Wäre das nicht ein guter Vorschlag von uns, an Sie?

Für ihre Großzügigkeit, diese gemachten Vorschläge von uns anzunehmen, sagen wir Ihnen sehr gerne jetzt schon einmal Danke! Und dieses aus ehrlichem Herzen heraus! Im Übrigen, auch wir trauen uns zu, das wir im Kern und in der Kompetenz richtig liegen !

Auch alle die Sie hier beleidigt haben, konstantieren ebenfalls ein gewisses, gesellschaftliches Bedürfnis. Jeder persönlich für sich selbst ! Jeder hat ein Recht darauf !

Nämlich in angemessenen, ordentlichen und sozialen Lebensstrukturen wieder frei und selbständig leben zu dürfen !!!!

Mit besten Grüßen an Sie,

Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V

Dieser BRD und diesem Staat drohen 350 Milliarden - Steuerausfälle

Peer Steinbrück

Oh ja, den Staatsbankrott schaffen wir bestimmt bis Null! Davon sind wir überzeugt, wenn wir ihn nicht schon haben? Was glauben Sie, liebe Leserinnen und Leser ?

Um 300 bis 350 Milliarden Euro könnten die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren einbrechen. Diese Zahlen kursieren während der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Mit Bangen wird dessen Prognose erwartet. Wer jetzt nach Steuersenkungen ruft, wird vom Finanzminister des Wahnsinns verdächtigt. Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen. Bund, Länder und Kommunen müssen wahrscheinlich bis 2013 mit 300 bis 350 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Diese riesige Lücke wird nach Ansicht von Finanzpolitikern die neue Steuerschätzung offenbaren, die am Dienstag in Bad Kreuznach begann.

Die Ergebnisse gibt es Donnerstag !

Das Mitglied des Bundestag - Haushaltsausschusses - Otto Fricke -, macht sich auf düstere Aussichten gefasst. „Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben, einen Einbruch der Steuereinnahmen in gigantischem Ausmaß”, sagte der FDP - Politiker. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes werde sich dieses Jahr auf über 90 Milliarden Euro summieren. Davon fänden sich gut 50 Milliarden im regulären Etat wieder und der Rest in Schattenhaushalten zur Finanzierung der Konjunkturpakete. Otto Fricke vom Bundestags - Haushaltsausschuss macht sich auf düstere Aussichten gefasst. „Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben, einen Einbruch der Steuereinnahmen in gigantischem Ausmaß” erleben, so seine Aussage ! Die gesamte Neuverschuldung des Bundes werde sich dieses Jahr auf über 90 Milliarden Euro summieren. Davon fänden sich gut 50 Milliarden im regulären Etat wieder und der Rest in Schattenhaushalten zur Finanzierung der Konjunkturpakete. Der Rheinlandpfälzische Finanzminister Ingolf Deubel sagte vor Beginn der Tagung, er rechne für das laufende Jahr mit Steuermindereinnahmen für den Gesamtstaat von knapp 50 Milliarden Euro. Und bis 2013 dürften es rund 350 Milliarden Euro werden.

„ Jeder weiß, es wird dramatisch nach unten gehen ”

Angesichts eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung von voraussichtlich sechs Prozent in diesem Jahr werde das Ergebnis der Steuerschätzer in jedem Fall ernüchternd sein, auch für diejenigen, die glauben, man könne schon bald wieder zur Tagesordnung übergehen! Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen ! Zu Forderungen aus CDU und FDP nach Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sagte Deubel, es werde oft vergessen, dass die Koalition für 2010 bereits Steuersenkungen im Gesamtvolumen von knapp 30 Milliarden Euro beschlossen habe. Vor diesem Hintergrund wären weitere Steuersenkungen ein: - Offener Verfassungsbruch - ! Dennoch werden in der CDU abermals Entlastungen verlangt. Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Disziplin gemahnt. Aber der Vorsitzende der Mittelstands - CDU - Josef Schlarmann -, forderte am Dienstag weitere Erleichterungen schon im kommenden Jahr. Die CDU - Spitze war zuvor davon ausgegangen, daß die Entlastungen erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode versprochen werden sollen ! ( Genau wenn man wieder gewählt ist und die Spielchen munter weiter gehen ! ) Nach Schlarmanns Ansicht genügt es nicht, wenn vom kommenden Jahr an lediglich die Krankenversicherungsbeiträge abgesetzt werden könnten. Mit dieser Reform in einem Umfang von zehn Milliarden Euro werde nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( Welch ein irreführender Name ) umgesetzt. Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsse im kommenden Jahr „noch mehr kommen”. Neben der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen müssten auch „Investitionshemmnisse” abgebaut werden, welche die Unternehmensteuerreform gebracht habe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte die Versprechen der CDU als illusorisch ab. Der Bund erreiche dieses Jahr bei der Nettokreditaufnahme die Marke von 80 Milliarden Euro und nächstes Jahr vermutlich auch ! In dieser Situation Steuerversprechen in zweistelliger Höhe zu machen, sei entweder Kabarett oder schlichter Wahnsinn .

