Rund um unsere freiheitliche Demokratie

 

Das Bundeskabinet verabschiedet BKA - Gesetz und Schäuble wehrt die Kritik um BKA - Gesetz ab.

Die Opposition warnt bereits vor einem Schnüffelstaat.

Dieses Gesetz erlaubt Onlinedurchsuchungen von privaten Computern und die Videoüberwachung von Wohnungen!

 

Dem Kabinettsbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus, bei der es vor allem um die Online-Durchsuchung ging. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür enge Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sich wieder nicht daran gehalten, durch unsere Volks(ver)treter. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, daß für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf. Zweiter Streitpunkt ist die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten.

 

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft hierzu:

Schon alleine diese Ansicht, daß Ermittler dazu ermächtigt werden, Unschuldige und Unverdächtige ins Visir zu nehmen, ohne dafür belangt werden zu können ist ein Skandal.

Eine weitere Anmerkung zu Herrn Beck von der SPD:

Herr Beck, man kann nicht gegen etwas sein und auf der anderen Seite trägt man so eine Angelegenheit mit. Entweder ist man für etwas, oder man ist dagegen. Man wird mit dieser Politik unglaubwürdig. Wir sind fassungslos.

 

Die SPD mahnt an, daß sie keinen Schnüffelstaat haben möchte trägt aber erneut diese Gesetzgebung mit. Die FDP- Politikerin Gisela Piltz spricht sogar bereits, von einer Super-Spitzel-Behörde. Die Grünen forderten die SPD auf, das neue BKA-Gesetz in der großen Koalition aufzuhalten. Die Sozialdemokraten sollten das Gesetz im Bundestag bis zur Bundestagswahl nicht weiterverfolgen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Damit wäre es verhindert. Beck sprach von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“. Das BKA wird damit zur Superbehörde mit sämtlichen Geheimdienstbefugnissen entgegen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebots. Wolfgang Neskovic, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisierte: "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar.“ Bei der Vorratsdatenspeicherung werde, das Grundgesetz auf den Kopf gestellt."

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte, das BKA werde zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seinen Initiativen zur Inneren Sicherheit Maß und Mitte verloren zu haben. Er forderte die Regierung auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen, weil es klar gegen die Verfassung verstoße. Dagegen sollte nach seiner Ansicht der Datenschutz Verfassungsrang erhalten.
Schäuble allerdings hat schon neue Pläne!
Er ist fest entschlossen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen durchzusetzen. Zu Kritik an dem Vorhaben auch aus der SPD sagte er:
"Die Diffamierung und Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats müsse aufhören."

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Man höre und staune. Das ist Interessant. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Speicherung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen bereits von der rot-grünen Regierung in die Wege geleitet worden sei. Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis wird derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Der neue Ausweis soll nach dem Vorbild der Reisepässe gestaltet werden, die seit dem 1. November 2007 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken im Passdeckel. SPD-Politiker Edathy sagt, er sehe durch die Speicherung der Fingerabdrücke keinen Sicherheitsgewinn.

Hierzu die neuesten Umfrageergebnisse laut Forsa vom 04.06.2008:
CDU/CSU 36 %
SPD 20 %
FTP 13%
Grüne 12 %
Linke 15 %
Sonst. 4 %

Anmerkung der Redaktion:

Herr Schäuble, gerade Sie als Cristdemokrat haben nicht das Recht und vor allem wer gibt ihnen eigentlich das Recht dazu, mit diesem Gesetz, Menschen zu diskriminieren, zu kriminalisieren und sie zu bespitzeln, alle über einen Kamm zu scheren. Sie haben als Innenminister die Aufgabe die innere Sicherheit unseres Landes zu schützen, den Schutz an Leib, Psyche, Freiheit und Leben zu gewähren. Dieses gilt für alle Menschen in unserem Land. Sie verstoßen mit dieser Gesetzgebung eindeutig gegen das geltende Grundgesetz und damit ebenso, gegen unsere freiheitliche Grundordnung, an die wir uns alle halten müssen. Und auch sie als Parlamentarierer, sind daran gebunden.

Einen Überwachungsstaat aller DDR lehnen wir ab. Wir wollen in Frieden und Freiheit leben, ohne eine Bespitzelung. Wir leben alle nach Recht und Gesetz. Machen sie sich da mal keine Sorgen um uns.

In diesem Zusammenhang möchten wir zu einem zweiten Thema kommen und darauf etwas ausführlicher eingehen, nämlich auf die letzte Sendung von Anne Will, mit dem Thema: - Alles Rot - Warum nicht mit der Linken? -

 

Anne Will liebt Kinder über alles

 

Ihr eventueller Nachfolger, Frank Plasberg

Erst ein bayerischer Ministerpräsident, der sich von linken Extremisten umzingelt wähnt. Dann ein Regierender Bürgermeister von Berlin, der sich im Ruhm des rot - roten Senates sonnt. Bei "Anne Will" ging um die Bündnisfähigkeit der Linken und warum ihr Potenzial so gefährlich wäre. Wenn man sich die Politik wie eine Talkshow mit Anne Will vorstellt, begreift man, warum dringend erforderliche Reformen auf der Strecke bleiben. Warum sich ein Jahr vor der Bundestagswahl der Eindruck verfestigt, die Bundesregierung sei in eine Art Schreckstarre gefallen. Oder warum alle so ängstlich, um nicht zu sagen, hysterisch auf alle Erscheinungen des Zeitgeistes reagieren, welche das bisherige System in Frage stellen.
Weitere Gäste waren: Der Unternehmer Wendelin von Boch-Galhau und Heinz Ameling ein Betriebratmitglied einer Fahradnarbenfirma im Bayrischen.
Ein solches Phänomen ist die Linke? Dort saß nämlich in Gestalt des Parteichefs Oskar Lafontaine im Studio von Anne Will. Das Thema der Sendung drängte sich geradezu auf: „Alles auf rot – warum nicht mit den Linken?“
Mit der Ernennung Gesine Schwan's zur Kandidatin für die Wahl des Bundspräsidenten hatte die SPD die Frage nach dem Haltbarkeitsdatum der großen Koalition aufgeworfen. Was Frank Plasberg am Mittwoch zu der hübschen Headline inspiriert hatte:

„Eine Große Koalition – wer braucht diese Regierung noch?“

Anmerkung der Readktion Volksgewerkschaft dazu:

Keiner- Wir fordern nämlich direkte Neuwahlen

Anne Will drehte das Rad jetzt noch ein Stückchen weiter mit ihrer Sendung. Schließlich, soviel steht fest, kann die SPD ihre Gegenkandidatin zu dem amtierendem Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) nur mit den Stimmen der Linken durchboxen. Und man muss kein Prophet sein, um daraus den Schluss zu ziehen, dass es von dort bis zur Bildung einer rot - roten Koalition auf Bundesebene nur noch ein kleiner Schritt ist , auch wenn SPD - Chef Kurt Beck derzeit noch das Gegenteil behauptet.
Nach einer neuen Umfrage halten immerhin 72 Prozent der Deutschen ein solches Bündnis für wahrscheinlich. „Die Jusos fordern es sogar“, sagte Will. Nicht ohne, mit unschuldigem Augenaufschlag die Frage nachzuschieben: Was wäre so schlimm daran?

Saß doch mit Oskar Lafontaine schon das fleischgewordene Schreckgespenst für die großen Koalition im Studio.
Mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte ihm die Redaktion einen Hardliner vor die Nase gesetzt, der schon in seiner Zeit als bayerischer Innenminister nicht müde geworden war, die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In seinen Augen eine Partei, in der es harte Extremisten gibt, so laut Beckstein. Weshalb anständige Demokraten gut beraten wären, mit dieser Partei keine gemeinsame Sache zu machen.
Anne Will's Einwand, dass es der SPD in Berlin zusammen mit der PDS innerhalb von fünf Jahren gelungen sei, einen gigantisch hohen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro abzubauen, ließ er ebenso wenig gelten wie das wirtschaftspolitische Fazit von Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD): „Das Kapital geht nicht danach, wer regiert –, sondern wo Rendite zu erwarten ist.“
Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU zittert vor der ersten Wahl nach Stoiber. Im Wahlkampf wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.

Und so war von Anfang klar, worauf es in dieser Sendung hinauslaufen würde. Offenbar ist die ARD interne Kritik an Anne Will, der permanente Vergleich mit dem durchsetzungsstärkeren Moderator Frank Plasberg, nicht einfach so an ihr abgeperlt. Einst als Salontalkerin angetreten, lässt es die Moderatorin immer häufiger krachen. Gestern musste sie sich dafür nur entspannt in ihrer Rolle als Stichwortgeberin zurücklehnen. Sie brauchte nur eine immer noch traumatisierte Musikerin zu Worte kommen zu lassen, die 1977 nach einem Fluchtversuch aus der DDR im Kofferraum eines Autos verhaftet und jahrelang von ihrer dreijährigen Tochter getrennt wurde. Reflexartig tauschten sie die alten Argumente aus. Eine Klopperei im Kindergarten wäre verhältnismäßig niveauvoll im Vergleich zu diesem Parteiengezänke gewesen. Wenn es einen Gradmesser für dessen Qualität gab, dann war es der selbstgefällige Gesichtsausdruck von Oskar Lafontaine, so die Pressemitteilung.

Man mag es kaum laut aussprechen, aber aus dieser Schlacht ging er als Sieger hervor.
Anne Will hatte diesen Effekt vielleicht nicht beabsichtigt, aber es war die Stunde des Oskar Lafontaine. Pauschale Kritik wie Becksteins Hinweis: Die BRD zahle heute immer noch zwei - bis dreistellige Milliardenbeträge dafür, dass die SED ihr Land heruntergewirtschaftet habe, konnte der Linksparteichef locker an sich abprallen lassen.

"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt, keilte er in Richtung Beckstein zurück - Ist Ihnen das überhaupt klar?" Damit meinte er Kanzlerin Angela Merkel.

Es lag in der Natur der Sache, dass auch ein ehemaliger CSU-Mann, der heute in der Linken in Bayern mitmischt, die Wogen nicht glätten konnte. „Der CSU geht es doch nur noch um Machterhalt“, giftete Heinz Amling. Einzig und allein die Linke vertrete noch die Anliegen des kleinen Mannes. Friedbert Pflüger, CDU - Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert jetzt: "Anne Will" durch die Sendung "Hart aber Fair" mit Frank Plasberg zu ersetzen. Begründung: Er hatte behauptet, ihre Sendung zeichne sich immer mehr durch Un und Halbwahrheiten und bewusste Verzerrung von Sachverhalten aus.

Das kennen wir doch irgendwo her? Oder?

Anmerkung der Redaktion Volksgewerkschaft:

Die Geschichte der Menschheit ist voll von Beweisen, daß es nicht schwer ist eine Wahrheit umzubringen. Eine gute Lüge ist unsterblich

(Gottfried August Bürger - 1747 bis 1794)

 

 

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