Anmerkung der Redaktin Volksgewerkschaft:

Mit jedem Tag der vergeht, taucht der Schuldeneisberg immer ein Stückchen mehr auf. Warten wir es doch einmal ab, welche Zeit noch vergeht bis aus der Deflation nun endlich eine Inflation wird? Die Notenbanken weltweit schmeißen die Druckerpressen an, fluten die Märkte mit frischem, gedrucktem Geld . Es läuft alles auf Hochtouren laut Bankenpräsident - Andreas Schmitz -, vom 10.05. 2009. Wenn man sich diesen Bericht ansonsten weiter durchliest, wird man selbst feststellen, was da noch alles auf uns zukommen wird! Wir können uns jetzt schon freuen! Im Übrigen, wollten wir mal die ganz normale, ehrliche Frage an Sie alle stellen:

Haben Sie zu Hause bei sich, auch einen Schattenhaushalt ?

Man könnte es fast annehmen, wenn man den Berichten glauben schenken darf, was den ständigen Zulauf zu Suppenküchen und Tafelbesuchen angeht. Dabei nicht zu vergessen, die ” Neuesten - Armutsberichte ” ! Es ist ganz einfach zum heulen, wenn man so etwas liest ! Bei den Geldbeträgen welche hier bereits verzockt worden sind und immer noch verzockt werden, neu aufgenommen werden müssen! Wen wundert es und es wird einem selbst ganz schwindlig dabei!

Ein weiterer Punkt.

Die Konjunkturpakete sind in einem sogenannten Schattenhaushalt untergebracht.

Ist das nicht schön für uns ? Wenn in einem normalen, häuslichen Haushalt Schulden gemacht werden, diese dann nicht mehr mehr bezahlt werden können, nicht weil man es nicht möchte, sondern einfach nicht mehr kann, kommt da nicht der Gerichtsvollzieher ? Und bei Nichtzahlen kommt da nicht auch: - Versicherung an Eides statt , Insolvenz und gegebenenfalls Erzwingungshaft ! - Und dabei geht es dann meistens nur um ein paar kleinere Eurobeträge. Ein Mückenschiss sozusagen. Abzuhandeln unter Pinatz ! Und was machen unsere sehr verehrten Volkszertreter ? Konjunkturpakete beschließen, welche danach noch nicht einmal abgedeckt sind und von der dummen Bevölkerung später zu bezahlen sind. Darauf folgend, kommt noch das Sahnehäupchen:

Man wählt sie alle, immer und immer wieder !

Man fordert und fordert immer weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Letztendlich zerflettert man sich in den eigen Parteien - Reihen selbst und beschuldigt sich gegenseitig mit Verfassungsbruch.

Im Übrigen, von was für einer Verfassung sprechen die eigentlich immer?

Stellen wir mal ganz legal fest:

” Unser Grundgesetz ist keine Verfassung !!!! “

Zum Abschluss möchten wir diesen Volkszertretern zurufen:

” Euere gemachten Schulden bezahlen wir nicht !!!! “

Habt ihr uns gefragt diese zu machen ? - Wir glauben nicht !!!!

Haltet euch an die, welche den Hals nicht vollbekommen haben und für diesen Staatsbankrott verantwortlich zeichnen, es sind ! Wir jedenfalls, werden dafür gemeinsam und friedlich kämpfen, daß diese Situationen endlich ein Ende finden !!!!

Euere Volksgewerkschaft

Vorweg ein paar Kurzmeldungen, um sich darüber selbst ein Bild zu machen. Die Dummheit in Deutschland, stirbt eben nicht aus ! Wann werden endlich alle wach ?

1.) - Steinbrück verheimlicht HRE - Risiken

( Der Bund hat die Hypo Real Estate Bank ( HRE ), einen Ableger der Hypo-Vereinsbank, im vergangenen Jahr mit rund 87 Milliarden Euro staatlicher Garantien vor dem Zusammenbruch gerettet ! Angerichteter Schaden der Bank - Geschätzt 230 Milliarden Euro ! Eine Merkwürdigkeit ist, dass die Haftung der Hypo-Vereinsbank für die HRE am 28. September 2008 offenbar auslief und am nächsten Tag dann der Bund für alle Risiken verantwortlich zeichnete. Hat Steinbrück hier gezögert, weil er davon nichts wusste oder weil die Hypo -Vereinsbank verschont werden sollte? Wenn sie geschützt werden sollte, wäre das ein unglaublicher Vorgang - zum Nachteil des Steuerzahlers. Merkel und Steinbrück waren in den Gesprächen zu der ersten Bankenrettung am 28/29. September eingeweiht und beteiligt. Wenn es so war und das Parlament nicht darüber informiert worden ist, ist das ein Skandal.)

2.) - Opposition zerpflückt das Rentengesetz

( Im Eiltempo hat Arbeitsminister Olaf Scholz eine Rentengarantie durchgepeitscht. Doch Opposition und Sozialverbände kritisieren die geplante Gesetzesänderung: Sie sei nutzlos und später womöglich kostspielig für die Rentner. Der Rückgang von Löhnen und Gehältern soll künftig nicht zu Rentenkürzungen führen: Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch die erweiterte Rentenschutzklausel beschlossen. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten für die rund 20 Millionen Ruheständler auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken. Mit der Schutzklausel gegen die Rentenkürzungen will Olaf Scholz mehr Vertrauen der Rentner in die Sicherheit ihrer Rente schaffen und der Gefahr vorbeugen, dass die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel sich mitten in der Krise negativ auf die Renten auswirken. Dafür könnte vor allem die millionenfache Kurzarbeit in Verbindung mit sinkenden Löhnen sorgen. Die Regierung sieht durch die Schutzklausel das Prinzip der lohnbezogenen Rente im Grundsatz gewahrt. 20 Millionen Rentner sind davon betroffen.Die Schutzklausel gegen Rentenkürzung ist keine Garantie zum Nulltarif. Sie kann mit jahrelangen Nullrunden verbunden sein Bereits jetzt ist Gesetz, dass Kürzungen, die durch das Aussetzen des Riester- Faktors 2008 und 2009 vermieden wurden, ab 2012 nachgeholt werden sollen. Das gilt durch die Schutzklausel nun auch für Einschnitte bei der Rente aufgrund sinkender Lohnsummen.Im Gegenzug können die Rentenerhöhungen in Phasen wirtschaftlicher Erholung ab 2011 nur halb so hoch ausfallen, wie eigentlich vorgesehen. Dazu komme: Wenn die Löhne wieder steigen, müssen nach der neuen Regelung die Mehrausgaben aus den Vorjahren wieder ausgeglichen werden. Ein Stück weit müssen das die Rentner ja wieder zurückzahlen Der Beschluss ist ein Wahlkampfgeschenk und das die Rentner ab 2011 wieder zurückzahlen müssen. )

3.) - Post will Tausende Arbeitsplätze streichen

( Die Deutsche Post reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf die Wirtschaftskrise. Jährlich sollen Tausende Stellen bei den Zustellern eingespart werden. Der Konzern kennt dabei keine Tabus mehr. Und der Vorstand der Post hat noch weitere Pläne, um das Personal erheblich stärker zu belasten. Die Deutsche Post will in ihrer Briefsparte jedes Jahr mehrere tausend Arbeitsplätze einsparen. Dies gehe aus einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Frank Appel an die Belegschaft hervor. Jedes Jahr gehen etwa 4000 bis 5000 Mitarbeiter in den Ruhestand oder verlassen das Unternehmen, schrieb Appel. Angesichts der rückläufigen Volumina können wir diese Mitarbeiter nicht ersetzen, sondern wir müssen ihre Arbeit auf die restlichen Schultern verteilen. Die rund 130.000 angestellten Briefträger und Sortierkräfte sind noch bis Mitte 2011 vor Kündigungen geschützt. Spielraum für Personalanpassungen sieht Briefvorstand Jürgen Gerdesbei den mehreren tausend Mitarbeitern mit befristeten oder Teilzeitarbeitsverträgen. Hier müssten alle Möglichkeiten für eine Flexibilisierung genutzt werden. Zwei Drittel unserer Kosten sind Personalkosten. Auch hier darf es keine Tabus geben, schrieb Gerdes zufolge in einem Mitarbeiterbrief. Alle Faktoren, welche die Personalkosten beeinflussten, von der Arbeitszeit über Löhne und Lohnzusatzkosten bis hin zur Fremdvergabe von Leistungen, müssten mit den Gewerkschaften und Betriebsräten diskutiert werden. Zudem kündigte der Vorstand an, mit den Gewerkschaften über längere Arbeitszeiten und eine Verschiebung der für Dezember geplanten Gehaltserhöhung von drei Prozent zu verhandeln, sagte Konzernchef Frank Appel. Auf eine Erhöhung der Briefpreise setzt die Post nach eigener Auskunft derzeit nicht. Dazu gebe es aktuell keine Pläne, erklärte Appel. Er relativierte damit umgehend Äußerungen von Brief - Vorstand Jürgen Gerdes. Dieser hatte zuvor auf einer Investorenveranstaltung gesagt, die Post wolle mit der Politik über höhere Briefpreise verhandeln. Im ersten Quartal hatte der Konzern wegen des Konjunktureinbruchs auch im Briefgeschäft Federn lassen müssen. Appel setzt aber darauf, dass die Talsohle erreicht ist. Die Post will dieses Jahr mit einem Gewinn abschließen nach einem Milliardenverlust 2008. )

Zum Abschluß dieser Kurzmeldungen: Diese Berichte zeigten wieder einmal:
Man wählt ohne Hintergrundwissen, Überlegung und Augenmaß

Wann werdet Ihr endlich wach? Ihr seid das Volkssouverän !
Die Deutschen vertrauen den Parteien nicht mehr !

( Zur Beachtung, mann lese den Bericht genau ! )

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl stellen die Deutschen den Parteien ein schlechtes Zeugnis aus. In der wöchentlichen Umfrage sprach die Mehrzahl der Befragten den Parteien die Kompetenz zum Problemlösen ab.
Gute Nachrichten gäbe es dabei für Schwarz - Gelb.

In der Krise verlieren die Bürger ihr Vertrauen in die politischen Parteien. Das belegt eine neue Umfrage. So glaubt die Mehrheit der Bürger ( 58 Prozent ), dass keine Partei in Deutschland die Kompetenz habe, die Probleme des Landes zu lösen. Am ehesten trauen die Bürger dies allerdings der CDU zu. Die Partei wurde von 24 Prozent der Befragten genannt. Von der SPD erwarten dies lediglich 9 Prozent. Die SPD kann zum ersten Mal 2009 ihren Jahresbestwert halten. Der wöchentlichen Befragung zufolge kamen die Sozialdemokraten in der Wählergunst wie schon in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union verlor einen Punkt und erreichte 35 Prozent. Die FDP kommt auf 16 Prozent (+ 1). Die Linkspartei hat die Scharte der Vorwoche wieder wettgemacht: Sie legte um einen Punkt auf zehn Prozent zu. In der Vorwoche war die Linke erstmals in zwei Jahren unter die Zehn - Prozent-Marke gerutscht. Für die Grünen würden weiterhin 9 Prozent der Deutschen ihre Stimme abgeben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die sonstigen Parteien erreichten 5 Prozent minus ein Prozentpunkt . Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sowohl ein Bündnis von Union und Liberalen wie auch eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen eine absolute Mehrheit erreichen. Gemeinsam liegt das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP mit 51 Prozent damit vor dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei ( zusammen 44 Prozent ). Wegen des Aufwärtstrends der Liberalen würde eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen aber wieder die 50 Prozentmarke erreichen. Unterdessen strebt die Große Koalition nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD - Fraktion, eine Reform des Wahlrechts noch in dieser Legislaturperiode an. Gute Nachrichten gäbe es dabei für Schwarz - Gelb. . Union und SPD hätten sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema zu gründen, sagte Oppermann in Berlin. Noch im Mai könne eine einvernehmliche Lösung erzielt werden, zeigte er sich überzeugt, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden könne. Sonst wäre die Bundestagswahl im September mit einem schweren verfassungswidrigen Makel behaftet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt. Die Parteien erhalten solche Mandate, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Für die Umfrage befragte das Institut vom 27. bis 30. April insgesamt 2001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Anmerkung der Volksgewerkschaft:

Oh schön !

Es wurden nur repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt . Hoch interessant! Wer zählt denn zu den repräsentativ Befragten, nach deren Kriterien ? Dieses interessiert doch wohl jede Leserin und jeden Leser !
Anmerkungen zu diesen Berichten von der Redaktion Volksgewerkschaft !

1.) - Diese Leute müssen alle vor ein Gericht gestellt werden. Sie haben sich nicht nur an Steuergeldern, Spareinlagen unserer Bürgerinnen und Bürgern vergriffen, sondern an unserem gesamten Land. Dafür gibt es keine Entschuldigung !

2.) - 20 Millionen Rentner sind Wählerstimmen. Man belügt und betrügt diese Menschen munter weiter und in einem fort! Wir können nur sagen: Fallt auf diese Tricks nicht mehr herein ! Erteilt Ihnen einen gewaltigen Denkzettel bei der nächsten Wahl ! Ihr müsst später wieder dafür aufkommen und bluten !

Es wurden bereits schon einmal fast 1 Milliarde Euro an Euren selbst eingezahlten Rentenbeiträgen verbraten und Euch gestohlen. Wollt Ihr es wieder so haben ?

Denkt bitte darüber sehr genau und gut nach !

3.) - Jedes Jahr gehen etwa 4000 bis 5000 Mitarbeiter in den Ruhestand oder verlassen das Unternehmen. Angesichts der rückläufigen Volumina können wir diese Mitarbeiter nicht ersetzen, sondern wir müssen ihre Arbeit auf die restlichen Schultern verteilen. Wow, eine sehr interessante Aussage ! Dürften wir auch bitte mal erfahren, warum man diese Menschen nicht mehr ersetzen kann? Etwa weil keine qualifizierten Menschen vorhanden sind, oder weil dann vielleicht die Vorstandsgehälter der eigenen Klientel im Unternehmen Post geschmälert werden ? Auf diese Erklärung sind wir mal sehr gespannt ! Und dann noch die Frechheit zu besitzen uns zu sagen: Wir müssen ihre Arbeit auf die restlichen Schultern verteilen. Am Ende dieses Berichtes wird dann endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Im ersten Quartal hatte der Konzern wegen des Konjunktureinbruchs auch im Briefgeschäft Federn lassen müssen. Um es genau zu sagen auch bei der Postbank.

Und dann kommt es !

Die Post will dieses Jahr mit einem Gewinn abschließen nach einem Milliardenverlust 2008. Es ist der Gipfel der Frechheit ! Wer hier die Augen verschlossen hält, der macht sich ganz einfach mitschuldig ! Dieses muss schnellstmöglich geändert werden. Das Unternehmen Post muss zurück in staatliche Hände. In einen Staat Deutschland, indem unsere Menschen endlich das Sagen und eine demokratische Mitbestimmung haben !

4.) - Wir können laut diesem Bericht und den darin geschilderten Umfrageergebnissen allerdings kein schlecht ausgestelltes Zeugnis der Bürgerinnen und Bürger erkennen !

Sie etwa, liebe Leserinnen und Leser unserer Seite?
Die Krisenbewältigung trauen die Bürger dies allerdings am ehesten der CDU zu

und dann noch die Darstellung:
Gute Nachrichten gäbe es dabei für Schwarz - Gelb.

Wir sagen einfach nur: Fassungslos !!!!! Sie wählen alle Ihre Abzocker selbst !!!!

Bestes Ergebnis und demokratisches Ergebnis aus unserer Sicht :

Auf jeden Fall zur Wahl gehen, aber Wahlzettel ungültig machen ! Einfach durchstreichen dann bekommt keiner von diesen etablierten, sogenannten Volksgauglern, Wahlerstattungsgeld und auch keine Wählerstimme !

Wenn Sie denn schon wählen wollen, dann wählen Sie bitte die kleinen Parteien !

Wir denken, diese werden es Ihnen danken !

Entscheiden Sie aber alle bitte selbst, was Sie machen möchten !!!!

Ein weiterer Punkt:

Das Wahlgesetz muss geändert werden .

Warum erst nach der Legislaturperiode ?

Etwa deswegen, weil man dann weitere vier Jahre mehr Zeit hat, um am Futtertrog zu bleiben !

Wir werden hoffentlich Ihr gemeinsames richtiges Handeln erleben, liebe Wählerinnen und Wähler ? - Übrigends: - Wahlen gewinnt, wer Dumme überzeugt!

Frage: Wollen Sie alle dumm sein? - Wir glauben es nicht von Ihnen und wir hoffen es nicht !

Eure Volksgewerkschaft

Die Banken zocken wieder munter drauf los!

Im Investmentbanking werden erneut Milliarden verdient. Kritiker fürchten, dass sich die Geschichte der Krise wiederholt. Die Geschäfte laufen wieder. Während die Realwirtschaft unter der Rezession ächzt, fast am Boden liegt, scheinen die Banken zurück zu alter Stärke zu finden. Die Größten der Branche haben im ersten Quartal Milliardengewinne eingefahren:

* Credit Suisse,
* Goldman Sachs,
* J. P. Morgan und nicht zuletzt die
* Deutsche Bank.

Schön, sagen die Einen, die Finanzkrise könnte damit bald überstanden sein. Vorsicht, warnen die Anderen. Sie fürchten, dass jetzt wieder alles von vorne losgeht.
Besonders mulmig wird den Kritikern, wenn sie lesen, wo die Banken die neuen Gewinne erwirtschaften: im Investmentbanking. Das ist der Bereich, der als Auslöser für die Krise gilt. Hier wurden die Kredite der amerikanischen Hausbesitzer zu komplizierten Wertpapieren verpackt und gehandelt. Hier wurden mit kleinstem Eigenkapital unüberschaubare Summen bewegt. Und jetzt, wo das Schlimmste überstanden scheint, weil die Steuerzahler einen Großteil der Altlasten tragen, soll alles wieder so laufen wie vorher? Ist der Kasino-Kapitalismus zurück, den Horst Köhler gerade als Geschäftemacherei: Ohne Regeln, Augenmaß und innere Werte verdammt hat?
Nichts dazugelernt?

Die Branche kann und will offenbar nichts dazulernen, meint Joachim Poß. Wer wie Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern anpeile, gehe unverantwortliche Risiken ein, schimpfte Poß in dieser Woche. Andere Politiker sehen das ähnlich.
Die Aufregung ist nicht gerechtfertigt, halten Bankenexperten wie Wolfgang Gerke dagegen. Der emeritierte Professor und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums hält es für katastrophal, wenn Banken dafür gescholten werden, dass sie Gewinne machen. Eine Bank ist dazu da, Risiken einzugehen, sagt Gerke. Sie darf sich nur nicht verheben. Auch bei den Instituten selbst ist man empört. Die Politiker wollen, dass Banken nur Sparkonten führen und Kredite vergeben, ärgert sich ein hochrangiger Bankmanager. Das war vielleicht vor 40 Jahren so.
Devisengeschäft ist nicht sehr waghalsig

Ein Blick in die Bilanzen der erfolgreichen Banken verrät, dass sie vor allem im Handel mit Anleihen und Devisen viel Geld verdient haben. Ein Geschäft, das nicht als besonders waghalsig gilt - vor allem dann nicht, wenn man es im Auftrag der Kunden betreibt und nicht auf eigene Rechnung handelt. Das gehört zum ordentlichen Geschäft, sagt Dieter Hein, Bankenexperte beim unabhängigen Analysehaus Fairesearch.
Doch auch er kann nicht einschätzen, wie hoch die Risiken in diesen Geschäften wirklich sind. Das kann man als Externer gar nicht nachvollziehen, sagt der Analyst. Ein großer Teil der Geschäfte laufe über Derivate, also Ersatzgeschäfte, hinter denen nur Finanzwetten, aber keine realen Werte stehen. Wie diese gestrickt seien, wüssten die Banker oft selbst nicht, sagt Hein.
Macht Ackermann einen Fehler?

Dass derzeit nicht so stark gezockt wird wie vor der Krise, ist also mehr Hoffnung als Gewissheit. Diese stützt sich vor allem darauf, dass es für die riskanten strukturierten Kreditprodukte, die die Krise verursacht haben, derzeit keinen Markt gibt. Doch was, wenn der Markt irgendwann wiederkommt?
Ackermann sagt, wenn die Krise vorbei ist, machen wir wieder die gleichen Geschäfte wie vorher, erklärt Hein. Doch das sei ein Fehler. Wenn die Steuerzahler letztendlich die Risiken tragen müssen, dann müssen sie aber auch ganz genau vorschreiben können, welche Geschäfte die Banken machen dürfen und welche nicht, fordert Hein. Strukturierte Produkte, die so verschachtelt sind, dass sich das Risiko nicht mehr überschauen lässt, müsse man entweder verbieten oder sie an extrem hohe Eigenkapitalanforderungen knüpfen, so dass sie sich nicht mehr lohnten. Experte Gerke hält dagegen: Bestimmte Geschäfte zu verbieten, wäre der völlig falsche Weg. Die meisten dieser Produkte hätten eine wichtige Funktion im Finanzsystem, etwa die Verteilung von Risiken.
Bei der Regulierung ist bislang wenig passiert

Bisher kann die Finanzbranche nicht über zu viel neue Regulierung klagen. Es wurde viel geredet. Wirkliche Restriktionen für die Geschäfte der Banken gibt es aber noch nicht, sagt Hein. Im Gegenteil: Die einzigen Maßnahmen, die sofort wirksam wurden, waren die Lockerungen der Bilanzregeln für die Banken. In Europa dürfen die Banken seit vergangenem Herbst Wertpapiere in der Bilanz so umbuchen, dass sie die Wertverluste nicht mehr voll abschreiben müssen. In den USA gelten seit einigen Wochen sogar noch deutlich laschere Bilanzierungsregeln. Das verschärft die Intransparenz und macht es für die Aufseher nur noch schwieriger, kritisiert Analyst Hein.

Ansonsten ist bisher wenig passiert. Die EU hat eine Reihe von Regelungen zur Kontrolle von Hedgefonds und Beteiligungsfirmen angekündigt. Auch Ratingagenturen sollen beaufsichtigt werden. Doch bei allem, was die Banken direkt betrifft, lahmt der Prozess. So streiten sich die Fraktionen im EU- Parlament über neue Regeln für strukturierte Produkte. Geplant ist, dass Banken Kredite künftig nicht vollständig umverpacken und weiterverkaufen dürfen, sondern einen Teil des Risikos in den eigenen Geschäftsbüchern behalten müssen. So soll vermieden werden, dass sie die Risiken allzu sorglos auf andere abwälzen können. Ein anderer Vorschlag, der die stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vorsieht, ist noch nicht einmal in einen konkreten Entwurf gegossen.

Einen Teil der Regulierung hat der Markt inzwischen jedoch selbst übernommen: Wegen der erhöhten Unsicherheit müssen Banken derzeit mehr Eigenkapital vorweisen, wenn sie Geschäfte mit anderen Instituten machen wollen. Besonders wichtig ist dabei das sogenannte Kernkapital, das dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung stehen muss. Das Gesetz schreibt vor, dass Banken ihre ausgegebenen Kredite mit mindestens vier Prozent Kernkapital unterlegen müssen, unter acht Prozent ist es aber derzeit schwer, sich Geld zu beschaffen. Wer in riskanten Geschäftsfeldern wie dem Investmentbanking unterwegs ist, braucht sogar zehn Prozent. Wie lange diese neue Vorsicht anhält, weiß derzeit jedoch niemand.

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Es erübrigt sich doch wohl, hier noch etwas anzumerken ! Oder wie denken Sie darüber? Sie geben nicht eher Ruhe, bis wir ganz am Boden liegen und gar nichts mehr machen können. Dieses Ziel, verfolgen sie doch wohl ganz offensichtlich! Wir bitten alle darum im Sinne unserer Menschen und unseres Landes: Setzt diesem ganzen Spuk endlich gemeinsam ein friedliches Ende und jagt sie zum Teufel !!!!!!

Eure Volksgewerkschaft

Der Hartzkönig

für alle Hartz IV Opfer von Bernd Kleinschmidt

Wer fährt noch so spät durch die Hochfinanzwelt?
Es ist der Minister, der holt sich sein Geld.
Die Scheiben sind dunkel, der Wagen fährt schnell
Der Minister hats eilig, er will ins Bordell.

"Sag Wähler, was wirst du so grün im Gesicht?"
"Hörst du, Minister, den Hartzkönig nicht?"
"Beruhig dich mein Wähler und sei ohne Bange
Den Fleißigen nimmt er nicht in die Zange!"

"Du Nichtsnutz, mich dürstet nach deinem Lohn
Für einen Euro, da krieg ich dich schon.
Und brauch ich dich nicht mehr, dann laß ich dich fallen
Dein Schreien nach Essen wird bald schon verhallen!"

"Minister, hörst du wie Hartzkönig droht?
Der Kerl gönnt mir nicht mal die Butter aufs Brot!"
"Sei furchtlos mein Wähler, es ist doch bekannt
Der Hartzkönig will nur das Beste fürs Land!"

"Das kann man in Russland und China ja sehen!
Hör zu, wenn er weg will, dann laß ihn doch gehen.
Und du mein Minister, geh gleich hinterher
Ihr habt schon zuviel, doch ihr wollt immer mehr!"

"Nicht mehr prägt Soziales des Landes Gestalt
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!"
"Minister, Hartzkönig macht jetzt Gesetze
Und du unterstützt ihn mit Häme und Hetze!"

Jetzt muß der Minister den Wagen anhalten
Er ruft seinen Freund in den Fernsehanstalten
Erreicht das Wahlziel mit knapper Not
Die Diäten sind sicher, der Rechtsstaat ist tot!

Bericht zum 1.Mai

Merkel verbittet sich Warnung vor sozialen Unruhen

Lügen, Lügen, nichts als Lügen - Mit welchem Recht, will diese Frau sich eigentlich noch etwas verbitten ?

Die Kanzlerin fordert konstruktive Antworten statt Panikmache: Angela Merkel kritisiert scharf die wiederholten Warnungen der Gewerkschaften vor sozialen Unruhen in Deutschland. Merkel zufolge ist das Schlimmste der Krise bald überstanden - Michael Sommer sieht das anders.

Soziale Unruhen in Deutschland? Von solchen Spekulationen halte ich nichts. Michael Sommer, hatte bei der 1.Mai - Kundgebung gestern seine Warnung vor sozialen Unruhen erneuert: Wenn keine Lehren aus dieser Krise gezogen werden, dann wird es zu sozialen Zuspitzungen und möglicherweise auch zu Unruhen kommen. Ähnlich hatte sich auch Gesine Schwan, geäußert.

Merkel rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung noch in diesem Jahr erreicht wird, und wir dann langsam aber sicher aus dem Tal herauskommen. Sie bekräftigte die Absage an ein drittes Konjunkturpaket. Erst einmal müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Wo nötig, werden wir handeln und diese Instrumente weiterentwickeln. Beispiel dafür sei neben der Abwrackprämie die Kurzarbeit, die auf 24 Monate ausgedehnt werde.

Ziel sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, forderte Merkel. Angesichts des verantwortungsvollen Verhaltens von Management und Belegschaft in vielen Betrieben sei sie zuversichtlich, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird. Michael Sommer, hatte bei einer 1.Mai Kundgebung seine Warnung vor sozialen Unruhen erneuert: Wenn keine Lehren aus dieser Krise gezogen werden, dann wird es zu sozialen Zuspitzungen und möglicherweise auch zu Unruhen kommen. Ähnlich hatte sich auch Gesine Schwan, geäußert.

Merkel rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung noch in diesem Jahr erreicht wird, und wir dann langsam aber sicher aus dem Tal herauskommen. Sie bekräftigte die Absage an ein drittes Konjunkturpaket. Erst einmal müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Wo nötig, werden wir handeln und diese Instrumente weiterentwickeln. Beispiel dafür sei neben der Abwrackprämie die Kurzarbeit, die auf 24 Monate ausgedehnt werde. Wie lächerlich und wahltaktisch durchsichtig der Merkel- Optimismus ist, liest sich heute bei der EU-Kommission gänzlich anders. Auch 2010 wird der Niedergang und die Verarmung der Menschen in unserem Land anhalten, das sehen wir, die Volksgewerkschaft, so:

* 12 Millionen Arbeitslose
* 2 Millionen verarmte Kleinfamilien mit Kindern
* 5 Millionen Rentner
* 1 Millionen Sklavenarbeiter.

Sie alle haben heute schon nichts, morgen wird es noch weniger sein! Die Volksgewerkschaft sagt: nicht nur die Banken haben ein Billionen-Casino aufgemacht, die Politiker mit ihren Täuschungen befinden sich Mitten drin! Wohlwollende Hilfestellung des Statistischen Bundeamtes, der BA und der Hilfstruppen an neoliberalen Instituten, INSM eingeschlossen.
Warum sollen Bürger angesichts der auf sie zukommenden Katastrophen nicht den Politikern in der gesamten Breite sagen dürfen, was sie von dem Murks der Regierung halten? Immerhin haben die Bürger noch ein Pflichtgefühl gegenüber ihren Familien und ihrem eigenen Geldbeutel - und das kann ihnen kein Politiker abnehmen!!!

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Eine Farce hoch drei! Welche konstruktiven Antworten erwartet sie denn? Sie hat doch unter ihrer Führung, nebst diesem ganzen Parteiengesoxe aller Couleur, unser Land letztendlich jahrelang durch diesen ganzen Globalisierungsscheiß und E.U.- Scheiß total an die Wand gefahren ! Eine Aussage diesbezüglich: Das schlimmste der Krise sei bald überstanden, ist doch pure Augenwicherei und eine weiterhin verlogene Poltik bis in alle Ewigkeit ! Wer diesen ganzen Lügenmärchen weiterhin glaubt, der ist blind auf den Augen und hat die wirkliche Realität ganz einfach verpennt. Dem ist nicht mehr zu helfen! Und wenn Merkel weiterhin behauptet,die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung werde noch in diesem Jahr erreicht und wir kämen dann langsam aber sicher wieder aus dem Tal heraus, der wird sich eines anderen belehren lassen müssen, auf Grund der vorliegenden Tatsachen.

Angesichts des verantwortungsvollen Verhaltens von Management und Belegschaft in vielen Betrieben sei sie zuversichtlich, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird Unsere Frage lautet: Wir hören immer nur das Geschwafel von dem Märchen der sozialen Marktwirtschaft?

* Ständiger Stellenabbau seit vielen Jahren schon,
* Verlagerung der Produktionsstätten ins billigere Ausland,
* Verantwortungsbewusstes Handeln von Managern, Kurzzeitbeschäftigten, Arbeitszeitverkürzungen,
* Verzicht der Löhne bei den Arbeitnehmern, nur, dass der Arbeitsplatz gesichert und erhalten bleibt, u.s.w. !

Bla, Bla, Bla, mehr kommt da nicht ! Das ist die Realität der ach so sozialen Marktwirtschaft! Man könnte die Liste beliebig lange fortsetzen. All dieses nennt sie so und es fällt dann unter den Deckmantel Sozial ! Wofür sich ein Wort wie dieses, doch allgemein missbrauchen lässt. Die bereitgestellten Konjunkturpakete sind verpufft, wie die Luft aus einem heißen Ballon! Was dabei verschwiegen wurde ist doch die Tatsache, dass die Prokopfverschuldung unserer Menschen damit gestiegen ist und immer mehr steigt. Merkel und ihre Lakaien müssen dafür nicht aufkommen. Sie werden eines Tages abgewählt und beziehen weiterhin Ihre Diäten und Altersversorgungen. An deren Not ist nicht zu denken. So viel steht fest! Nein, es sind jeder kleine Bürger von der Straße, unsere Enkel und nachfolgenden Generationen, die bluten müssen! Es sind auch unsere Rentner und Rentnerinnen.

Wir sagen diesen Politikern ganz klar: Eure gemachten Schulden bezahlen wir nicht ! Diese zahlt ihr mal schön selber !

Ein letzter Punkt noch zu der Abwrackprämie. Gestern war zu hören, dass viele große Autohäuser bereits Insolvenz beantragt haben und auch müssen, weil sie für ihre Kunden die Abwrackprämien vorlegen müssten. Die Behörden würden zu lange bei den Bearbeitungen der Anträge brauchen. Ein Hohn, nicht nur für die Kunden selbst, sondern auch für die Autohäuser. Mann könnte nur darüber lachen, wenn die Sache nicht so todernst wäre!

Mit dem Zahlen der Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer, kommen doch erneut Gewinnverbuchungen in die Staatskassen zurück. Wer spricht denn davon, wieviel da zurückfließt? Merkel jedenfalls, ebenfalls nicht ! Resümee des Ganzen: Die Schulden der Bevölkerung steigen weiter für jeden Einzelnen unaufhörlich an ! Die Blindheit von Vielen, ist dabei nicht zu übersehen! Und wenn es dann letztendlich gekracht hat, im Sinne von Volksaufständen, ist das Jammern wieder groß ! Sie wissen alle mehr, als sie zugeben wollen. Das Volk wird weiter dumm gehalten! Überlegt alle einmal für euch selbst, ob ihr es soweit kommen lassen wollt oder ob wir nicht doch alle zusammen diesen ganzen Spielchen, diesem ganzen Spuk, friedlich ein Ende setzen wollen.

Werdet endlich alle wach !!!!

Eure Volksgewerkschaft e.V.

Friedrich Schmidt - der Stachel im Fleisch der Rechtssprechung

Hier der etwas persönlichere Teil des Treffens in Koblenz:

Ein tolles Familientreffen vieler politischer Gruppierungen gestern in Koblenz, anlässlich dem Gerichtstermin von unserem gemeinsamen Mitstreiter Friedrich Schmidt zwecks Wiederzulassung als Rechtsanwalt und um diesem Staat wieder zu Ansehen und wahrer Gerechtigkeit zu verhelfen !

Es war ein toller Tag und ein tolles Treffen sehr vieler politischer Gruppierungen anlässlich des Gerichtstermins in Koblenz, von Rechtsassessor Friedrich Schmidt in seiner Verhandlung auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt. Man könnte es auch als großes, politisches Familienfest beschreiben. Einfach Spitzenklasse! Über 80 Menschen, Gleichgesinnte aus ganz Deutschland waren in das Oberlandesgericht Koblenz gekommen, um unserem gemeinsamen Mitstreiter Friedrich Schmidt seelisch umd moralisch, ihre Solidarität und Unterstützung zu bekunden! Herausragend in dieser Gerichtsverhandlung waren zwei Rechtsverteidiger allererster Güte ! Es waren dieses: Herr Professor Dr. Jura Karl Albrecht Schachtschneider und Rechtsanwalt Lutz Schäfer, welche beide sehr brillant die Verteidigung von Friedrich Schmidt übernommen hatten. Die Kammer des Anwaltsgerichtshofes ( AGH ) beim Oberlandesgericht Koblenz, hatte über diesen Fall zu befinden. Nach einem fast eineinhalbstündigen Plädoyer von Professor Schachtschneider und Rechtsanwalt Lutz Schäfer, sah das Gericht letztendlich sehr blass aus. Ja man kann sagen farblos. Sie haben daraufhin beschlossen, die Sache in der Kammer erst einmal zu vertagen und zu beraten. Aus besagten Gründen heraus, erging noch kein Entscheidungsurteil! Bei einem gemütlichen Zusammensein nach der Verhandlung und auf Einladung von Friedrich Schmidt an alle angereisten Gäste, Professor Schachtschneider und Rechtsanwalt Lutz Schäfer, ging ein wunderschöner Tag für uns sehr spät zu Ende! Es wurden viele neue Freundschaften geschlossen und alle haben gemeinsame Zusammenarbeit zugesagt und versprochen, weil wir sicher sind, dass wir nur zusammen für unser Land und unsere Menschen etwas erreichen können. Es war für alle Beteiligten ein großer Lichtblick in die gemeinsame Zukunft. Kurz dargelegt, ein supertoller Tag !

Lasst uns noch viele solch ehrlicher Mitstreiter gewinnen, sammeln und finden und uns immer öfter zusammenfinden zu solch tollen Tagen!

Wir haben gestern in kleinem Rahmen gezeigt und demonstriert, dass es machbar ist, wenn alle es nur wollen, und dass wir dem Gericht gezeigt haben, dass wir Ihnen sehr genau auf die Finger sehen. Nur zusammen sind wir stark !!!!

Unseren herzlichen Dank möchten wir hiermit insbesondere an Herrn Professor Schachtschneider, an Rechtsanwalt Lutz Schäfer und an Friedrich Schmidt nebst Sohn ausdrücken !

Bild von links: Herren Schmidt, Schachtschneider, Paulus

Zu Herrn Professor Schachtschneider, Herrn Rechtsanwalt Lutz Schäfer und Friedrich Schmidt wäre besonders anzumerken:

Unbeschreiblich menschlich, sehr nett, mit den Füßen auf dem Boden geblieben und völlig normal und für alle ein offenes Ohr !
So möchten wir diese Persönlichkeiten ganz einfach bezeichnen ! Mehr kann man dazu nicht sagen !

Wir sagen einfach nur Danke !

Nicht nur die Volksgewerkschaft e.V. sondern wir alle zusammen !!!!

Noch ein paar Fotos ohne Worte:

Euere Volksgewerkschaft

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